Kontrafunk aktuell vom 26. April 2024

Meinungsfreiheit kann gefährlich sein. Zumindest für Regierungen, die wiedergewählt werden wollen, obwohl ihre Politik nicht im Sinne der Bürger ist. Eine besonders elegante Lösung, die öffentliche Meinung möglichst auf Regierungslinie zu halten, stellt die Unterstützung der sogenannten Zivilgesellschaft dar. Also die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die unabhängig erscheinen, in Wirklichkeit aber am Tropf von öffentlichen Geldern hängen. Das treibt dann schon mal solch bizarre Blüten wie das geplante Demokratiefördergesetz, durch das Familienministerin Paus und Innenministerin Faeser die „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politische Bildung“ stärken wollen. Im Klartext: Regierungstreue Vereine und Verbände sollen für Partei- und Regierungsarbeit bezahlt werden, ohne dass dieser Auftrag direkt ersichtlich ist. 

Die EU-Kommission hat sich ihrerseits besonders durch das Gesetz über digitale Dienste die Möglichkeit eröffnet, darüber zu entscheiden, welche Inhalte auf großen Internetplattformen wie Google oder Meta als „Desinformation“ gelten. Die Kommission tritt allerdings nicht selbst als Zensor in Erscheinung, sondern delegiert diese lästige Aufgabe an die entsprechenden privaten Unternehmen, die im Zweifel lieber Beiträge löschen, als Strafzahlungen an die EU zu riskieren. Dadurch wird das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit jedoch immer weiter ausgehöhlt. Dazu kommt ein unüberschaubares Geflecht von NGOs, die aus diversen EU-Fördertöpfen finanziert werden, um angebliche „Hassrede“ und „Desinformation“ im Internet zu bekämpfen. Dabei wird mittlerweile auch künstliche Intelligenz eingesetzt, wodurch – wie etwa im Projekt „Hatedemics“ – ausdrücklich Verhaltensänderungen der Nutzer von sozialen Medien bewirkt werden sollen. Die Finanzhilfevereinbarung für „Hatedemics“ läuft unter dem EU-Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“. Allein durch dieses Programm, das über einen Etat von knapp 1,5 Milliarden Euro verfügt, werden im Zeitraum von 2021 bis 2027 insgesamt 1174 Projekte gefördert.

Auch die Organisation EU Disinfo Lab hat sich zum Ziel gesetzt, ein „lebendiges Zuhause für Desinformationsaktivisten und Experten“ zu sein. Sie wurde bereits 2017 in Brüssel gegründet und arbeitet unter anderem mit dem Atlantic Council zusammen, einer Denkfabrik mit Sitz in Washington. Die wiederum fordert in einer eigenen Broschüre, dass Medien in Erwägung ziehen sollten, ihre Kommentarfunktion zu deaktivieren, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. Zu den zahlreichen Geldgebern des Councils, der sich übrigens auch für die Einführung des digitalen Euro engagiert, gehören neben der Rockefeller Foundation beispielsweise Google, aber auch Biontech und nicht zuletzt die von George Soros gegründeten Open Society Foundations. Letztere finanzierten anfänglich das deutsche Recherchebüro Correctiv, das sich so schöne Geschichten wie das „Geheimtreffen“ in Potsdam ausdenkt.

Nicht zuletzt die Weltgesundheitsorganisation, die die Öffentlichkeit schon während Corona gegen Fehlinformationen immunisieren wollte, geht derzeit gegen „Infodemien“ vor, weil sie den Pandemievertrag und die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften unter Dach und Fach bekommen möchte, die ihre Befugnisse wesentlich ausweiten würden. Dabei versteht sie unter „Infodemie“ allerdings nicht nur Falschinformationen, sondern auch ein Zuviel an Informationen, wobei sie sich direkt auf das Weltwirtschaftsforum bezieht, das Mitte Januar bei seinem Jahrestreffen in Davos Desinformation als die größte globale Herausforderung für die Weltwirtschaft in den kommenden beiden Jahren bezeichnete – was wiederum Ursula von der Leyen in ihrer dortigen Rede sofort aufgriff.

Es ist uferlos, sämtliche NGOs, Stiftungen und halbstaatliche Institutionen aufzählen zu wollen, die sich mit dem Kampf gegen Desinformation eine goldene Nase verdienen. Zu nennen wäre etwa noch die Entschwörungs-Kampagne der Amadeu-Antonio-Stiftung, die Tipps zum Umgang mit „Verschwörungstheoretiker*innen im Freundes- und Familienkreis“ gab und unter anderem dazu riet, auf Veröffentlichungen offizieller Quellen wie etwa des Robert Koch Instituts hinzuweisen. Dabei verschwieg die Stiftung allerdings, dass das RKI gegenüber dem Gesundheitsminister weisungsgebunden ist. Die kürzlich veröffentlichten RKI-Files zeigen nun klar, dass die nach außen kommunizierte Linie des RKI keineswegs wissenschaftlich, sondern politisch begründet war. Intern standen die RKI-Fachleute offenbar den Bedenken der Maßnahmenkritiker deutlich näher als den Parolen der Regierung. Doch durch die geschickte Taktik, die Begründung für ihre Entscheidungen auf vermeintlich unabhängige Institutionen auszulagern, stahl sich die Regierung kurzerhand aus der Verantwortung!