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    Sendungen mit Schlagwort

    „Rechtsstaat“

    • Kontrafunk aktuell vom 25. Juni 2024 Dienstag, 25.06.2024

      In dieser Ausgabe sprechen wir und mit dem ehemaligen Berliner Landespolitiker Marcel Luthe, Vizepräsident der NGO Deutsch-Afghanische Gesellschaft, über die durchaus möglichen Abschiebungen afghanischer Straftäter. Warum die Genehmigungsverfahren für den Rückbau deutscher Atommeiler plötzlich viel schneller gehen als in der Vergangenheit, erläutert der Kerntechniker Manfred Haferburg. Über die jüngste Londoner Konferenz zur Meinungsfreiheit und gegen die Zensurbestrebungen der Regierung berichtet der Buchautor Collin McMahon. In seinem Kommentar beschäftigt sich Uwe Jochum schließlich mit der massenhaften Migration nach Deutschland und welche Rolle dabei die Kirchen spielen.

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    • Winters Woche: Flucht nach Dresden Sonntag, 23.06.2024

      Der Familienvater Achim Winter ist so erschrocken über die eskalierende Gewaltszene in unseren Städten, dass er beschließt, Zuflucht in „Dunkelland“ zu suchen. Zwar ist das neueste Prügelvideo in Gera entstanden – trotzdem hat er das Gefühl, im Osten weniger Angst um seine Kinder haben zu müssen. Deshalb unterhält sich der Kontrafunk-Reporter im schönen Dresden mit Passanten über ihre Ängste, die dysfunktionale Justiz und über die prekären politischen Verhältnisse in Sachsen. Und zwar nicht nur mit Einheimischen! Zufällig feiert nämlich sein Sender auch Zweijähriges dort. Mit 3000 Gästen aus dem gesamten Sendegebiet. Ein Heimspiel also unter der Frauenkirche.

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    • Wochenrückblick vom 22. Juni 2024 Samstag, 22.06.2024

      Im Wochenrückblick spricht Marcel Odermatt über die Bürgenstock-Konferenz in der Schweiz, Ralph Schöllhammer behandelt die innenpolitischen Zerwürfnisse in Österreich, und Joachim Steinhöfel erörtert die Befugnisüberschreitungen des deutschen Staatsschutzes. Außerdem zu Gast waren Jonas Greindberg, Bence Bauer, Rüdiger Rauls, Herr Hikmat, Marcus Fuchs und Volker Birk. 

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    • Der Rechtsstaat: Was man sagen darf Freitag, 21.06.2024

      Was man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, es betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen. Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Geschädigte im „System Strack-Zimmermann“, Dirk Sattelmaier beobachtet die Auswirkungen eines brandneuen Straftatbestands wie Paragraf 126a StGB („Mic de Vries“), und Tobias Gall wirft grundsätzliche Fragen im Umgang mit Regierungsäußerungen auf (beim sogenannten Kampf gegen rechts), die bis hin zum verfassungswidrigen Gebaren des Amtschefs beim Bundesamt für Verfassungsschutz reichen.

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    • Kontrafunk aktuell vom 20. Juni 2024 Donnerstag, 20.06.2024

      In dieser Ausgabe begrüßen wir die österreichische Ärztin und Maßnahmenkritikerin Dr. Maria Hubmer-Mogg. Sie ist bei der EU-Wahl nicht ins Parlament eingezogen und unternimmt bei der Nationalratswahl den nächsten Anlauf. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht es um den polizeilichen Staatsschutz und die Grünen. Der Staatsschutz hatte Grünen-Politiker auf mögliche Beleidigungen gegen sie hingewiesen. Das liegt nach Steinhöfels Auffassung aber nicht in dessen Aufgabenbereich. Wir sprechen außerdem mit dem Lehrer und Lehrerausbilder Thomas Gottfried über das Bildungsniveau in Deutschland, und der Kommentar des Tages von Jan David Zimmermann widmet sich dem europäischen Rechtsruck.

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    • Kontrafunk aktuell vom 19. Juni 2024 Mittwoch, 19.06.2024

      In der österreichischen Politik ist ordentlich was los: Anfang der Woche standen ÖVP und Grüne kurz vor einem Koalitionsbruch. Anlass war die Zustimmung der grünen Umweltministerin Gewessler zum Renaturierungsgesetz der EU. Über den Fall und die Auswirkungen auf die Innenpolitik sprechen wir mit dem österreichischen Politikwissenschaftler Ralph Schoellhammer. Mit dem Islamwissenschaftler M. Hikmat nähern wir uns dem Thema, ob es überhaupt einen gemäßigten Islam gibt. Am Landgericht Dresden ist der Prozess gegen die sächsische Ärztin Bianca Witzschel zu Ende gegangen. Sie wurde wegen beanstandeter Corona-Atteste zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Wir sprechen mit dem Prozessbeobachter Marcus Fuchs. Und von Markus Vahlefeld hören Sie den Kommentar des Tages zur Empörung über die Ereignisse in Grevesmühlen.

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    • Gesellschaft 3.0: Nathan Gelbart – Völkerrechtliche Aspekte des Gaza-Krieges Dienstag, 18.06.2024

      In unserer Sendung „Gesellschaft 3.0“ bringen wir einen Vortrag von Nathan Gelbart mit dem Titel „Völkerrechtliche Aspekte des Gaza-Krieges“. Der in Berlin und Tel Aviv lebende Rechtsanwalt ordnet die militärische Aktion der israelischen Armee im Gazastreifen hinsichtlich des Völkerrechts ein. Er betrachtet dabei auch geschichtliche und regionalpolitische Gegebenheiten. Im Anschluss beantwortet er Fragen aus dem Publikum. Nathan Gelbart sprach am 19. Mai auf der Jahrestagung des Kontrafunks, die in der Nähe von Zürich stattfand.

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    • Winters Woche: Public Killing Sonntag, 16.06.2024

      Offenes Töten mit dem Messer von hinten. Das kann jetzt jeden und jede treffen. Wie geht eine Gesellschaft damit um, die nicht nur einen Sommer, sondern auch noch Europameisterschaften zu gewärtigen hat? Das Sommermärchen beruhte ja auf hautnahem Beisammensein. Die von Achim Winter befragten Passanten entscheiden sich für Sorglosigkeit: Wo nur 10 Prozent der „Gemesserten“ überhaupt sterben, darf man darauf hoffen, davonzukommen. Außerdem freut man sich, dass die Brandmauer noch steht. Die „Omas gegen rechts“ haben aber gar keine Lust, darüber zu sprechen. Rein zufällig trifft Achim Winter auch einen Mann, der mit dem Schicksal geschlagen ist, wie Max Otte auszusehen.

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    • Wochenrückblick vom 15. Juni 2024 Samstag, 15.06.2024

      Diese Woche legen wir den Fokus größtenteils auf die Äußerungen zur EU-Wahl. Zu Wort kommen unter anderem Alice Weidel, Beatrix von Storch, Christine Anderson, Peter Hahne, Hans-Georg Maaßen, Gerald Markel, Werner Patzelt und Michael von der Schulenburg. Außerdem sprechen wir mit Paolo Bavastro über Organspende in Deutschland, mit Margret Diwell über die Personalsituation des Verfassungsgerichtshofs in Berlin und mit Werner Salzmann über die Verteidigungsausgaben der Schweiz.

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    • Der Rechtsstaat: „Ich irre, also bin ich?" Freitag, 14.06.2024

      Mit Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Bockemühl erörtern wir die Tendenz, nicht nur Ärzte für angeblich falsche Gesundheitszeugnisse strafrechtlich zu belangen, sondern auch Patienten. Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer behandelt die Frage, ob der Arzt „Hand anlegen“ muss am Patienten, um ein Attest erstellen zu dürfen. Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurde in einer Zeitschrift als „rechts bis rechts außen“ bezeichnet. Hintergrund ist die sogenannte Kontaktschuld. Die Bundesrechtsanwaltskammer schweigt. Mit der Rechtsanwältin Katja Wörmer werden die Hintergründe der Verhaftung von Dr. Reiner Fuellmich besprochen.

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    • Kontrafunk aktuell vom 13. Juni 2024 Donnerstag, 13.06.2024

      Am Verfassungsgerichtshof Berlin ist die Amtszeit mehrerer Richter seit Jahren abgelaufen. Doch die Politik besetzt die Stellen nicht neu. Ist das Verfassungsgericht noch verfassungskonform? Diese Frage erörtern wir mit der ehemaligen Präsidentin des Gerichts, Margret Diwell. Freispruch für Mic de Vries: Der Kölner hatte vor rund zwei Jahren Zitate von Prominenten zusammengestellt und veröffentlicht. Damit wollte de Vries auf Ausgrenzung während der Covid-Maßnahmen hinweisen. Die Staatsanwaltschaft erhob aber Anklage. Darüber sprechen wir mit dem Journalisten Frank Lübberding. Im Gespräch mit dem Kardiologen Dr. Paolo Bavastro geht es um die Organspende in Deutschland, und der Kommentar des Tages kommt von Prof. Peter J. Brenner.

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    • Kontrafunk aktuell vom 11. Juni 2024 Dienstag, 11.06.2024

      In dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel über politische Kommunikation und kognitive Kriegsführung. Wir blicken auch nach Skandinavien: Der Historiker Dr. Stephan Sander-Faes erklärt, warum die dortigen EU-Staaten bei der Wahl entgegen dem europäischen Trend votiert haben. Um die Zunahme von Messerdelikten und Ausländerkriminalität geht es in einem Interview mit dem Politikwissenschaftler und Migrationsexperten Dr. Stefan Luft. In seinem Kommentar widmet sich Alexander Meschnig schließlich dem zunehmenden Klimatotalitarismus.

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    • Schweizerzeit: WHO: Pandemievertrag und Internationale Gesundheitsvorschriften – was läuft hinter den Kulissen? Montag, 10.06.2024

      Die Weltgesundheitsorganisation hat in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion die Internationalen Gesundheitsvorschriften verschärft. Dabei missachtete sie ihre eigenen Regeln. Was läuft da hinter den Kulissen? Was kommt auf uns zu? Darüber unterhält sich Dr. Philipp Gut mit der Juristin Andrea Staubli vom Aktionsbündnis freie Schweiz, das die Entwicklung akribisch und kritisch beobachtet.

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    • Kontrafunk aktuell vom 10. Juni 2024 Montag, 10.06.2024

      In dieser Ausgabe analysieren wir die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament mit unserem Korrespondenten Frank Wahlig. Welche Chancen gibt es noch, den Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu beenden? Dies erörtern wir mit dem früheren Botschafter der Schweiz in der Türkei, Jean-Daniel Ruch. Mit Irfan Peci, früher radikalisierter Muslim und heute aktiv gegen die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland, unterhalten wir uns über den Mordanschlag von Mannheim. Und Ines Taraschonnek kommentiert die wundersame Rückkehr des geheimnisumwitterten Laptops von Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten. 

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    • Menschenbilder: Anarchie – Modell der Freiheit oder gefährliche Utopie? Sonntag, 09.06.2024

      Die Vorstellung von Anarchie als Abwesenheit von Herrschaft ist alt und verweist auf den Traum einer gewaltlosen Freiheit. Zugleich wird Anarchismus mit Chaos assoziiert, mit vorzivilisierten Zuständen, die im willkürlichen Gesetz des Stärkeren enden. Wie lässt sich Anarchie heute verstehen? Gibt es eine Chance auf weniger Gewalt und Zwang durch anarchische Konzepte, oder bleibt das eine Utopie für Naive?

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    • Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Die Wirksamkeit des Wählens Sonntag, 09.06.2024

      Der Germanist Prof. Peter J. Brenner, der Finanzberater und Bestsellerautor Marc Friedrich sowie der Chefredaktor der Zeitschrift „Schweizer Monat“, Ronnie Grob, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das politische Palaver nach dem Polizistenmord in Mannheim, über die neuesten Hemmungslosigkeiten im Kampf „gegen rechts“, über die Abschaffung der Frauenrechte durch die amtliche deutsche Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman, über die nächste Gebührenerhöhung für den deutschen Regierungsrundfunk und über die wirkungslose Wutrede des scheidenden Chefs der Deutschen Börse Theodor Weimer. 

       

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    • Wochenrückblick vom 8. Juni 2024 Samstag, 08.06.2024

      Im Wochenrückblick bringen wir ein Gespräch mit Carlos Gebauer über die Aussetzung der Impfpflicht in der Bundeswehr, sprechen mit Peter Brandt über die verschärfte Lage im Ukraine-Konflikt und hören die Ausführungen von Tom Lausen über die freigeklagten Protokolle des deutschen Corona-Krisenstabs. Außerdem zu Gast waren Klaus-Rüdiger Mai, Ulf Küch, Björn Lars Oberndorf, Tim Lochner, Karl Polanig, Hans Mathias Kepplinger und Jens Berger.

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    • Der Rechtsstaat: Fehlersuche in der Normenmechanik Freitag, 07.06.2024

      Im Idealzustand eines europäischen Rechtsstaates wären das Unionsrecht und das nationale Recht so miteinander verbunden und ineinander verzahnt, dass dem Recht allerorts widerspruchsfrei Genüge getan werden könnte. Zugleich hätte eine solche europäische Gesamtrechtsordnung die hergebrachten Standards (auch) des vertrauten deutschen Verfassungsrechts zu wahren, also insbesondere die Menschenwürde zu garantieren, Grundrechte zu schützen und Verfahrensgerechtigkeit herzustellen. In den zwei Gesprächen dieser Ausgabe des „Rechtsstaates“ stellen Frau Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen aus Bozen und Herr Rechtsanwalt Marcel Templin aus Berlin dar, was in der konkreten prozessualen Fallbearbeitung aktuell beim Aufarbeiten der Corona-Zeit auf unionsrechtlicher und nationaler Ebene Unzulänglichkeiten aufweist. Ein Unionsrecht, das den Rechtsschutz suchenden Bürger auf niederrangige Problemlösungen verweist, und ein mitgliedsstaatliches Recht, das auf die qualitativ unanfechtbare Güte höherrangiger Normen vertraut, produziert im Ergebnis eine Rechtsschutzlücke, die rechtsstaatlich nicht hinnehmbar ist.

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    • Matussek!: Nacht der langen Messer Freitag, 07.06.2024

      Unter dem Eindruck der islamistischen Messerstecherei von Mannheim ruft Matussek gemeinsam mit Buffalo Springfield: Halt, was ist da los?! Denn Medien und Politik wollen im Sauseschritt darüber weg. „Stop, Hey What’s That Sound“. Die deutsche Übersprungshandlung. Statt „Islamisten raus“ nun „Nazis raus“ durch die Lämmerherde. Sylt. Der zweite Messerangriff in Mannheim durch Linksextremisten. Die unselige Allianz von Regierung und Antifa. NRW-Reuls lächerliches Messerverbot. Europäische Kriegsraserei und die Hoffnung auf Trump. Missbrauch des Rechts auch in den USA. EU-Wahl, alle an die Urnen! Homerisches Lied auf Fußball und seine Helden. Erling Haaland und Pelé. Buchempfehlung: Ruedi Strese, „Seltsame Geschichten“. Mark Twain: ein Versprechen. Neil Young, Rolling Stones, Status Quo, Biker. Briefe und Glückwünsche.

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    • Kontrafunk aktuell vom 7. Juni 2024 Freitag, 07.06.2024

      Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe legt einem Afghanen versuchten Mord zur Last. Der Mann hatte vor einer Woche den Islamismuskritiker Michael Stürzenberger angegriffen und einen Polizisten getötet. Hätte das Attentat verhindert werden können? Das fragen wir den Polizeiwissenschaftler Björn Lars Oberndorf. Im Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Pirna in Sachsen, Tim Lochner, geht es um die Proteste gegen ihn. Am Friedrich-Schiller-Gymnasium wurde ein offener Brief gegen seinen Besuch in der Schule verfasst. Der Grund: seine Kontakte zur AfD. Die deutsche Bundesregierung erwägt den Bau von Bunkern und den Ausbau von Schutzräumen für den Kriegsfall. Unser Gast zu diesem Thema ist Dr. Stefan Sellschopp.

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    • Kontrafunk aktuell vom 5. Juni 2024 Mittwoch, 05.06.2024

      In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit zwei Schwerpunktthemen. Zum einen sprechen wir mit Ulf Küch, ehemaliger Kripo-Chef in Braunschweig, über den Terrormesserangriff in Mannheim. Inwieweit ist unsere innere Sicherheit im Ganzen bedroht? War der Angriff auf Stürzenberger und der Tod des Polizisten Rouven L. erst der Anfang? Darüber hinaus wollen wir vom empirischen Kommunikationsforscher Hans Mathias Kepplinger wissen, wie Sylt zum Skandal werden konnte, während Mannheim in den Medien heruntergespielt wird. Im zweiten Themenschwerpunkt blicken wir auf die EU-Wahl, besonders auf die Rolle Italiens und der Ministerpräsidentin Meloni. Zu Gast dazu ist die Südtiroler Landtagsabgeordnete Renate Holzeisen. Und Frank Wahlig hat den Kommentar des Tages zum Thema: Ursula von der Leyen – Merkels Altlast. 

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    • Kontrafunk aktuell vom 3. Juni 2024 Montag, 03.06.2024

      In Europa geht es mit der Corona-Aufarbeitung ziemlich schleppend voran. Wesentlich weiter ist man bereits in den USA. Dort muss heute der ehemalige Gesundheitsberater der US-Regierung, Anthony Fauci, vor dem Corona-Ausschuss aussagen. Über die Aufarbeitung und die sogenannte Labortheorie sprechen wir mit dem Nanophysiker Prof. Roland Wiesendanger. Bei der Bundeswehr muss sich kein Soldat mehr wider Willen gegen Corona impfen lassen. Was für Konsequenzen das hat, erläutert uns der Jurist Carlos Gebauer. In Kärnten regt sich Widerstand gegen geplante Windräder. Dazu zu Gast ist Karl Polanig, der die Petition „Naturschutz vor Profitgier“ initiiert hat. Und Ines Taraschonnek widmet sich in ihrem Kommentar des Tages dem Trump-Prozess. 

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    • Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Der moderne Islam Sonntag, 02.06.2024

      Der Medienwissenschaftler und Philosoph Prof. Norbert Bolz, der Politblogger und Immobilienunternehmer Gerald Markel sowie der Journalist Ralf Schuler (Nius.de) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich unter anderem über die gerichtliche Feststellung, dass es die „Hetzjagden von Chemnitz“ nicht gegeben hat, über Robert Habecks Bekenntnis, das Heizungsgesetz sei ein Test gewesen, über den kriegslüsternen Westen, der dem nächsten Weltkrieg entgegenfiebert, und über das islamistische Messerattentat auf den Politiker Michael Stürzenberger, dem manche Medien die Schuld an seiner Beinahe-Ermordung kaltschnäuzig in die Schuhe schieben.

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    • Wochenrückblick vom 1. Juni 2024 Samstag, 01.06.2024

      In dieser Woche bringen wir Ausschnitte aus dem Interview mit Renato Stiefenhofer zur Flugsicherheit nach den Covid-19-Injektionen und mit Michael von der Schulenburg zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Mit Dirk Schmitz sprachen wir über die Situation in den deutschen Pflegeheimen und mit Richard Koller über eine Initiative zur Rettung des Bargeldes in der Schweiz. Außerdem zu Gast waren Alex Baur, Matthias Berger, Thomas Fasbender, Christoph Engelhardt und Felizitas Küble.

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    • Der Rechtsstaat: Staatsaffären Freitag, 31.05.2024

      Der Staat beschädigt Bürger oder fühlt sich verletzt. Joachim Steinhöfel berichtet über Klage und Verteidigung in den Verfahren von Henryk M. Broder und Julian Reichelt wegen Verlautbarungen von Mitgliedern der Bundesregierung. Ulrich Fischer kommentiert den Verfahrensgang vor dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich berichtet Dirk Sattelmaier von einem Stresstest des Rechtsstaats in der gerade eröffneten Hauptverhandlung wegen angeblichen Hochverrats in Frankfurt am Main.

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    • Kontrafunk aktuell vom 30. Mai 2024 Donnerstag, 30.05.2024

      Die katholischen Christen feiern an diesem Donnerstag Fronleichnam. Zum Katholikentag in Erfurt erörtern wir mit Felizitas Küble vom Blog „Christliches Forum“ die Frage, welchen Stellenwert solche Veranstaltungen haben und in welche Richtung die katholischen Gläubigen geführt werden. In einem Interview mit dem Journalisten Thomas Fasbender geht es um die Haltung westlicher Staaten, die Ukraine zu Angriffen auf Russland zu befähigen. Der Physiker Dr. Christoph Engelhardt präsentiert uns seine Sicht auf das Projekt Stuttgart 21: Engelhardt bemängelt vor allem den Brandschutz. Bisher verhallten seine Warnungen ungehört. Jetzt wendet er sich mit einem offenen Brief direkt an den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes. Und im Kommentar des Tages widmet sich Markus Vahlefeld dem sogenannten Sylt-Skandal.

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    • Kontrafunk aktuell vom 29. Mai 2024 Mittwoch, 29.05.2024

      In New York geht der Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zu Ende. Mit unserer US-Korrespondentin Susanne Heger nehmen wir eine aktuelle Analyse vor. Mit dem parteilosen Oberbürgermeister der sächsischen Kreisstadt Grimma, Matthias Berger, sprechen wir über die im September anstehende Landtagswahl im Freistaat Sachsen. Berger will für die Freien Wähler antreten. Bis zu 360.000 neue Pflegefälle werden in Deutschland verzeichnet. Die jüngst verkündeten Zahlen ordnet Pflegefachmann Dirk Schmitz für uns ein, der in Baden-Baden eine Klinik mit angeschlossenem Pflegeheim leitet. Jan-David Zimmermann widmet sich in seinem Kommentar den Studentenprotesten an Universitäten gegen den Krieg in Gaza.

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    • Gesellschaft 3.0: Camilla Hildebrandt – Diffamierung und Vorverurteilung Dienstag, 28.05.2024

      Was in der Corona-Zeit vor allem diejenigen erlebt haben, die sich nicht gegen Covid impfen lassen wollten, setzt sich 2024 fort: Diffamierung, Stigmatisierung und Vorverurteilung gegenüber Corona-Impfgeschädigten oder Vorverurteilung derjenigen, die sich in den letzten drei Jahren für ihre Patienten eingesetzt haben. Wie steht es im Mai 2024 um unsere Gesellschaft? Camilla Hildebrandt spricht darüber unter anderem mit Felicitas Niederdorfer und deren Tochter Danielle (Impfgeschädigte) sowie Dr. Walter Weber (Ärzte für Aufklärung).

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    • Kontrafunk aktuell vom 27. Mai 2024 Montag, 27.05.2024

      Was ist „verschenkter Strom“? Das dahintersteckende Phänomen erklärt uns der Versicherungsökonom und Stromexperte Rüdiger Stobbe. Die Fluggesellschaft Swiss führte während der Corona-Pandemie eine Impfpflicht ein. Dagegen klagten mehrere Angestellte. Mit dem Piloten Renato Stiefenhofer sprechen wir darüber. Von unserem Kollegen Axel Baur in Peru gibt es Informationen aus erster Hand zur Debatte um deutsche Steuergelder, mit denen mehr oder weniger sinnvolle Fahrradwege im Andenstaat gebaut wurden beziehungsweise noch gebaut werden sollen. Und Daniel Matissek kommentiert das Ambivalente und Janusköpfige einer Empörungskultur, die sich derzeit an einem Tabubruch mithilfe eines abgewandelten Partyhits abarbeitet, dabei aber moralisch mindestens genauso fragwürdig ist wie die Zielscheiben ihrer Empörung.

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    • Peter Hoeres: Vom Provisorium zum rissigen Fundament – 75 Jahre Grundgesetz Sonntag, 26.05.2024

      1948: Westdeutschland ist besetzt, besitzt keine Souveränität und erhält doch von den westlichen Alliierten den Auftrag, eine Verfassung zu schaffen. Nach neunmonatiger kontroverser Arbeit beschloss der Parlamentarische Rat das Grundgesetz, das als Provisorium bis zur einer möglichst baldigen Wiedervereinigung dienen sollte. 

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    • Winters Woche: Mit dem Gesetz auf Grundeis Sonntag, 26.05.2024

      Endlich kann Achim Winter einmal Shakespeare zitieren: „Fair is foul, and foul is fair!“ Ein Satz, der den Zustand unseres Landes perfekt ausdrückt. Denn: Auch unsere Demokratie ist insofern noch nicht ganz ausgereift, als die Möglichkeit einer Falschwahl nach wie vor besteht. Aber keine Angst: Die meisten sind für ihre Aufgabe, Gefährdete aufzuspüren und umzustimmen, bestens gerüstet. Dummerweise ist aber die Wahl immer noch geheim, so dass sich Falschwähler durch schlichtes Schweigen und Wegducken als ganz normale Staatsbürger tarnen können. Achim Winter trifft beide Gruppen auf der Straße. Sein besonderes Schmankerl: Die abermalige Begegnung mit dem Mann, der sich in Frankfurt am Main völlig unbehelligt als Markus Krall ausgeben kann!

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    • Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Inländerfeindliche Hetzjagden Sonntag, 26.05.2024

      Der Publizist und Theologe David Berger (Herausgeber des Onlinemagazins „Philosophia Perennis“), der Blogger und Fotograf Roger Letsch (www.unbesorgt.de) sowie die Historikerin Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Maximilian den Tragischen, der als Europapolitiker nicht wusste, wie die italienische „Repubblica“ tickt, über deutsche Großkonzerne im Dienste der AfD-Bekämpfung, über den Beginn des Reichsbürger-Prozesses mit der Verlesung einer 617-seitigen Anklageschrift sowie selbstverständlich über den Sylter Schnöselskandal, der sicher noch den Weltsicherheitsrat beschäftigen wird.

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    • Argos Ohren: Folge 91 Samstag, 25.05.2024

      Die Kanzlerin der offenen Grenzen geht für ihre Memoiren an die eigenen Grenzen und schreibt vielleicht auch über die Freiheit, „Öffnungsdiskussionsorgien” kritisieren zu können. Ihre dünnhäutigen Nachfolger verklagen nun die Bürger im Akkord, um dem berüchtigten Duo Hass und Hetze die Stirn zu bieten. Vor der Europawahl gibt es diverse Parteiprobleme, die Person mit den verschwundenen Textnachrichten will böse Inhalte europaweit verschwinden lassen, der ÖRR feiert Länder mit miserabler Stromversorgung, und die deutsche Hauptstadt spart gründlich bei der inneren Sicherheit.

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    • Basta Berlin – der alternativlose Podcast: Extremisten Samstag, 25.05.2024

      So hatten sich das die Väter des Grundgesetzes sicher nicht gedacht: Ob bei Corona, Krieg oder Klima, die deutsche Regierung handelt entgegen den Interessen des Volkes. Wer sich wehrt, gilt als „rechts“, und der Druck wird immer extremer. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, feiern mit Olaf Scholz den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Im Gegensatz zum Kanzler sehen wir aber dringenden Handlungs- und Verbesserungsbedarf. Denn die Würde des Einzelnen wird schon lange von den Regierenden untergraben. Das zeigt sich auch im EU-Wahlkampf und beim Hochwasser im Saarland.

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    • Der Rechtsstaat: Vom Sagbaren und Machbaren Freitag, 24.05.2024

      Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob die Grenzen des Sagbaren und andere Grenzen des Beamtenrechts damit überschritten sind. Kann bereits mit einem Satzzeichen der Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht werden? Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf erörtert dies vor dem Hintergrund einer kritischen Frage, die eine Wahlbewerberin zum Deutschen Bundestag stellt. Ob das neue Wahlrecht zur Bundestagswahl Bestand haben wird, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Darüber diskutieren wir mit dem Karlsruher Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Christian Kirchberg.

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    • Kontrafunk aktuell vom 21. Mai 2024 Dienstag, 21.05.2024

      In dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Journalisten Jonas Greindberg über dessen Recherchen zu staatlich finanzierten NGOs in Deutschland. Um das Urteil von Pfingstmontag in London zu Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange geht es im Interview mit dem Journalisten Moritz Müller, der den Prozess beobachtet. Warum Donald Trump seine Wahlkampfstrategie in den USA etwas verändert hat und ob die Demokraten vielleicht doch noch ihren Kandidaten austauschen, erklärt unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger. In ihrem Kommentar widmet sich Cora Stephan schließlich der Frage, wie glaubwürdig so manche Positionierung mit Blick auf den Nahostkonflikt ist. 

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    • Winters Woche: Alles für – die Schweiz Sonntag, 19.05.2024

      Weil Achim Winter sich den Mund nicht gern verbieten lässt und er so gerne eine „Spiegel“-Überschrift, die mit „Alles für …“ anfängt, in Deutschland nachartikulieren würde, ist er in die Schweiz ausgewichen, genauer gesagt nach Zürich. Dort diskutiert er mit Einheimischen und deutschen Touristen den ESC-Triumph der Eidgenossen und dessen Bedeutung für das Land, die Fahrt aufnehmende finale Kampagne gegen die AfD – und erklärt, wie es geschehen konnte, dass konservative Bürger mittlerweile automatisch als böse gelten. „First hand“-Informationen zum Urteil gegen Björn Höcke liefert dessen zufällig auch anwesender Anwalt, Staatsrechtler und Kontrafunk-Autor Ulrich Vosgerau.

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    • Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Gesicherte Verdachtsfälle Sonntag, 19.05.2024

      Die Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Kulturpolitikerin Susanne Dagen, der Berliner Publizist Klaus-Rüdiger Mai sowie der Kontrafunk-Redaktor und Moderator Stefan Millius diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Floskeln, die nicht jeder Politiker verwenden darf, über das sicherlich nicht hilfreiche Buch der deutschen Ex-Kanzlerin Merkel, das im Herbst erscheinen soll, über Klimapolitik mit Hilfe juristischer Zeitbomben, über schreckliche Verbalangriffe auf rot-grüne Politiker und lachhafte Körperverletzungen und Sachbeschädigungen bei Mitgliedern und Mandatsträgern der AfD sowie über die endlich erfolgte Regierungsbildung in den Niederlanden. 

       

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    • Wochenrückblick vom 18. Mai 2024 Samstag, 18.05.2024

      Im Wochenrückblick bringen wir diese Woche Ausschnitte aus dem Interview mit Oskar Lafontaine zum Thema „Deutsche Kriegstüchtigkeit“. Außerdem sprachen wir mit Thomas Oysmüller über die österreichische Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Lena Schilling, und mit Alexander Ulfig über die Cancel-Culture an deutschen Hochschulen. Überdies sind Beiträge zu hören mit Ralf Schuler, Dietrich Murswiek, Mario Nieswandt, Rupert Scholz, Hans Weiss, Michal Stahel und Alex Baur.

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    • Kontrafunk aktuell vom 17. Mai 2024 Freitag, 17.05.2024

      Schüsse auf den Premierminister: Am Mittwoch griff ein Attentäter den slowakischen Politiker Robert Fico an. Der Angreifer wurde gefilmt und festgenommen. Seit Jahren ist er politisch aktiv. Wie gefährlich ist die slowakische Opposition? Das besprechen wir mit Michal Stahel in Bratislava. In der Schweiz hat ein Bürger eine Richterberatung heimlich mitgeschnitten. Das Tondokument zeigt aus seiner Sicht die Befangenheit der Richterin und die politisch gefärbte Justiz. Unser Gast zu diesem Thema ist der Gerichtsreporter und Korrespondent Alex Baur. Mit dem Verleger Peter Haisenko geht es um den Zwei-plus-vier-Vertrag. Ist Deutschland vertragsbrüchig? Und Jan David Zimmermann kommentiert die Genozid-Vorwürfe gegen Israel.

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    • Der Rechtsstaat: Behutsame Erhaltungsbemühungen um das Wohlgeordnete Freitag, 17.05.2024

      Wie verhindert man das Eindringen fürchterlicher Parolen in den demokratischen Diskurs? Und was gilt es zu tun, um den kursierenden Fundus des Unsagbaren nicht unwillentlich zu vergrößern? Mit Dirk Sattelmaier erörtern wir die schwierige Grenzziehung zwischen Geschmacksfragen und Straftatbeständen. Im Gespräch mit Artur Terekhov beleuchten wir das Verhältnis zwischen öffentlicher gerichtlicher Verhandlung und nichtöffentlicher richterlicher Beratung innerhalb von Spruchkörpern: Was kennzeichnet das notwendig Transparente und was das sinnvoll Vertrauliche? In seiner Glosse über die Vertragsabschlussfreiheit und ihre Einbettung in gesellschaftliche Anstandsregeln betrachtet Ulrich Fischer das Überlappen von rechtlichen und sittlichen Regelungskreisen.

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    • Kontrafunk aktuell vom 15. Mai 2024 Mittwoch, 15.05.2024

      Am Montag entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die AfD weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden kann. Das Ergebnis analysiert für uns der Jurist Dietrich Murswiek. Über die Schwierigkeiten, den Film „Corona – Die große Irreführung“ in die deutschen Kinos zu bringen, unterhalten wir uns mit dem Filmverleiher Mario Nieswandt. Der frühere Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Lothar Krimmel, berichtet über das Pro und Kontra sogenannter Abnehmspritzen. Und Thomas-Michael Seibert kommentiert das Urteil gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen Verbreitung einer verbotenen Losung aus der NS-Zeit.

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    • Gesellschaft 3.0: Dr. Friedrich Pürner – Wie ein Arzt mundtot gemacht werden sollte Dienstag, 14.05.2024

      Friedrich Pürner, ehemaliger Chef des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg bei Augsburg, wurde 2020, nachdem er die Corona-Maßnahmen kritisiert hatte, strafversetzt, wie er es nennt. Später reichte er eine Klage gegen den Freistaat Bayern ein und gewann. In dieser Ausgabe blicken wir zurück auf die letzten dreieinhalb Jahre. „Nach der Veröffentlichung der RKI-Files springen nun plötzlich viele auf den Zug auf und schreien: Aufarbeitung! Das kommt mir so vor, wie wenn der Dieb sagt: Haltet den Dieb! Das funktioniert natürlich nicht, denn alle, die beteiligt waren an den Maßnahmen, sind, glaube ich, nicht in der Lage, hier eine objektive Aufarbeitung zu machen. Das kann nur durch unabhängige Expertengruppen passieren. Ich würde gerne Leute dazu befragen, dazu braucht es Befugnisse. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man etwas auf den Punkt bringt: Eine Aufarbeitung mit Karl Lauterbach wird schlicht und ergreifend nicht möglich sein.“

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    • Kontrafunk aktuell vom 13. Mai 2024 Montag, 13.05.2024

      Deutschland soll wieder „kriegstüchtig“ werden. Zu dieser Forderung aus Regierungskreisen begrüssen wir den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Mit dem früheren Chef der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung, Ralf Schuler, sprechen wir über den zunehmenden Druck auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland durch dauerbeleidigte Politiker. Die Kommentarspalten der Medien in Österreich dominiert derzeit die Causa Lena Schilling. Der Journalist Thomas Oysmüller setzt uns ins Bild über die österreichische Spitzenkandidatin für die Wahl zum EU-Parlament. Und Frank Wahlig kommentiert den Hang in der SPD, politisch unbequeme Konkurrenz mit dem Nazivorwurf erledigen zu wollen.

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    • Wochenrückblick vom 11. Mai 2024 Samstag, 11.05.2024

      Im Wochenrückblick erklärt uns Dr. Barbara Kolm, was mit dem digitalen Euro auf uns zukommt. Außerdem informiert uns Tom Lausen über den Prozess gegen den Arzt Dr. Walter Weber, Dr. Stefan Uhlig wirft einen Blick auf das Narrativ des steigenden Meeresspiegels und André Sikojev gibt Auskunft über das in der Ukraine geplante Verbot der größten Kirche. Außerdem zu Gast waren Frank Wahlig, Alex Baur, Bernd Duschner, Markus Lassenberger, Michael Braun Alexander, Boris Kálnoky und Gunnar Kunz.

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    • Der Rechtsstaat: Die Verwaltung und ihre Disziplinierung Freitag, 10.05.2024

      Artur Terekhov berichtet über die Kündigung eines Lateinlehrers wegen „unprofessionellen Verhaltens“ und anhaltenden Corona-Widerstands, Ulrich Fischer gibt Auskunft über die „Beschleunigung“ des Disziplinarverfahrens und die neue Verfassungstreue-Prüfung. Schließlich stellt Prof. Dr. Hansjörg Seiler die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor, wonach die Schweizer Bundesverwaltung die Klimaerwärmung verhindern soll. 

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    • Unter Freunden: Hannes Hausbichler – Was will die Männerpartei? Donnerstag, 09.05.2024

      Es sind insbesondere Frauen, die sich zu den Idealen der Männerpartei hingezogen fühlen. Das berichtet Hannes Hausbichler, der das immer wieder erlebt, wenn er vor einer Wahl „Straßendienst“ absolviert und dabei in direkten Kontakt mit Männern und Frauen tritt. Die Männerpartei steht für ein „faires Miteinander“. Die Aktivisten sehen sich nicht als „umgekehrte Feministen“, die Vorteile herausschinden und die andere Seite denunzieren. Sie bezeichnen sich bewusst nicht als „Männerrechtler“ und vermeiden auch den Begriff „Falschbeschuldigung“.

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    • Kontrafunk aktuell vom 7. Mai 2024 Dienstag, 07.05.2024

      Die Freiheitseinschränkungen während der Corona-Zeit wirken durch Gerichtsverfahren weiterhin nach. Schriftsteller und Datenanalyst Tom Lausen berichtet uns von einem Prozess um Maskenatteste vor dem Hamburger Landgericht. Um die aktuellen Parlamentswahlen in Indien und die globalen Auswirkungen geht es in einem Gespräch mit dem Journalisten und Indien-Kenner Michael Braun Alexander. In einem Interview mit unserem Südamerika-Korrespondenten Alex Baur schauen wir auf die zunehmenden Proteste in Kolumbien gegen die dortige linke Regierung. Im zweiten Teil ihres Kommentars widmet sich Ines Taraschonnek schließlich den USA und einem geschichtlich tief verwurzelten Rassismus. 

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    • Winters Woche: Linksgepflegt ins Kalifat Sonntag, 07.04.2024

      Das deutsche Kalifat hat sich diese Woche in Hamburg auf die Landkarte gesetzt. Jetzt beginnt der Marsch durch die Institutionen, wie etwa dem Fernsehrat des Hessischen Rundfunks, in dem eine hübsche Islamistin Sitz und Stimme hat. Die CDU liefert dazu die Plakate in arabischer Sprache, und die Politik hilft bei der weiteren Verbreitung des rechten Glaubens. Die AfD wird auch deshalb von allen Seiten beschossen. Wer es wagt, Sympathie zu äußern, soll kein Angestellter der Diakonie mehr sein. Derweil steigt eine andere soziale Organisation, die Hamas, auf der globalen Beliebtheitsskala in ungekannte Höhen. Achim Winter ist diesmal in Stuttgart unterwegs, wo er auf ein aufgeräumtes, gut informiertes und differenziert denkendes Publikum trifft. Das hat ihn in Anbetracht der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg doch sehr überrascht. Er begegnet sogar einem Kontrafunk-Hörer – und dem momentan berühmtesten Sohn der Stadt, Philip Hopf von Hoss & Hopf, dem „umstrittenen“ Videocaster.

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    • Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Schubsen im Schwimmbad Sonntag, 05.05.2024

      Die Publizisten Alexander Meschnig, Cora Stephan und Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über aktuelle Formen der herrschaftsmedialen Wahrheitsverdrehung zum Zwecke der ultimativen Demütigung derer, die es mit sich machen lassen. Dazu gehören: die Zuordnung von Islamisten zu Reichsbürgern, die Behauptung, es würden zu viele AfD-Politiker in öffentlich-rechtliche Diskussionssendungen eingeladen, und die Warnung vor blonden Knaben, die in deutschen Freibädern migrantische Mädchen belästigen. Außerdem geht es um einen Fall von Holocaustverharmlosung durch die Parteivorsitzende der SPD und von Wählernötigung nach §108 StGB durch den Chef der deutschen Diakonie.

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    • Basta Berlin – der alternativlose Podcast: Maikäfer und Machete Samstag, 04.05.2024

      Mit dem Burkini ins Freibad oder der Machete zum Stadtfest: Der Wonnemonat Mai beginnt mit Meldungen, die uns nachdenklich stimmen. Nicht weniger Sorgen bereiten uns die jüngsten Beschlüsse der EU, die uns wirklich alle betreffen. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, fragen sich: Warum vermelden deutsche Medien nur selten die Nationalität eines Täters nach Angriffen und Körperverletzung? Und warum haben Delikte mit Messern und Macheten so enorm zugenommen? In dieser Ausgabe schauen wir aber auch nach Brüssel und Straßburg, denn die EU macht mal wieder, was sie will.

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    • Wochenrückblick vom 4. Mai 2024 Samstag, 04.05.2024

      Im Wochenrückblick erklärt uns Chaim Noll die Bedeutung des Pessach-Festes, Uwe Kranz berichtet über den aktuellen Stand zum WHO-Pandemievertrag, Thomas Jahn spricht mit uns über die Vereinigung Konservativer Aufbruch und deren Willen, die Maßnahmenzeit aufzuarbeiten, und Hans-Detlef Horn klärte uns über den Inhalt der Wahlrechtsreform von 2023 auf.

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    • Matussek!: Franz Kafka Freitag, 03.05.2024

      Diesmal erzählt Matussek von seiner Liebe zu Franz Kafka, ausgelöst von Safranskis fulminanter Biografie „Kafka – Um sein Leben schreiben“. Besonderes Augenmerk richtet er auf den „Prozess“, diese Verfolgung des unschuldigen Josef K. durch eine Monsterbürokratie und deren Spitzeleinheiten, die das Recht mit Füßen tritt. Kommt ihm sehr aktuell vor. Die theologische Debatte um die in den Roman eingearbeitete Parabel „Vor dem Gesetz“. Kafkas Düsternis und sein Humor. Seine Liebe zur Musik. Unterlegt wird das alles mit den verschiedenen Stationen der Moldau, die Kafkas Landsmann Smetana musikalisch heraufbeschwört, von der sprudelnden Quelle bis zum majestätischen Dahinfließen unter der Prager Karlsbrücke. Vorweg ein nächtliches Treffen mit Kafka und ein Loblied auf die Schönheit des mittelalterlichen Stadtjuwels Prag. Sowie auf die Besonnenheit einer Staatsführung, die sich dem muslimischen Ansturm widersetzt. Am Schluss dann wieder Gott. Karel Gott.

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    • Kontrafunk aktuell vom 3. Mai 2024 Freitag, 03.05.2024

      Christen-Pogrom in Ägypten. Das meldete die Organisation Christen in Not im April. In Minya sollen radikalisierte Muslime Häuser von Christen in Brand gesteckt haben. Darüber und über die Situation der Christen in der Welt sprechen wir mit dem Generalsekretär von Christen in Not, Prof. Elmar Kuhn. AfD-Wähler raus aus der Diakonie! Diese Ankündigung kommt vom evangelischen Pfarrer und Diakonie-Präsidenten Rüdiger Schuch. Wer für die AfD eintritt oder sie wählt, könnte seine Arbeit verlieren. Unser Gast zu dem Thema ist der evangelische Pastor Dr. Wolfgang Nestvogel. Im Gespräch mit dem Staatsrechtler Prof. Hans-Detlef Horn geht es um die deutsche Wahlrechtsreform. Der Kommentar des Tages kommt von Hans Hofmann-Reinecke.

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    • Der Rechtsstaat: Die Schweiz, ein zweifelhafter Musterknabe – „Swiss Finish“? Freitag, 03.05.2024

      Deutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat sich gar nicht strafbar gemacht. Ist der Musterknabe Schweiz im Rechtshilfeersuchen über das Ziel hinausgeschossen? Wir sprechen mit Rechtsanwalt David Zollinger, ehemals leitender Staatsanwalt in Zürich.

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    • Kontrafunk aktuell vom 30. April 2024 Dienstag, 30.04.2024

      Bayern verfolgte einen rigorosen Kurs in der Corona-Zeit. Eine Aufarbeitung fordert auch die Basis der CSU. Dr. Thomas Jahn, Landessprecher der CSU-Vereinigung Konservativer Aufbruch, berichtet darüber und spricht mit uns über die bevorstehende EU-Wahl. Um Falschnachrichten von Politik und Medien zum Klimawandel geht es in unserem Interview mit dem Autor und Ingenieur Dr. Bernd Fleischmann. Wie weit der Verhandlungsstand beim WHO-Pandemievertrag ist, der in einem Monat beschlossen werden soll, erklärt der WHO-Kritiker und ehemalige Chef des Landeskriminalamts Thüringen Uwe Kranz. In einem Kommentar von Oliver Gorus geht es schließlich um die zentrale Frage: Führen Wahlen zur Freiheit?

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    • Schweizerzeit: Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Medienkonsumenten Montag, 29.04.2024

      Die UBI ist die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen des Bundes in der Schweiz. Wer mit der Berichterstattung eines Radios oder Fernsehsenders nicht einverstanden ist, kann bei der UBI eine Beschwerde einreichen. Neun Juristen beraten über die Beschwerden in öffentlichen Sitzungen. Seit dem Beginn der Corona-Krise häufen sich die Beschwerden. Die Urteile der UBI werden auf deren Website veröffentlicht, und das Gremium erstellt jedes Jahr einen Jahresbericht, der für 2023 kürzlich erschienen ist. Dr. iur. Mascha Santschi ist die Präsidentin der UBI und schreibt in ihrer Funktion das Vorwort des Jahresberichts. Für Moderatorin Corinna Zigerli ein guter Grund, sie zum Gespräch einzuladen.

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    • Winters Woche: Alles gut für Robert Habeck Sonntag, 07.04.2024

      Auch wenn manche Journalisten, die ihren Job ernst nehmen, langsam auf die Idee kommen, Regierungsprotokolle freizuklagen, um einmal zu schauen, ob dort alles mit rechten Dingen zugeht: Unsere Politiker müssen nichts befürchten. Das RKI hat in Sachen Covid gelogen, bis sich die Balken bogen. Ebenso Robert Habeck, als es um die Begründung der Stilllegung der letzten Atomkraftwerke ging. Das Publikum verzeiht aber – wegen der guten Sache. Sehr viel strenger geht man mit Politikern der Oppositionsparteien um. Auch wenn sie gar nichts angestellt haben, werden sie trotzdem gnadenlos juristisch verfolgt. Die Passanten in der Heidelberger Innenstadt stört aber auch das nicht sonderlich. Sie lassen sich durch solche Peanuts ihre Frühlingsstimmung nicht verderben. Dementsprechend fröhlich ist auch Achim Winters Arbeitstag. Versüßt wird ihm die Mühe zusätzlich durch eine zufällige Begegnung mit dem prominenten Corona-kritischen Kontrafunk-Autor Dr. Gunter Frank.

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    • Wochenrückblick vom 27. April 2024 Samstag, 27.04.2024

      In dieser Woche sprachen wir unter anderem mit Sabine Beppler-Spahl über das in Schottland verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen, betrachteten mit Susanne Heger den Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Politik in den USA, unterhielten uns mit Hans-Georg Maaßen über die konservative Zusammenkunft CPAC in Ungarn und mit Susanne Dagen über die Cancel-Culture in Bezug auf Erich-Kästner-Lesungen. Zu Gast waren außerdem Jonas Greindberg, Beat Kappeler, Alfred Schlicht, Annette Heinisch, Carlos Gebauer und Christine Anderson.

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    • Der Rechtsstaat: Arbeitsrechtswende, Amtsfehler und Wahlrechtsvarianten Freitag, 26.04.2024

      Traditionell ist es im Recht der Bundesrepublik Deutschland nahezu unmöglich, als Arbeitnehmer einen Prozess bei einem Arbeitsgericht zu verlieren. Mit Rechtsanwalt Tobias Gall erörtern wir eine vielleicht revolutionäre Wende im Fall einer Universitätsprofessorin. Die privaten Rechtsansichten eines anderen Hochschullehrers, Martin Schwab, führen zu Fragen nach Behördenverantwortung und individueller Haftung von Bediensteten im RKI-dominierten Pandemiegeschehen. Rechtsanwalt Michael R. Moser schließlich berichtet von den akribischen und personalintensiven Bemühungen des Bundesverfassungsgerichtes, eine vielleicht überschnelle Wahlrechtswende des Bundestages noch rechtzeitig wieder grundgesetzkonform einzuhegen.

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    • Kontrafunk aktuell vom 25. April 2024 Donnerstag, 25.04.2024

      Ulrike Guérot ist eine bekannte Kritikerin der Corona-Maßnahmen und fordert Verhandlungen mit Russland. Vor dem Arbeitsgericht in Bonn kämpft die Politologin an einer anderen Front: Sie will ihre wissenschaftliche Reputation verteidigen und gegen ihre Kündigung durch die Uni Bonn vorgehen. In erster Instanz ist sie unterlegen. Darüber sprechen wir mit dem Anwalt und Prozessbeobachter Carlos Gebauer. Gerald Markel taucht in einem Bericht der österreichischen Bundesstelle für Sektenfragen auf. Gemeinsam mit 286 weiteren regierungskritischen Telegram-Kanälen. Darüber sprechen wir mit dem Unternehmer und Publizisten. Dr. Monika Henninger war Mitglied bei den Grünen in Österreich. Doch die Covid-Maßnahmen haben sie entfremdet. Mit anderen Grünen gründete sie die Initiative GGI. Sie fordert ein politisches Umdenken und eine Aufarbeitung der Pandemie. Der Kommentar des Tages kommt von Frank Wahlig und widmet sich der deutschen Ampelkoalition.

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    • Kontrafunk aktuell vom 24. April 2024 Mittwoch, 24.04.2024

      Im Cum-Ex-Skandal hat die ermittelnde Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker vor wenigen Tagen das Handtuch geworfen. Rechtsanwältin Annette Heinisch sagt uns, was das für die Strafverfolgung bedeutet und über Deutschland aussagt. Laut einer Umfrage in Niedersachsen empfinden Neuntklässler mit muslimischem Hintergrund die Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze in Deutschland. Was dieses Ergebnis bedeutet, erörtern wir mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht. Der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke klärt uns über ein interessantes Experiment auf: Wissenschaftler haben es geschafft, mit Salzpartikeln Wolken so zu verdichten, dass sie als Sonnenschirm fungieren können. Wir versuchen zu klären, in welchem Ausmaß die Temperatur gesenkt werden kann. Und Cora Stephan macht sich in ihrem Kommentar des Tages Gedanken über das handwerkliche Talent von Bundeskanzler Olaf Scholz.

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    • Kontrafunk aktuell vom 22. April 2024 Montag, 22.04.2024

      Vergangene Woche war der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem dreitägigen Besuch in China. Die Ergebnisse analysiert für uns der Sinologe und Historiker Jonas Greindberg. Im Gespräch mit der Journalistin Sabine Beppler-Spahl erfahren wir mehr über das schottische Gesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen, das für viel Widerspruch gesorgt hat. Mit dem ostdeutschen Dokumentarfilmer Wilhelm Domke-Schulz unterhalten wir uns über seine Sichtweise auf den Vereinigungsprozess von BRD und DDR. Und Erika Steinbach thematisiert in ihrem Kommentar die Umbenennung des früheren Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa. 

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    • Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Wirr für Deutschland Sonntag, 21.04.2024

      Die parteilose Politikerin Joana Cotar (MdB) sowie die Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“) und Frank Lübberding (u. a. „Die Welt“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die gedankliche Schatzkammer des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier, die mit „Wir“ betitelt ist, über die neue demokratische Politik der Einreise-, Auftritts- und Versammlungsverbote; über das Nazimotto „Jedem das Seine“, das über dem Wortklauber-Prozess gegen Björn Höcke schwebt; über die unablässigen Versuche des öffentlichen Bangemachens vor der AfD bei gleichzeitiger Inkaufnahme jeglichen Rechtsbruchs – sowie über einen beschämenden Auftritt zweier FDP-Politikerinnen in Ravensburg.

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    • Wochenrückblick vom 20. April 2024 Samstag, 20.04.2024

      In dieser Woche sprachen wir mit Markus Melzl über die Kriminalstatistik der Polizei und die steigende Gewaltkriminalität in Deutschland, unterhielten uns mit Matthias Schrappe über die Aufarbeitung der sogenannten Corona-Pandemie, ließen uns von Lars Schernikau über Falschbehauptungen in Bezug auf die deutsche Energiewende informieren und interviewten Norbert Fischer über die aktuelle Situation des deutschen Tischlerhandwerks. Außerdem zu Gast waren Renato Stiefenhofer, Uwe Kammann, Tobias Ulbrich, Robert Willacker, Alexander Eisenkopf und Ralph Schöllhammer.

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    • Argos Ohren: Folge 86 Samstag, 20.04.2024

      Die beste Regierung aller Zeiten muss mal wieder vom höchsten Gericht in ihre Schranken gewiesen werden. Der Steuerzahler kommt natürlich gerne dafür auf, schließlich geht es ja um seine Freiheit. Ein Sprechakt bewirkt bald Wunderliches, aber nicht im Kriegsfall, in dem alles beim Alten bleiben würde. Konjunkturprognosen sinken, Bußgelder werden eingeführt, und Platz wird rar, während mancherorts nicht mal mehr der Strom angeschlossen wird.

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    • Kontrafunk aktuell vom 19. April 2024 Freitag, 19.04.2024

      Die deutsche Wirtschaft lahmt und steht im Vergleich mit den G-7-Ländern auf dem letzten Platz in Sachen Wachstum. Mit Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft gehen wir den Daten auf den Grund und auf Ursachenforschung. Sylvia Pantel hat 28 Jahre lang Politik bei der CDU gemacht, saß acht Jahre im Deutschen Bundestag. Damit ist Schluss. Sie ist bei der CDU aus- und der Werteunion beigetreten. Mit uns spricht sie über ihre Beweggründe. Die Pandemiepolitik der deutschen Bundesregierung war bestenfalls ausreichend. Insbesondere beim Schutz von gefährdeten Menschen wurden schwere Fehler gemacht. Das meint der Infektiologe Prof. Matthias Schrappe, Gründungspräsident des Aktionsbündnisses Patientensicherheit. Und Dr. Michael Andrick schlägt im Kommentar des Tages die Macher des „Multipolar“-Magazins für das Bundesverdienstkreuz vor.

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    • Der Rechtsstaat: Scherz und Ernst Freitag, 19.04.2024

      Rudolf von Jhering wusste schon, dass der zelebrierte Ernst im Juristischen einfach nicht immer ernst genommen werden kann. Rechtsanwalt Boleslawsky berichtet vom bitterernsten Ablauf einer Hauptverhandlung beim Landgericht Dresden wegen Ausstellung angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse, und Alexander Christ kommentiert den ergangenen Haftfortdauerbeschluss; dann stellt Dr. Christoph Partsch einen Fall von Politiker-Beleidigung vor, und Ulrich Fischer äußert sich zur Leistungsfähigkeit der Arbeitsrechtsprechung beim Klimaschutz.

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    • Kontrafunk aktuell vom 15. April 2024 Montag, 15.04.2024

      In dieser Ausgabe sprechen wir mit Markus Melzl, einem früheren Schweizer Kriminalkommissar, über die Kriminalstatistik, gestiegene Kriminalität und ob und was beides miteinander zu tun hat. Mit Renato Stiefenhofer, einem Piloten mit jahrzehntelanger Flugerfahrung – unter anderem bei der südkoreanischen Fluggesellschaft Korean Air – unterhalten wir uns über Flugsicherheit. Der pensionierte Oberstudienrat und Mathematiker Michael Ritter wird uns darüber aufklären, was wir im Frühjahr 2020 hätten wissen können, wenn wir alle ein bisschen besser im Matheunterricht in Wahrscheinlichkeitsrechnung aufgepasst hätten. Und Matthias Matussek wird in seinem Kommentar einen Lobgesang auf die kompromisslose Standhaftigkeit der Schriftstellerin J. K. Rowling anstimmen.

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    • Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Mann ist Frau und Lüge ist Wahrheit Sonntag, 14.04.2024

      Die Buchautorin und frühere deutsche „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman (Kanada), der Germanist Prof. Peter J. Brenner (München) und der Marketingexperte, Bauunternehmer und Publizist Gerald Markel (Wien) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Machtergreifung der Genderaktivisten und deren Lufthoheit über den Kinderbetten; über ein sensationelles Fernsehduell, bei dem ein braver Wasserträger der CDU zusammen mit zwei unfähigen Moderatoren die AfD in Thüringen wider Willen richtig gut aussehen ließ; über das unaufhaltsame Auftauchen der vielfach geleugneten migrantischen Messermänner in der Kriminalstatistik sowie über die Chancen des amerikanischen Staatsvirologen Anthony Fauci, doch noch verdientermaßen im Gefängnis zu landen. 

       

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    • Winters Woche: Blut im Stöckelschuh Sonntag, 14.04.2024

      Die Gesellschaft zerfällt in zwei Teile. Auf der einen Seite werden Konflikte zunehmend archaisch mit Messern und Fäusten ausgetragen, was ja bekanntlich nicht nur rein statistische Probleme erzeugt. Leider wird die Aufmerksamkeit der Regierung aber eher von den sexuellen Neigungen einer ganz kleinen Minderheit Pubertierender so stark absorbiert, dass kein Platz bleibt für die Analyse von Mord und Totschlag. Ebenso wenig kann man sich um die Aufarbeitung der Covid-Sünden kümmern. Da sich auf diesem Gebiet aber sowieso niemand etwas hat zu Schulden kommen lassen, kann man es auch sein lassen. Auf der Straße sorgt das nicht für Verdruss. Der Frühling zeigt sich von seiner schönsten Seite, und die Leute haben auch in dieser Woche gar keine Lust, sich vom allgegenwärtigen Irrsinn die Laune verderben zu lassen. Als kleine Überraschung – und hier können wir es ja verraten – begegnet Achim auch einem Mann mit frappierender Ähnlichkeit mit Stefan Homburg …

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    • Argos Ohren: Folge 85 Samstag, 13.04.2024

      Gerichte müssen verstärkt für Transparenz sorgen, weil mächtige Menschen Akten zurückhalten oder große Konzerne Daten verschwurbeln wollen. Die Kriminalität steigt, und die Einordnungen geraten aus den Fugen: Touristen und Arbeitspendler sollen die Verantwortung für die Misere tragen. Jedenfalls laut Zwangsgebührenmedien, die auch gerne ihre Konsumenten beraten, wenn es um klimagerechte Ernährung geht. Währenddessen räumt eine Ministerin mit Love-Armbinde so richtig auf und startet ihre Jagd nach Verschwörungsideologen, inklusive praktischer Beweislastumkehr.

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    • Kontrafunk aktuell vom 12. April 2024 Freitag, 12.04.2024

      Von Mann zu Frau und von Frau zu Mann. Das neue deutsche Selbstbestimmungsgesetz soll es möglich machen. Der Wechsel des eingetragenen Geschlechts soll deutlich erleichtert werden. Die Publizistin Birgit Kelle fürchtet Missbrauch und warnt vor dem Gesetz. Mit dem Immobilienunternehmer Dr. Stefan Sellschopp sprechen wir über die europäische Gebäuderichtlinie. Diese kann dazu führen, dass Eigentümer und Mieter tief in die Tasche greifen müssen. Und im Gespräch mit dem Pädagogen Dr. Heinz Klippert geht es um einen reflektierten Pazifismus. Den müsse man nun wieder in die gesellschaftliche Debatte bringen. Konfliktlösungen abseits von Kriegen müssten gefunden werden, sagt Klippert.

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    • Der Rechtsstaat: Bedroht von innen und von außen Freitag, 12.04.2024

      Im Gespräch mit Alt-Nationalrat Hans Fehr und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich beleuchten wir die versuchte Tötung eines 50-jährigen Zürcher Mitglieds der jüdischen Gemeinde durch einen 15-jährigen Schweizer tunesischer Herkunft und diskutieren Ansätze, Gegensteuer zu geben. Mit Rechtsanwalt Sascha Flatz, Opferanwalt aus Wien, sprechen wir über den beklemmenden Fall einer 12-Jährigen, die über Monate hinweg Opfer von mutmaßlich bis zu 17 Tätern wurde. Das Mädchen wurde mit Gewalt und unter Drohung vergewaltigt und sexuell genötigt. Die Brisanz des Falles: Die Tatverdächtigen im Alter von 13 bis 19 Jahren haben allesamt einen Migrationshintergrund. Rechtsanwalt Ulrich Fischer aus Frankfurt hat sich Gedanken gemacht zu den Vertretungsbefugnissen für den urlaubsabwesenden Deutschen Bundespräsidenten bei der Unterschrift unter das politisch und rechtlich streitbare „Cannabis-Gesetz“.

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    • Kontrafunk aktuell vom 11. April 2024 Donnerstag, 11.04.2024

      Sars-CoV-2 ist menschengemacht? Mit US-Geldern in einem chinesischen Labor entwickelt? Die Labortheorie wurde zu Beginn als Verschwörungstheorie abgetan. Nun gibt es neue Indizien aus den USA, die die Labortheorie stärken. Darüber sprechen wir mit dem Allgemeinmediziner Dr. Gunter Frank. Droht ein Verbot von Twitter beziehungsweise X in Brasilien? Derzeit eskaliert ein Streit zwischen Elon Musk und der Justiz. Musk meint, er kämpfe für die Meinungsfreiheit. Die Justiz meint, sie kämpfe gegen Fake News. Informationen dazu kommen von unserem Lateinamerika-Korrespondenten Alex Baur. Und wir begrüßen den Journalisten Stefan Millius. In dem Gespräch mit ihm geht es um die Klage der „Klimaseniorinnen“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wird Schweizer Politik nun von europäischen Gerichten gemacht?

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    • Kontrafunk aktuell vom 8. April 2024 Montag, 08.04.2024

      Schwerpunkt dieser Ausgabe ist der Themenkomplex Sicherheit. In der Stadt Genf soll noch in diesem Jahr ein Nato-Büro eröffnet werden – in der neutralen Schweiz ein Aufregerthema. Über Sinn und Zweck eines solchen Büros und die Risiken für die Schweiz diskutieren wir mit Franz Grüter von der SVP. Grüter ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Mit dem Sicherheitsexperten Andreas Hennig aus Bitterfeld sprechen wir über seinen Arbeitsalltag. Haben die Einbrüche zugenommen? Was ist an deutschen Schulen los? Anschließend wenden wir uns einem technischen Thema zu: den Mikrowellenwaffen. Wie sie funktionieren, wie weit die technische Entwicklung ist und was das für die Zukunft von militärischen Auseinandersetzungen und Einsätzen bedeuten kann, erläutert der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke. Im Kommentar des Tages widmet sich Markus Vahlefeld schließlich dem reichen Geldsegen von Familienministerin Lisa Paus für den Kampf „gegen rechts“.

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    • Kontrafunk-Spezial: Ueli Maurer – Für eine vollständige Aufarbeitung Sonntag, 07.04.2024

      Der Schweizer Alt-Bundesrat Ueli Maurer hat am 6. April 2024 auf dem 1. Corona-Symposium in Bern eine eindrückliche Rede gehalten. Er fordert die vollständige Aufarbeitung der Corona-Pandemie, ohne Schuldzuweisung – nicht nur politisch, auch gesellschaftlich –, und er ruft zum Dialog und zur Versöhnung auf. Hier sehen Sie die gesamte Rede, die dem Kontrafunk zur Verfügung gestellt wurde.

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    • Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Geschlossene öffentlich-rechtliche Anstalten Sonntag, 07.04.2024

      Die Journalisten Henning Rosenbusch (frei), Ralf Schuler („Nius“), und Heimo Schwilk (ehem. „Welt am Sonntag“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die rechtswidrigen Äußerungen des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten, über die Maßnahmen der Regierung, mit denen die Polizei politisch an die Kandare genommen werden soll, über den eleganten Slalom der EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen zwischen Korruptionsverdacht und Karrierechance sowie über die fabelhafte Einhelligkeit der öffentlich-rechtlichen Medien bei der ganz zufällig regierungskonformen Berichterstattung über alle politischen Großthemen von Migration über Klima und Corona bis Ukraine-Krieg. 

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    • Kontrafunk aktuell vom 5. April 2024 Freitag, 05.04.2024

      Die Nato feiert 75-jähriges Bestehen und kündigt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges höhere Investitionen „zum Schutz von Freiheit und Demokratie“ an. Wie weit wird das Bündnis noch gehen? Unser Gast zu diesem Thema ist der Publizist und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann. Wie groß der Einfluss der Leitmedien auf die Politik ist und wie sich der Medienkonsum verändert hat, erklärt Prof. Dr. Peter Hoeres, Inhaber des Lehrstuhls für Neueste Geschichte an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Welche unterschiedlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse es zum Klimawandel gibt und welche Chancen linke Gruppierungen und Klimaaktivisten dabei wittern, sagt uns der Schriftsteller und Philosoph Karl Reitter. In seinem Kommentar behandelt Klaus-Rüdiger Mai schließlich das Verhalten eines irrlichternden Verfassungsschutzpräsidenten.

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    • Der Rechtsstaat: Ein Aufarbeitungs-Triplett: Haftende RKI-Mitarbeiter. Der Widerstreit von Recht und Wissenschaft. Gerichtsurteile auf unrichtiger Panikgrundlage Freitag, 05.04.2024

      Können durch Corona-Maßnahmen Geschädigte die Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen – oder müssen sie sich an die Anstellungskörperschaft fehlsam handelnder Beamter halten? Wie werden wir in unseren westlichen Kulturen das Aufeinanderprallen von wissenschaftlicher Skepsis und staatlich-administrativer Handlungssicherheit in Gefahrensituationen miteinander harmonisieren können? Und: Lassen sich gerichtliche Entscheidungen aus der Corona-Pandemie, deren faktische Unrichtigkeit im Nachhinein erwiesen wurde, allesamt per Wiederaufnahmeverfahren „reparieren“? Gespräche mit Rechtsanwalt Sebastian Lucenti, Prof. Dr. Jörg Benedict und Rechtsanwalt Dr. Thomas Jahn bringen aufklärendes Licht in die dunklen Abgründe der verwirrten Themen.

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    • Kontrafunk aktuell vom 4. April 2024 Donnerstag, 04.04.2024

      Dr. Hans Georg Maaßen leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz. Mittlerweile wird er von seiner alten Behörde beobachtet. Dagegen klagt der Vorsitzende der Werteunion nun und erklärt in „Kontrafunk aktuell“ seine Beweggründe. „Climate: The Movie“ ist ein Film über das Klima und die Wissenschaft. Die Dokumentation geht hart mit der Klimapolitik ins Gericht und bezweifelt den Zusammenhang von CO₂-Ausstoß und Temperaturen. Darüber sprechen wir mit dem Geologen Prof. Klaus Bitzer. Und wir schalten nach Südafrika zum Journalisten und Auslandskorrespondenten Wolfgang Drechsler. Mit ihm reden wir über Botswana, dessen Konflikt mit Namibia einerseits und der deutschen Umweltministerin andererseits: Botswana kündigte an, 20.000 Elefanten nach Deutschland zu schicken.

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    • Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Warten auf den Kipppunkt Sonntag, 31.03.2024

      Der Philosoph Prof. Dr. Norbert Bolz, der Literaturkritiker und Essayist Dr. Walter van Rossum sowie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Dr. habil. Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die schwarze Magie des RKI und die Brisanz des Verborgenen, über die von den Regierungsmedien immer subtiler betriebene Kunst der Skandalisierung, über den Strukturwandel der Öffentlichkeit, die in Wahrheitsverwalter und Häretiker zerfällt, sowie über die längst vollzogene Aufhebung der Gewaltenteilung im Kartellparteienstaat. 

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    • Wochenrückblick vom 30. März 2024 Samstag, 30.03.2024

      In diesem Wochenrückblick auf die Karwoche berichtet uns Susanne Dagen von der Leipziger Buchmesse, Prof. Dr. Michael Esfeld spricht über den deutschen Ethikrat, Rechtsanwalt Carlos Gebauer gibt Auskunft über die RKI-Protokolle und eventuelle zivilrechtliche Verfahren, und Pfarrer Jürgen Fliege klärt uns über Entstehung und Sinn des Glaubens auf. Außerdem zu Gast waren Gunther Bonz, Gerd Schultze-Rhonhof, Martin Michaelis, Carsten Hütter und Albrecht Müller.

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    • Kontrafunk aktuell vom 28. März 2024 Donnerstag, 28.03.2024

      Die Zeitenwende begann 1999. Das meint Albrecht Müller, Gründer der „Nachdenkseiten“. Mit dem Jugoslawien-Krieg hatte Deutschland begonnen, wieder militärisch zu agieren. Die Luftwaffe flog Einsätze zur Aufklärung und startete Raketen auf jugoslawische Stellungen. 25 Jahre danach sprechen wir mit dem ehemaligen Kanzlerberater Müller über diese Entscheidung der rot-grünen Koalition. Die RKI-Protokolle könnten für ein zivilrechtliches Verfahren gegen Politiker nützlich sein. Das vermutet der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer. Konkret geht es um die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zur fehlenden Evidenz von FFP2-Masken. Und der Ex-Spion Rainer Rupp spricht mit uns über die Macht von Geheimdiensten. Kann die Aufklärung der Dienste dazu genutzt werden, Politiker unter Druck zu setzen?

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    • Kontrafunk aktuell vom 27. März 2024 Mittwoch, 27.03.2024

      Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das hat der britische High Court gestern entschieden. Was das bedeutet und wie es weitergeht, darüber sprechen wir mit Moritz Müller. Er ist Journalist bei den „Nachdenkseiten“ und beobachtet den Prozess gegen Julian Assange in London. Auch wenn Linksextremismus auf dem Schirm der Verfassungsschützer ist, so ist Sachsen dennoch ein Hotspot für die Szene. Über das Thema sprechen wir mit dem sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Wir machen weiter in unserer Reihe „Wie man in Politik und Gesellschaft mit der Geschichte umgeht“. Dieses Mal betrachten wir den skandinavischen Raum. Zu Gast bei uns ist dazu Dr. Stephan Sander-Faes. Er ist außerordentlicher Professor für Neuzeitliche Geschichte. Und Cora Stephan hat den Kommentar des Tages zum Thema „Gleichstellung und Gleichberechtigung“ für Sie.

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    • Kontrafunk aktuell vom 25. März 2024 Montag, 25.03.2024

      In dieser Sendung unterhalten wir uns mit dem Wissenschaftsphilosophen Prof. Dr. Michael Esfeld über die neuen Klimawandelempfehlungen des Deutschen Ethikrats. Um eine Bewertung der neuen Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung geht es in einem Gespräch mit dem ehemaligen Chef des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. Wie eng Politik und Kultur miteinander vernetzt sind, erklärt die Verlegerin und Buchhändlerin Susanne Dagen in ihrem Erlebnisbericht von der Leipziger Buchmesse 2024. In einem Kommentar von Klaus-Rüdiger Mai geht es schließlich um Correctiv und die verschwimmende Gewaltenteilung im Land.

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    • Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Nicht strafbar, aber doch Sonntag, 24.03.2024

      Der Osteuropa-Experte Thomas Fasbender von der „Berliner Zeitung“, die Publizistin Birgit Kelle (neues Buch: „Ich kauf mir ein Kind“) und der Blogger und Fotograf Roger Letsch diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Versuch von Medien und Ministerien, der 16-jährigen Schülerin, die wegen einiger politisch fragwürdiger Tiktok-Posts von ihrem Direktor mit der Polizei aus dem Unterricht geholt worden war, mehr anzuhängen, um das skandalöse Vorgehen des Direktors als gerechtfertigt und lobenswert hinzustellen. Außerdem geht es um die wertewestlichen Doppelstandards in Bezug auf die Bombardierung Belgrads vor 25 Jahren und den heutigen Ukraine-Krieg sowie um die von der Zeitschrift „Multipolar“ erzwungene Herausgabe von Akten, die eine Aufarbeitung der Corona-Diktatur ermöglichen sollen. Allerdings ist ein Großteil der Akten geschwärzt. 

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    • Prof. Dr. Katrin Gierhake – Ist das Recht suspendiert worden? Samstag, 23.03.2024

      In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von Prof. Dr. Katrin Gierhake mit dem Titel: „Ist das Recht suspendiert worden?“ Die Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg erörtert, welche Bedeutung die Corona-Maßnahmen für den Zustand des Rechtswesens haben und ob es zu einer Schädigung von Staatsstrukturen gekommen ist. Der Vortrag fand im Rahmen des Symposiums unter dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ am 21. Oktober 2023 in Halle an der Saale statt. Veranstalter war das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte.

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    • Argos Ohren: Folge 82 Samstag, 23.03.2024

      Es steht schlecht um die Meinungsfreiheit im Land, denn mächtig Unfähige sitzen an den Schaltern, auf der Jagd nach „Hass und Hetze“ und „problematischen Denkmustern“. Pädagogen rufen lieber die Polizei, anstatt das Gespräch zu suchen, und Medien drehen jeden Schlumpf um. Bei Begrifflichkeiten, die allgemein geläufig sind, nehmen sie es dann nicht ganz so genau, schließlich hat es ja der böse Mann gesagt, und dann wird die gruselige Metapher schon buchstäblich gemeint gewesen sein. Grüne Politiker müssen jetzt ganz stark sein: Kritik an den Mächtigen ist immer noch erlaubt, auch wenn sie höchstpersönlich einen Strafantrag nach dem anderen stellen, um Bürger zum Schweigen zu bringen.

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    • Der Rechtsstaat: Corona-Aufarbeitung im Justizgeschmack Freitag, 22.03.2024

      Während für den Rechtsfrieden eine Corona-Aufarbeitung gefordert wird, praktiziert die Justiz eine Vertiefung des gesetzlich nicht ausreichend überdachten Unrechts. In der gerade in Nürnberg beendeten Hauptverhandlung gegen einen Arzt wegen sogenannter Maskenatteste hat Dr. Andreas Geipel, Strafverteidiger in München, verteidigt. Er berichtet vom Urteil und vom Gang der Verhandlung. Wegen Verweigerung der einst geltenden zweifelhaften „3-G-Regelung“ wurde einem Gärtner fristlos gekündigt – zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin meint. Der Klägervertreter, Rechtsanwalt Tobias Gall, gibt grundsätzlichen Einblick in den Krankheitszustand der Arbeitsrechtsprechung. Die neue politische Ausschlusskultur – kein Grünzeug für Grüne, keine Bedienung für Nazis – diskutiert Ulrich Fischer unter dem Blick der Vertragsfreiheit.

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    • Kontrafunk aktuell vom 20. März 2024 Mittwoch, 20.03.2024

      In dieser Sendung widmen wir uns längst vergangenen Tagen – es gab nämlich einmal die Zeit, da wurde die bayerische CSU vom Gegner respektiert und gefürchtet und von Anhängern als Heimat betrachtet – nicht zuletzt wegen Politikern wie Franz Josef Strauß. Ob man sich auf die CSU in der heutigen Zeit als konservative Kraft noch verlassen kann? Dr. Florian Stumfall hätte da so seine Zweifel. Er war 52 Jahre Parteimitglied und schrieb lange für den „Bayernkurier“, ehe er 2022 das Buch „Ich will meine CSU zurück“ veröffentlichte und aus der Partei austrat. Mit ihm sprechen wir über den Zustand der CSU. Der Journalist Paul Schreyer wirft einen intensiven Blick auf die Arbeit des RKI – gerade in der Corona-Anfangszeit. Schreyer hat mit seinem „Multipolar“-Magazin Akteneinsicht in die geheimen Corona-Sitzungsprotokolle eingeklagt. Er hat den Verdacht: Im März 2020 wurde die Risikobewertung gezielt und auf Zuruf erhöht. Seit einem Jahr sitzt die Ärztin Dr. Bianca Witzschel in der JVA Chemnitz in Untersuchungshaft – sie soll falsche Maskenatteste und Impfnachweise ausgestellt haben. Dazu bei uns: Marcus Fuchs, der Prozessbeobachter und Pressesprecher des Verteidigerteams. Und Cora Stephan kommentiert zum Thema: Wer wählt die AfD?

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    • Winters Woche: Staatsschutz auf Schlümpfejagd Sonntag, 17.03.2024

      Die intensivierte Demokratieförderung in Deutschland trägt erste Früchte. Die Menschen achten jetzt, durch Nancy Faeser sensibilisiert, auch auf kleinste Anzeichen rechter Gesinnung. Gerade auf suggestible Jugendliche gewinnt nämlich die AfD in den sozialen Medien durch harmlos scheinende Inhalte Einfluss. Auf einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern wurde das Gott sei Dank rechtzeitig bemerkt und durch die Gefährderansprache eines 17-jährigen Mädchens rechtzeitig unterbunden. Im Zentrum des Skandals stehen dabei die nur harmlos scheinenden Schlümpfe, die die AfD gerne, ihrer Farbe wegen, für ihre Zwecke missbraucht. Achim Winter findet heraus, dass die meisten Passanten die neue Strenge ganz in Ordnung finden. Genau wie die Aktivitäten des deutschen Ethikrates, der gerade wieder betont hat, wie wichtig es ist, den Wohlstand zugunsten des Klimas zu reduzieren – oder der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, die unseren Speiseplan immer weiter von den falschen Nährstoffen befreit.

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    • Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Staatsschutzrelevante Schlümpfe Sonntag, 17.03.2024

      Der Dokumentarfilmer und Wikipedia-Entlarver Dirk Pohlmann, der Gründer, Geschäftsführer und Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, sowie der Berliner Politikredakteur des Kontrafunks, Frank Wahlig, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die polizeiliche „Gefährderansprache“ einer 16-jährigen Gymnasiastin, die auf Tiktok die Farbe Blau zu sehr gelobt hat, über die kaltschnäuzige Verdrehung von Ursache und Wirkung in der Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks, über die Verbindung des amerikanischen Armeebefehlshabers in der Pazifikregion zu den abgehörten deutschen Taurus-Plauderern sowie über die öffentliche Aufforderung des lettischen Staatspräsidenten, Russland zu zerstören. 

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    • Argos Ohren: Folge 81 Samstag, 16.03.2024

      Mit Steuergeldern finanzierte Regierungsfaktenchecks helfen dabei, das Misstrauen gegenüber dem Staat zu minimieren. Auch die Öffentlich-Rechtlichen üben sich in Eigenwerbung, natürlich auf Kosten anderer, um diese bei der Stange halten zu können. Ein Politiker bringt Deutschland selbstbewusst auf Schlingerkurs und scheut sich nicht, drastische Sprache zu benutzen. Und ab sofort gilt: Vorsicht beim Teilen von Schlumpf-Videos, insbesondere wenn der Direktor davon Wind bekommt, denn dann könnte die Polizei anrücken.

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    • Der Rechtsstaat: Lücken in Argumentationen, Beweisen und Verträgen Freitag, 15.03.2024

      Wir sprechen mit Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau über das #TaurusLeak. Hat der Zwei-plus-vier-Vertrag eventuell eine Regelungslücke? Der Rechtsanwalt Ulrich Fischer glossiert das Correctiv-Spektakel und den Umstand, dass Justitia hinter ihren verbundenen Augen vielleicht doch sieht. Aber ist sie auf dem linken Auge blind? Mit Rechtsanwalt Stephan Brandner thematisieren wir Lücken in der Beweisführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD zu einem Verdachtsfall erklärt hat. Mit Rechtsanwalt Philipp Kruse besprechen wir Angriffe auf unsere staatliche Souveränität sowie Lücken in der Logik des Schweizer Bundesrates, der sich nicht nur dem WHO-Pandemievertrag unterwerfen, sondern auch das Epidemiengesetz revidieren will.  

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    • Kontrafunk aktuell vom 11. März 2024 Montag, 11.03.2024

      In dieser Ausgabe geht es um das Thema Rente. Hierzu erörtern wir mit unserem Gast, Prof. Dr. Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden, inwieweit die Vorschläge zur Besserung der Rentensituation beitragen können. Mit dem Direktor des Sozialgerichts Fulda, Dr. Carsten Schütz, sprechen wir über die Grundrechtsverletzungen in der Corona-Zeit. Der Unternehmer und Physiker Dr. Bernhard Strehl tourt gerade durch Österreich und hält Vorträge über den Klimawandel sowie den Einfluss von CO₂ auf das Klima. Wir sprechen über seine Arbeit und vor allem darüber, wie die Klimastimmung in Österreich ist. Von Martina Binnig hören Sie einen Kommentar zum „Green Deal“.

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    • Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Ramadan gegen Antisemitismus Sonntag, 10.03.2024

      David Boos, Organist, Konzertveranstalter und Journalist („Tichys Einblick“), Harald Martenstein, Kolumnist („Die Zeit“ und „Die Welt“) sowie Silke Schröder, Unternehmerin und Publizistin, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Strafbarkeit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, über die Konstruktion von Kontaktschuld durch Konferenzteilnahme, über die wahrscheinliche Wahl von Donald Trump in 240 Tagen und über eine Frankfurter Festbeleuchtung, die muslimischen Mitbürgern fast so gut gefällt wie der Ruf des Muezzins vom Minarett.

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    • Tom Lausen und Dr. Maria Hubmer-Mogg – Wann haftet das Paul-Ehrlich-Institut fürs Nichtstun? Samstag, 09.03.2024

      In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Mitschnitt der Konferenz von Corona-Solution, einem Verbund von Ärzten und Wissenschaftlern, die am 23. Februar stattfand. Der Datenanalyst Tom Lausen und die Medizinerin Dr. Maria Hubmer-Mogg äußerten sich zum Thema „Wann haftet das Paul-Ehrlich-Institut fürs Nichtstun? Wie kann die WHO-Allmacht und EU-Ohnmacht gestoppt werden?“. Durch das Programm führte Dr. Dirk Seeling.

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    • Basta Berlin – der alternativlose Podcast: Ausgespäht und abgehört Samstag, 09.03.2024

      Der Bürger ist für Datenkraken ein leichtes Opfer. Neue Fakten belegen: Die Gesichtserkennung ist deutlich weiter, als bisher befürchtet. Doch auch die Bundeswehr scheint ein leichtes Opfer zu sein: Geheimgespräche offenbaren Beunruhigendes. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, wollten heute eigentlich gute Laune verbreiten: Viele kleine Themen lassen uns schmunzeln oder verdutzt mit dem Kopf schütteln. Doch im Hintergrund gerät der Bürger immer mehr in das Visier von Ausspähprogrammen, die sich über deutsches Recht hinwegsetzen. Und auch die Kriegsvorbereitungen der Bundesrepublik gehen in eine neue Runde.

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