Kontrafunk aktuell vom 29. November 2024

Manchmal muss man sich der linken Denker erinnern, um der momentan herrschenden sich linksliberal definierenden Elite den Spiegel vorzuhalten. Der französische Philosoph Jean-Paul Sartre schrieb einmal: „Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“ Drei Meldungen der letzten Woche, die zwar direkt nichts miteinander zu tun haben, deren Klammer jedoch die Beschleunigungskräfte eines untergehenden Systems ist: RWE-Chef Markus Krebber warnt vor einer großen Gefahr von Blackouts. Deutschland produziere zu wenig Strom, so Krebber. An Tagen mit hohem Strombedarf, und die werden kommen, etwa im Januar, könnte Deutschland den Strombedarf bei einer Dunkelflaute „nicht bewältigen“. Tagelange Blackouts wären die Folge. Meldung zwei: Hunderte Anzeigen deutscher Regierungspolitiker gegen schimpfende Bürger in den sozialen Netzwerken inklusive Hausdurchsuchungen sind publik geworden. Die Politiker hören aber nicht einfach auf mit ihrem Anzeigenwahn, sie fordern jetzt sogar, die Gesetze zu verschärfen. Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann, SPD, schlägt vor, die Voraussetzungen der „Politikerbeleidigung“ abzusenken. Eine Mehrheit unter den Justizministern der Länder dürfte sie hinter sich haben. Meldung drei: Obwohl Deutschland im Moment keine Mehrheitsregierung mehr hat, weigert sich die CDU/CSU, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden, den die Ampel angerichtet hat, zu heilen. Die CDU könnte für neue Mehrheiten sorgen bei der Rücknahme des Heizungsgesetzes, des Selbstbestimmungsgesetzes und bei der Weigerung von Grün-Rot, die Grenzen zu schützen und Illegale abzuschieben. Aber: Sie tut es nicht. 

Politische Systeme, die dem Untergang geweiht sind, haben diesen merkwürdigen Instinkt, ihren Untergang noch zu beschleunigen. Mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten treten wir ein in eine postliberale Ära, und das ist das Einzige, das hoffnungsfroh stimmt. Den alten, verfaulten Institutionen von Hochschulen bis Medien, von staatlich gelenkter Kultur bis NGOs wird es an den Kragen gehen. Die sogenannte liberale Demokratie ist das System, das dem Untergang geweiht ist. Es hat sich als korruptes Elitenprojekt herausgestellt, das die Bürger verachtet und sich nur mit Verboten und Unterdrückung selbst verlängern kann – und mit Krieg. Die „liberale Demokratie“ zeichnete sich dadurch aus, dass sie das Steuergeld der vielen in die Hände weniger lenkte, um das Projekt der Globalisierung im Großen und das der Klima-Deindustrialisierung im eigenen Land zu vollenden. Im Gegenzug wurden alle halbwegs funktionierenden Bezugsrahmen für die Bürger – von innerer Sicherheit über öffentliche Infrastruktur bis hin zur Familie – mit einer Gnadenlosigkeit geschliffen, die kein System überleben kann, das auf Tugenden wie Gemeinwohl, freie Meinungsäußerung und Eigenverantwortlichkeit setzt. Dieses Muster hat sich von den USA über England bis Frankreich überall gezeigt.

Dabei ist Deutschland – mal wieder – ein ganz eigenes Phänomen. Seit Monaten schon sind die veröffentlichten Umfrageergebnisse für die Parteien in Deutschland stabil: gut 30 Prozent für die CDU/CSU, knapp 20 Prozent für die AfD, Grüne und Rote abgeschlagen dahinter. Wenn die drei kleinen Parteien FDP, Linke und BSW nicht in den Bundestag einziehen, dürfte es für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün reichen. Und damit würde sich genau nichts ändern. Das scheint der Wähler in Deutschland so zu wünschen. Man kann es die Sehnsucht nach Stabilität oder ein ausgeprägtes Stockholm-Syndrom nennen, bei dem der Peiniger mehr geliebt wird als die Freiheit. Am 23. Februar 2025 soll also in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt werden und die Hoffnung, dass sich etwas ändert, ist denkbar gering. Sollte jedoch, wie RWE-Chef Markus Krebber eindringlich warnt, im Januar ein tagelanger Blackout die Folge einer völlig irrsinnigen Energiepolitik sein, an der selbstverständlich die CDU einen wesentlichen Anteil hat, so könnte dies die Wahlen erheblich beeinflussen. Und das ist das noch viel Merkwürdigere an untergehenden Systemen: Man muss auf etwas hoffen, das man sich zu keinem Zeitpunkt wünschen darf. Im Zweifelsfall würde die „liberale Demokratie“ dann jedoch dafür sorgen, dass die Wahlen gar nicht erst stattfinden.