Kontrafunk aktuell vom 28. November 2024

Früher begann ein Märchen mit der Zeile: „Es war einmal …“ Moderne Märchen beginnen mit der Zeile: „Es wird einmal. Wenn Ihr uns wählt, dann versprechen wir alles …“ Die Deutschen, diese idealistischen Romantiker, lieben Märchen. Beim Zauberischen kann man sie abholen, weil sie sich verloren fühlen wie das Hänsel im dunklen Wald. Der Wahlkampf beginnt. Es geht nicht um Abwahl der Restampel und um Politikwende. Es geht um die Aufstellung, wer vorne liegt und sich den Chefposten schnappt. Der Rest ist Verhandlungssache. Wir erleben ein märchenhaftes Wirtschaftswunder mit dieser Regierung unter meiner Führung, sagte Bundeskanzler Scholz. Wir starten eine Abschiebeoffensive, versprach er auch. Geschehen ist wenig. Politmärchen eben. Die Wirtschaft wird so runtergerockt, dass jede kleine Betriebsgründung als Wunder angesehen wird. Ein paar migrantische Verbrecher werden unter großem Widerstand der Zivilgesellschaft nach Afghanistan ausgeflogen. Rund 9000 Migranten reisen mit ordentlich Geld versehen wieder in ihre Heimatländer. Das Deutschland der offenen Grenzen will ihr Wohlergehen gewahrt wissen. Dahinter steht der Gedanke: Besser, die Leute sind weg, als sie bleiben hier. Soll das die Abschiebeoffensive gewesen sein? 

Es ist Wahlkampf, und das größte Problem des Landes ist die Migration. Die Entfremdung der Deutschen von ihrem Land. Die Transformation des Landes in ein unkontrolliertes Multikulti-Projekt. Wer das benennt, erntet Empörung. Der bayerische Landesverband der AfD hat eine  Remigrationsinitiative ins Wahlprogramm aufgenommen. Das Entsetzen ist groß, weil das Richtige angesprochen wird. Da wird etwas benannt, über das nicht gesprochen werden darf – in den feinen Kreisen der demokratischen Parteien. Die AfD stellt die Frage, der die anderen ausweichen. Was bleibt von diesem Deutschland übrig, wenn jeder, der kommt, zum Betreuungsfall wird? Die Union versucht aus der AfD einen Täter zu machen. Die übliche Nummer. Die AfD wolle letztlich das Land sortenrein machen. Das sind Märchen, aber anders können sie sich nicht wehren. Die selbsternannten Demokraten müssen sich empören, denn sonst müssten sie ihr Versagen bei der Migration, der Abschiebung eingestehen. Die großen Städte spüren die kriminellen Facetten der illegalen, aber betreuten Migration – jetzt ist der ländliche Raum dran. Nicht nur in Oberbayern ist ein Bauboom ausgebrochen. Unterkünfte mit Seeblick am Starnberger See: Tutzing, Münsing. Oder mit Alpenpanorama: Penzberg, Warngau, Dietramszell. Die Bürger wollen sich wehren und scheitern damit. Deshalb die Rückkehrinitiative der AfD. Die CSU kann wie die Grünen nur einen auf gespieltes Entsetzen machen. Die Vorschläge der AfD seien indiskutabel, so der bayerische Innenminister. Das ist ein Statement der Selbstaufgabe und der Resignation.

Und die SPD wirbt mit den Nationalfarben und dem Slogan „Kämpfen für Deutschland“ – allen Ernstes. Das verkniffene Gesicht von Kanzler Scholz zeigt, wie schwer es ihm fällt. Sein und seiner Partei Deutschland ist ein Land der ungezügelten Zuwanderung, aber nicht in den Arbeitsmarkt. Die SPD ist jenseits ihrer Phrasen eine Partei der Minderheiten und der zu Betreuenden geworden. Die Asylindustrie ist zum größten Arbeitgeber aufgestiegen. Das Land stellt immer weniger her und betreut immer mehr Personen aus dem globalen Süden. Die Geldmaschine Asyl bekommt immer neues Futter. Im beginnenden Wahlkampf ist die Union von märchenhafter Freundlichkeit Rot und Grün gegenüber, um sich den geschmeidigsten Partner aussuchen zu können. Das ist der Grund, warum Migration, Vergewaltigung und Kriminalität keine große Rolle spielen. Wahlkämpfer sind immer zuversichtlich. Das Märchen von wirtschaftlicher Stärke wird weitererzählt. Das Märchen von der guten Sonne und dem tüchtigen Wind findet Zuhörer. Facharbeiter werden entlassen – sollen sie doch ins Bürgergeld gehen oder bei der Asylindustrie nachfragen. Das Märchen der fehlenden Facharbeiter wird gerne erzählt. Die meisten Märchen gehen gut aus. Hänsel findet nach Hause, und die Sonne scheint. Friedrich Merz findet ins Kanzleramt. „Wieder nach vorne“ ist der Wahlslogan der Union. Vor sich sieht er die Tür zum Kanzleramt. Das ist ihm und seiner Partei genug. Für die Funktionäre wird alles gut. Die Menschen müssen damit leben. Erinnern sie doch ein wenig an Hans im Glück. Glücklich über einen Mühlstein.