Kontrafunk aktuell vom 25. September 2024

Ich schicke gleich vorweg: Mir tut es ein bisschen leid! Häme ist nicht angebracht: Hans-Georg Maaßens Werteunion zerlegt sich gerade selbst. Der Bundesvorstand der Jugendorganisation – die Junge Werteunion – hat auf X (ehemals Twitter) geschlossen seinen Rücktritt erklärt und möchte lieber mit Markus Krall eine Bewegung starten. Die Wahlergebnisse für die Werteunion waren auch wirklich katastrophal: in Thüringen 0,6 Prozent, in Sachsen 0,3 Prozent und nun in Brandenburg 0,26 Prozent. Dafür gibt es noch nicht einmal Wahlkampfkostenzuschuss. Natürlich haben die Entwicklungen in der Werteunion eine Vielzahl von Gründen. Das Gesicht der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, hat ganz sicher seine Popularität überschätzt, er ist ein hoher politischer Beamter gewesen, aber eben kein Populist, und der Kleinkrieg mit Krall und Otte hat sicher ebenfalls nicht geholfen. Nun ist allen Gründungen ein Umstand zu eigen, den man Gründungsverbrechen nennt. Ausschluss und Streit sind durchaus tragfähige Motivationsschübe, ein Projekt auf die Schiene zu setzen. Den Grund für das Scheitern also allein in dem Kleinkrieg mit Krall und Co. zu sehen, hielte ich für falsch.

Dass die Werteunion selbst in den neuen Bundesländern, wo die Parteienbindung viel weniger ausgeprägt ist als im Westen, kein Bein auf die Erde bekommt, liegt in dem Umstand begründet, dass es die Werteunion nie wirklich geschafft hat, in der Gegenwart des wiedervereinigten Deutschlands anzukommen. Die Werteunion und mit ihr Hans-Georg Maaßen steht für die Sehnsucht nach der Bonner Republik, nach einem Deutschland vor 1990, in dem Irresein eben noch kein Ausweis politischer Kompetenz war. Das ist sympathisch und gleichzeitig aus der Zeit gefallen, denn nicht nur gibt es faktisch die Bonner Republik nicht mehr, ihre strenge Westbindung, die transatlantischen Brücken und Initiativen, die Dankbarkeit den USA gegenüber sind einem großen Unbehagen gewichen, wenn man auf das Imperium auf der anderen Seite des Atlantiks schaut. Waren die US-Demokraten und die Republikaner in den 80er- und 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts in ihrer Außenpolitik nicht wirklich unterscheidbar, so hat eben auch die US-Außenpolitik eine – Frau Baerbock würde sagen – 360-Grad-Wende hingelegt. Aus der republikanischen Tea-Party-Bewegung um 2009 ist in der Republikanischen Partei ein isolationistischer Flügel stark geworden, den Donald Trump neben vielem anderen eben auch repräsentiert. Diese große Kraft in der Partei der Republikaner kann ebenfalls mit der alten Bundesrepublik und der Westbindung nur noch wenig anfangen.

Indes sind die US-Demokraten fast alleiniger Statthalter des Deep State im Verbund mit den woken Digital-Weltmächten geworden. Deren verlängerter Arm in Deutschland ist die Partei der Grünen, und alle Verrenkungen, die sich die CDU in Fragen des Klimas, der CO₂-Reduzierung, des Regenbogendogmas einfallen lässt, gehen auf diese höchst merkwürdige Symbiose zurück. Sich den US-Demokraten mit demselben Vertrauen anzudienen, wie ehemals die Bonner Republik sich den USA als Schutzmacht andiente, ist heute verheerend und führt in die Selbstzerstörung, wie wir es gerade live und in Zeitlupe erleben. Bis weit über die Wende 1990 hinaus war die Dankbarkeit den USA gegenüber so etwas wie deutsche Staatsdoktrin. Sie war immer erkauft mit der Feigheit, ja nicht politisch und auch geopolitisch erwachsen werden zu wollen. Die US-Demokraten können mit dieser Feigheit ganz wunderbar leben, während die US-Republikaner mit ihr eher fremdeln. 

Die Sehnsucht nach der Bonner Republik ist also auch eine Sehnsucht nach den alten USA, die es heute genauso wenig noch gibt wie eben diese Bonner Republik. Die Werteunion steht daher für eine durchaus sympathische Sehnsucht und auch für eine nicht weniger sympathische Wehmut. In die bestehenden Verhältnisse jedoch verändernd einzugreifen, diese Kraft wird ihr ganz offenkundig nicht zugesprochen. Die früheren westlichen Bindungskräfte sind heute eher Fliehkräfte des Auseinanderdriftens geworden. Ob es die Werteunion bei den nächsten Bundestagswahlen – vielleicht 2025, vielleicht auch früher – noch gibt, wird sich zeigen. Dass sie eine entscheidende Rolle spielen wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Außer die AfD wird doch noch verboten. Dann wäre die Werteunion ihr Auffangbecken. Und ebendiesen Verdacht, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen genau davon ausging und zur Stelle sein wollte, sobald die AfD verboten wird, diesen Verdacht ist er nie wirklich losgeworden. Für eine proaktive Wahl der Werteunion dürfte das zu wenig gewesen sein.