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    Freitag, 21. Juni 2024, 5:05 Uhr
    Freitag, 21. Juni 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 21. Juni 2024

    • Die Anbieter von Diensten wie Whatsapp sollen verpflichtet werden, Fotos und Videos der Nutzer auf bestimmte strafbare Inhalte abzugleichen. Softwarearchitekt Volker Birk fürchtet bei der Chatkontrolle massive Eingriffe in Freiheitsrechte. Mit Klaus-Rüdiger Mai unterhalten wir uns über die Haushaltspläne der deutschen Bundesregierung. Trotz Rekordeinnahmen sind die Kassen angesichts der Pläne der Minister leer. Im Gespräch mit unserem Korrespondenten Collin McMahon geht es um die britischen Unterhauswahlen, und Frank Wahlig kommentiert den Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Klaus-Rüdiger Mai

      Haushaltsdebatte und die Ampel

    • Kontrafunk im Gespräch mit Volker Birk

      Chatkontrolle

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Collin McMahon

      Wahlen zum britischen Unterhaus

    • Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig

      Malu Dreyer tritt zurück

      Kurt Beck war ihr Vorgänger. Er machte ihr Platz. Becks Begründung: gesundheitliche Probleme. Auf die Gesundheit schlugen Beck eher die politischen Probleme in Rheinland Pfalz, als da waren: Pleite Flughafen Hahn, Komplettunfall mit dem Nürburgring. Malu Dreyer übernahm das Amt. Sie war das freundliche Gesicht der Landes-SPD. Sie machte aus ihren tatsächlichen gesundheitlichen Problemen kein Geheimnis. Multiple Sklerose. Kurt Beck bekam, quasi als Privatmedizin der SPD den Vorsitz der parteinahen Stiftung Friedrich Ebert. Die Genossenmedizin tut Beck immer noch gut.

      Malu Dreyer hat einiges von Kurt Beck gelernt. Medienpräsenz ist wichtig, ein fester Draht in wichtige Redaktionen. Es ist so, dass immer wieder Mitarbeiter des Südwestrundfunks Presse- und Regierungssprecher werden. Man müsste tief in die Geschichte gehen, um eine garstige Berichterstattung über den SPD-Landesvater oder die -mutter zu finden. Falls man überhaupt was findet. So wurde unter Malu Dreyer der Skandal um den Nürburgring vergessen, und die hochfliegenden Flughafenpläne sind längst Geschichte von gestern. Gibt es ein Leuchtturmprojekt, das mit ihrem Namen, ihrem politischen Gestalten verbunden bleibt? Nein, das gibt es nicht. Vielleicht die gebührenfreie Kita: Die Kosten übernimmt der Länderfinanzausgleich, also jemand anderes. Mit Malu Dreyer hat die SPD noch einmal Erfolge gefeiert. Es gab wenig Strittiges, und die Herausforderer der Union waren gebremst. Eine Julia Klöckner hätte gegen einen kränkelnden Kurt Beck gewinnen können. Gegen eine Ministerpräsidentin mit Multipler Sklerose aber nicht. Da wirkt der Herausforderer unfair und bleibt gegen so viel freundliches Gesicht und Tapferkeit chancenlos. Nach dreizehn Jahren gibt Malu Dreyer ihr Amt auf. Das wird auch Auswirkungen auf ihre Stellung innerhalb der SPD haben. War man doch unter den Genossen stolz auf die Ministerpräsidentin. Aber auch das ist Vergangenheit.

      Jetzt wurde Malu Dreyer das Haus bestellt. Man beachte die passive Konstruktion. Ihr Nachfolger wurde ihr von den Funktionären ausgesucht. Sie hatte zu akzeptieren. Nicht ihr Kandidat wird Nachfolger. Der Zukünftige gehört, soweit bekannt, keiner sexuellen Opfergruppe an, Feminist ist er nicht, Jurist ist er und Vater dreier Kinder. Alexander Schweitzer ist ein brillantes Beispiel des Aufstiegs durch Bildung, Leistung und Fleiß. In der SPD eine Ausnahme. Malu Dreyer wollte eine Frau, eine Feministin, Grün zugewandt. So eine wie sie selbst sich sah und darstellen ließ. Allein die Zeit für diese Rollenmodelle scheint vorüber. Malu Dreyer ist politisch schwach geworden. Aus Enttäuschung über die SPD-Bildungspolitik ist eine bekannte Ludwigshafener Politikerin aus der SPD ausgetreten. Große Ankündigungen in der Bildungspolitik, schlechte Bildungsergebnisse. Auch wenn nur verhalten darüber berichtet wurde: Malu Dreyer hat die Flut im Aartal buchstäblich verschlafen. Weit über hundert Menschen starben. Ihr politischer Apparat handelte, wenn überhaupt, lethargisch und pflichtvergessen. Sie war nicht da, als sie hätte präsent sein müssen. Malu Dreyer hat geholfen ihre grüne Landesministerin Anne Spiegel in der Berliner Ampel zu installieren. Anne Spiegel war als Landesministerin hauptsächlich grün, als Bundesministerin musste sie wegen Pflichtvergessenheit und offensichtlicher Lügen zurücktreten. Aber Anne Spiegel konnte so schön gendern wie ihre Ministerpräsidentin. Da hat sich Dreyer für die Falsche starkgemacht. Sie hätte das wissen sollen. Den Schaden hatte auch die SPD.

      Was will man über Malu Dreyer sagen? Sie war Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz von 2013 bis 2024. Sie ist zurückgetreten, bevor der Wähler einen Wechsel erzwingen konnte. Sie hat erkannt, wann es besser ist, zu gehen. Sie wirkte freundlich. Sie lebt in Trier, und Trier ist eine schöne Stadt. Das kann man über Malu Dreyer sagen.

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    Schweizerzeit

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    Kommentare
    Kantapperkantapper
    Lieber Frank Wahlig, insbesondere Ihr letzter Absatz im Kommentar ist so großartig wie gepfeffert (Sie wären lieber noch weitaus deutlicher geworden, richtig?) ;-)

    Ich hoffe, dass diese Musterkatholiki n Dreyer den schon noch zu Lesen bekommt.

    Allein - ich glaube nicht, dass die wirklich weg vom Fenster ist. Hat zwar gerade noch so ihren Kopf flink aus der Schlinge gezogen bekommen, ja, aber die taucht garantiert irgendwo in dann blütenweiß wallenden Gewändern wieder auf.

    etiennedalcroze
    Wäre schön, wenn wenigstens der 'Experte' aus London nicht die ganze Zeit von England und den Engländern sprechen würde. Hier geht es um britische Politik, also um Briten. Ansonsten, was ist mit den Walisern, Schotten und Nordiren? Ich weiss, es ist kompliziert, aber man kriegt das schon hin.
    Versteylen
    Beim sehr interessanten Gespräch mit dem Londoner Korrespondenten hätte ich es interessant gefunden, (tiefer) zu eruieren, wie es sein kann, dass die Briten - entgegen dem Europatrend - sich offenbar eine NOCH LINKERE Regierung wählen, obwohl es dort hinsichtlich der Migrantengewalt NOCH SCHLIMMER als in Deutschland sei (und hier es es schon schlimm genug...) - wie ist das möglich?!? Das kann doch NICHT NUR an der gespaltenen Rechten liegen...
    konrad
    Typische Unterstellung der Westler: Die Chinesen wären doch bescheuert, wenn sie ihre Mittel nicht ausnutzen, um uns zu schaden. Sie schließen von sich auf andere. Es ist für sie nicht vorstellbar, dass es auf der Welt auch Menschen geben kann, die nicht der Religion des Kampfs aller gegen alle, des Strebens nach Alleinherrschaf t und der Unterdrückung anderer anhängen.
    Meier
    Sehr gutes Gespräch mit Volker Birk. Er weiß, wie viele auch, das das Ausmaß der Überwachung noch weit größer ist. Neben Smartphones sind es unsere Fahrzeuge, die zum Verräter und Spion ausgebaut wurden. Die Notfall-SimCard, seit 2018 in allen Neufahrzeugen, wurde zusammen mit einer Homeland Security Tochter entwickelt, Mündigkeitsw arner (Fahrererkennun g), Freisprechen (Abhören), Apple & Google Play (Smartphone auslesen)...Alle Daten werden via SIM übertragen oder im Fahrzeug gespeichert.
    Wer das nicht will? Dachantenne ("Haifischflosse") abklemmen kann etwas helfen. Beste Lösung: Per Schalter schaltbar. Nichts kann eine Überwachung mehr stören als lückenhafte, inkonsistente Daten.
    Wir leben in üblen Zeiten.


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