Kontrafunk aktuell vom 20. Juni 2024

Der Aufschrei ist nun nach der EU-Wahl vom 9. Juni 2024 groß. FPÖ und AfD befinden sich an der Spitze, erhielten 25,5 Prozent beziehungsweise 15,9 Prozent der Stimmen. Die FPÖ befindet sich damit auf Platz eins, die AfD auf Platz zwei. Interessant: Gerade auch bei jungen Leuten konnten die Parteien punkten. Die Nationalratswahl in Österreich im September 2024 wird also spannend. Typisch ist jedoch die Reaktion auf dieses Wahlergebnis: Die Analysefähigkeit der tendenziell linken Medien- und Kulturwelt sowie der übrigen Parteien, warum dies denn so ist, ist nämlich – wie so oft – deutlich eingeschränkt. Dem Prinzip von Ursache und Wirkung wird nicht nachgegangen, sondern stattdessen wird weiterhin ein Feindbilddenken gegenüber den bösen Rechten und ihren Anhängern kultiviert.

Dabei ist es doch recht einfach. Man kann und will im öffentlichen Diskurs – gestützt von öffentlich-rechtlichen Medien – bestimmte Themen nicht angreifen, die die Menschen umtreiben und beschäftigen. „Rechte“ Parteien und Rechtspopulisten nehmen sich dann dieser Themen geschickt an, dadurch sind die Themenbereiche für die Gegenseite aber besonders tabu und werden ignoriert, weil es unter keinen Umständen eine argumentative Überlappung mit „rechten“ Positionen geben darf. Diese ideologische Verbohrtheit ignoriert die sachpolitische Notwendigkeit, bei bestimmten Themen zu handeln und zuzugeben, dass möglicherweise auch der „falsche“ Mund bisweilen die Wahrheit spricht. Allerdings wäre es in Leitmedien angebracht, endlich zwischen der politischen Position rechts im Sinne von wertekonservativ und rechtsextrem im Sinne völkischen bis neonazistischen Denkens zu differenzieren, ja von Fall zu Fall zu unterscheiden. 

In den letzten Jahren ist stattdessen „rechts“ im öffentlichen Diskurs zu einem verallgemeinernden und pejorativen Kampfbegriff gegenüber jeglicher abweichenden Position mutiert. Diese Begriffsverwässerung ist fatal, weil sie erstens den Phänomenen von tatsächlichem Rechtsextremismus nicht gerecht wird und zweitens nur dafür sorgt, dass ebenjene ihre Ideologie salonfähig als Positionen der Mitte darstellen können. Dennoch wird gerne ignoriert, dass auch Rechtsextreme in manchen Aspekten nachvollziehbare und schlüssige Argumente haben oder den Finger in die Wunde legen. Ein konkretes Beispiel: Eine sowohl kritische wie auch positive Deutung des Heimat- und Traditionsbegriffs etwa scheint in der medialen Öffentlichkeit gegenwärtig einfach nicht möglich. Die Selbstzerfleischung des Westens ist stattdessen ebenso beliebt wie die Verweigerung einer positiven europäisch-kulturellen Identität. Wenn jedoch immer autoritärer agierende linke Identitätspolitik das einzige Gegenprogramm zur rechten Identitätspolitik darstellt, dann braucht man sich über den Zulauf zu extrem rechten Strömungen nicht zu wundern. 

Der große Brocken, der die Wählerinnen und Wähler jedoch vielfach immer noch umtreibt, ist die Corona-Krise und ihre gesellschaftspolitischen und demokratiepolitischen Folgen. Die Diskussionen um die RKI-Protokolle in Deutschland beweisen die massive Einflussnahme der Politik auf die Wissenschaft und zeigen, wie die Öffentlichkeit an der Nase herum- und hinters Licht geführt wurde. Ganz ähnlich lief es in Österreich ab. Ganze Gesellschaften wurden verunsichert, unter Druck gesetzt, zum Tragen von Masken, zu Tests und Impfungen genötigt. Schulen wurden geschlossen, Lockdowns verhängt – und vieles zu einer Zeit, als längst klar war, dass dies keine wissenschaftlichen Maßnahmen, sondern eine rein politische Disziplinierung der Bevölkerung war. Und ganz essenziell: All jene, die Maßnahmen kritisch sahen, auf Demonstrationen gingen oder sich nicht impfen ließen, wurden von Politik und Medien als Rechtsextreme, Corona-Leugner und Neonazis diffamiert und aus der Öffentlichkeit regelrecht verbannt. Wenn abweichende Meinungen immer wieder politisch und medial als „rechtsextrem“ geframed werden, braucht man sich nicht zu wundern, dass Teile der Bevölkerung sich irgendwann gegenüber dieser Beschimpfung immunisieren und den Begriff nicht mehr ernst nehmen. 

Leider ist das Ignorieren von problematischen gesellschaftlichen Entwicklungen vonseiten der etablierten Medien und der herrschenden Politik auch bei anderen Themen gang und gäbe. Während islamistischer Terror und radikale Tendenzen in Moscheen und muslimischen Gemeinden immer wieder relativiert oder ignoriert werden – und das seit Jahrzehnten –, so greifen „rechte“ Parteien, Rechtspopulisten und Rechtsextreme dieses Thema auf. Auch die Problematik der ungebremsten Massenmigration wird von linken Kräften oftmals einseitig als multikulturelle Bereicherung abgefeiert, während sich die realen Situationen in Brennpunktschulen oder -bezirken mehr und mehr verschärfen. Wenn jemand daher ein Problem mit einem stetig zunehmenden islamischen Fundamentalismus in Europa hat, der nachweislich allein in den letzten zehn Jahren viele Terroropfer gefordert hat, wo wird er sich wohl tendenziell hinwenden? 

Der oftmals besprochene Rechtsruck muss daher als Symptom, nicht als Diagnose erkannt werden. Wer stattdessen nur Feindbildpflege zur Stabilisierung der eigenen Gruppenidentität betreibt, der ist nicht an einer wirklichen Analyse der gesellschaftlichen Entwicklungen und Zusammenhänge interessiert.