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    Freitag, 16. Februar 2024, 5:05 Uhr
    Freitag, 16. Februar 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 16. Februar 2024

    Benjamin Gollme im Gespräch mit Olaf Opitz, Florian Warweg und Hans-Bernd Pilkhahn – Kontrafunk-Kommentar: Daniel Matissek
    • Der Deutsche Fußball-Bund belegte Bayer Leverkusen wegen eines Transparents mit einer Geldstrafe. Ist der Verband ein Instrument der Politik geworden? Dies erörtern wir mit dem Journalisten Olaf Opitz. Hohe Energiepreise sowie ein politisch verordneter Transformationsprozess belasten die deutsche Metallindustrie und gefährden damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Dr. Hans-Bernd Pillkahn, ausgebildeter Hüttenmann, beschreibt die Situation. Das Medienunternehmen Correctiv hatte mit seiner Berichterstattung im Januar für nationales und internationales Aufsehen gesorgt. Der Parlamentskorrespondent der „Nachdenkseiten“, Florian Warweg, beleuchtet die Finanzierung des Unternehmens.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Hans-Bernd Pilkhahn

      Überlebt die deutsche Metallindustrie das Energiedesaster?

    • Kontrafunk im Gespräch mit Florian Warweg

      Correctiv-Finanzierung

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Olaf Opitz

      Politisierung des DFB

    • Kontrafunk-Kommentar von Daniel Matissek

      Faeser verfolgt die anderen

      „Nie wieder ist jetzt.“ Die Gegen-rechts-Demonstranten, die diesen Satz in den letzten Wochen vieltausendfach strapazierten, um gemeinsam mit der Regierung die einzige Realopposition in Deutschland zur Wiedergängerin der NSDAP umzuframen, ahnen gar nicht, wie recht sie mit ihrer Warnung haben. Doch sie sind blind, die eigentliche Gefahr zu erkennen. Deutschland schlittert nämlich tatsächlich und schier unaufhaltsam in einen neuen Faschismus. Demokratie, Grundrechte und Verfassung sind in der Tat bedroht. Aber nicht von der AfD, auch nicht von verzweifelten Bauern, von um ihre Heimat bangenden Restdeutschen mit ablaufendem Haltbarkeitsdatum. Nein: Diese Bundesregierung ist selbst inzwischen zur größten Gefahr für das Grundgesetz geworden. Das, was unter dem Euphemismus „Demokratiefördergesetz“ daherkommt, stellt den monströsesten Anschlag auf Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit dar, den es auf deutschem Boden seit 1945 gegeben hat. 

      Dieses Gesetz ist ein Dammbruch, und es geht noch deutlich weiter als die bisherigen autoritären Vorstöße zur Freiheitseinschränkung, wie sie sich in Melde- oder Hinweisgeberschutzgesetzen offenbart haben. Der Entwurf weist frappierende Ähnlichkeiten mit dem NS-Heimtückegesetz von 1934 auf, und das ist kein Zufall. Feste, klar definierte Begrifflichkeiten und Tatbestände, alle Grundlagen positiven Rechts werden künftig durch Gummibegriffe, diffuse Wieselworte und raunende Zuschreibungen ersetzt. An die Stelle von Fakten tritt bloße Mutmaßung. Beweislast wird im Zweifel umgekehrt. Ganz unverblümt sagt Lisa Paus: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ Im Klartext: Die Regierung will also Äußerungen bekämpfen, die ausdrücklich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Der Verfassungsschutz soll sich noch stärker als bisher um all diejenigen „kümmern“, die dieser Regierung als unzuverlässige, suspekte Freigeister, als Delegitimierer gelten. Gemeint damit ist letztlich jeder, der den Machterhalt des links-grünen Milieus gefährdet. Sie wollen alles kontrollieren – die Medien, den öffentlichen Dienst, den Kulturbetrieb und die Schulen haben sie bereits auf Linie gebracht, jetzt soll der renitente Rest dran glauben. „Stärkung der Zivilgesellschaft“ nennen sie das. Es darf keinen Politikwechsel mehr geben.

      Dazu sollen alle einschlägigen Organisationen mit noch mehr Millionen von Steuergeld gepampert werden. Dies ist einer der zentralen Inhalte dieses „Demokratiefördergesetzes“, das in Wahrheit ein Demokratiebeseitigungsgesetz ist. Wer in den Genuss der dafür immer maßloser veruntreuten Steuergelder kommt, welche regierungsabhängigen Nichtregierungsorganisationen wie viel Geld kriegen: Das bestimmt nicht etwa das Parlament, sondern die Regierung. Ausdrücklich wird dabei auf eine Klausel im Gesetz verzichtet, die die Förderung von Extremisten ausschließt – weil Paus dafür „weder Anlass noch Bedarf“ sieht. Antifa, Hammer-Bande oder linksradikale Kampfkommandos, die die Scheiben von AfD-Büros einschmeißen, Gastwirte bedrohen, die an angebliche „Rechte“ vermieten, oder renitenten Bauern schon mal zur Warnung den Fuhrpark abfackeln, wie im sächsischen Oelsnitz geschehen, werden sich darüber freuen. „Wir werden jeden Stein umdrehen“, droht Nancy Faeser und redet vom „starken Staat“, der sich „nicht verhöhnen“ lassen werde – sekundiert von ihrem Büttel Haldenwang. Dessen Regierungsschutzbehörde ist künftig auch für die Nachverfolgung von Finanzströmen sogenannter Rechtsextremer zuständig; Parteien, solange sie sich nicht verbieten lassen, sollen so ausgehungert werden, ebenso wie die freien Medien. Unterstützer und Spender sollen eingeschüchtert werden. Die Deutschen sollen sich unterstehen, je wieder den Mund aufzumachen – es sei denn im Interesse der Regierung. Das ist es, was Faeser und Paus wollen.

      Stellt sich noch die Frage, wo eigentlich der Bundeskanzler als vermeintlicher Inhaber der Richtlinienkompetenz bei alledem abgeblieben ist. Entweder er billigt diese furchterregenden Entgrenzungen seiner Ministerinnen stillschweigend – oder es ist ihm schlichtweg völlig egal. Das alles ist ein kafkaesker Albtraum. Die Frage, ab wann ein Land, eine Regierung gefährlich wird, lässt sich oft erst aus der historischen Rückschau beantworten. Es spricht aber viel dafür, dass dieser Punkt in Deutschland bereits überschritten ist.

    Kommentare
    onckel fritz
    Wieder einmal eine Sendung, von der ich keinen Teil missen möchte. Schön wie immer, den Kommentar auch schriftlich aufrufen und mit Quellenangabe - hemmungslose Propaganda für den Kontrafunk! - auch teilen zu können. Ja, „eigentlic h“ soll der Sport Leute friedlich verbinden und evtl. Gegensätze mal ein paar Stunden vergessen lassen. Stattdessen werden die Zuschauer mit woker Propaganda, Regenbogen, Niederknien für schwarze Leben, Genderquarsch usw. belästigt. Da ist die Reaktion der Fans einfach mal sehr erfrischende Notwehr: „Es gibt nur zwei Geschlechter. Beide hassen den DFB.“ und: „Euer Genderscheiß interessiert keine Sau, hier gibts nur Jungs und Mädels, Mann und Frau!“ Weder die woke Propaganda noch die Gegenreaktion gehören ins Fußballstadi on. Diese Politisierung des Sports ist aber Teil eines größeren Prozesses: Der Bürger soll Untertan werden, den Gesslerhut grüßen, sich spritzen lassen, Maulkorb tragen, Gendergaga sprechen, sich Ernährung, Mobilität, Lebensweise vom Staat vorschreiben lassen, nicht kritisieren, sondern Ordre parieren. Sogar der Alte Fritz gestand seinen Untertanen wenigstens das Räsonieren zu, wenn sie denn letztlich gehorchten.
    Denken ist Glückssache
    In der lokalen Hauptstrompress e wird heute mal wieder von den Wirtschaftsverb änden auf Seite eins gegen räääächts gehetzt. Da ist wirklich jede Pleite und jeder Umsatzeinbruch sowas von verdient. Mitleid ist da in keinster Weise angebracht.
    Versteylen
    Interessante Interviews und ein großartiger Kommentar - auch deshalb, weil dieser einmal mehr die Tagesaktualität auffängt, die mir in den Interviews in letzter Zeit fast immer fehlt... (In den KF-Nachrichten wurden mehrere Staatsrechtler zu ebendiesem Thema erwähnt - warum kein Interview mit einem von denen??) Die Ohnmacht wächst, der Wutstau wird länger - was können wir tun...? Ich wünschte, der Kontrafunk würde nicht bloß interessante Interviews und großartige Kommentare bringen, sondern auch ganz konkreten Rat: WAS KÖNNEN WIR TUN?


    Dies könnte z.T. übrigens mittels einer kleinen Rubrik getan werden, die SOWOHL bei Kontrafunk aktuell ALS AUCH bei "Der Rechtsstaat" laufen könnte (produziert im Rahmen letzterer Sendung); eine Art Toufars Technikcheck "in juristisch". ^^

    Exilant
    Soll man nun Herrn Matissek für seinen Kommentar beglückwünschen? Die Leistung? Das Aussprechen das Wahrheit? Jeder Satz ein Treffer. Wir sind gerade Zeuge des Entstehens einer weiteren Diktatur in Deutschland. Die Akteure verstecken ihre Absichten nicht einmal mehr, im Gegenteil. Wir haben wieder einen SD, genannt Inlandgeheimdie nst, und eine politische Polizei mit aus dem Antifa-Milieu rekrutierten Beamten. Die letzte Schranke auf dem Weg zur totalitären Herrschaft bildet offenbar die Landtagswahl in den ostdeutschen Ländern. Daher wird versucht was möglich ist unter Wahrung des Anscheins der Fassade einer Demokratie, um mit Verboten, Grundrechtseins chränkungen, Überwachung , Willkür und Repression den Machtwechsel zu verhindern. Das hat was vom Wettlauf des Achill mit der Schildkröte. Die Frage ist nur, wer ist hier wer.
    Versteylen
    Hoppla; Sie sind mir zuvorgekommen - ich wollte ebenfalls explizit Herrn Matisseks Kommentar würdigen! ^^ Naja; siehe dort - kombiniert mit einer kleinen Idee.
    Exilant
    Wir stehen in der Tat vor einer Weiche. Knechtet der Sozialismus unser Land erneut mit einer Diktatur oder gelingt es der oft genannten Zivilgesellscha ft mit vereinten Kräften das Unheil auf den letzten Metern noch abzuwenden? Ich habe da meine Zweifel.

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