Der Rechtsstaat: Politische Neutralitätspflicht
Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt. Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist. Wenn Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann ist die Neutralitätspflicht stets verletzt. Prof. Rupert Scholz erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Emmanuel Kaufmann diskutieren wir die jüngsten Verstöße durch Bundesgerichte.
Hinweis
Unser Adventskalender ist eine Naturapotheke: In Zusammenarbeit mit der Freiburger Heilpflanzenschule stellen wir Ihnen an jedem Tag im Advent ein Gewächs aus dem Kräutergarten vor. Die fünfminütigen Miniaturen werden am Ende der Sonntagsrunde bzw. am Ende von „Kontrafunk aktuell“ gesendet. Später kann man sie auch auf unserer Website nachlesen und noch vor Weihnachten als schönes Buch in unserem Shop kaufen (lieferbar ab 10. Dezember).