01.02.2023 06:05Dürfen in der Schweiz beschlagnahmte Gelder reicher Russen an die Ukraine abgegeben werden? Darüber spricht Moderator Gernot Danowski in der Sendung vom 1. Februar mit dem Schweizer Rechtsprofessor Marcel Alexander Niggli. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde aufgefordert, aus seiner Partei, der CDU, auszutreten. Unter anderem wird ihm Antisemitismus vorgeworfen. Bei „Kontrafunk aktuell“ nimmt er Stellung zu den Vorwürfen. Der Fotograf und Blogger Roger Letsch erzählt von den neuesten Twitter-Files und davon, was sich unter Musk bei dem Kurznachrichtendienst geändert hat. Die Publizistin Cora Stephan spricht in einem Kommentar über die „German Angst“. Und Tom Wellbrock hat eine von Verteidigungsbereitschaft strotzende Medienschau aufbereitet.
Die politische Situation in Deutschland ist völlig verfahren. Die Grünen haben es mit Hilfe der Medien geschafft, jegliche Opposition schachmatt zu setzen. Wer AfD wählt, festigt de facto natürlich auch die grüne Herrschaft. Wer aber eine der Blockparteien SPD, CDU oder FDP wählt, die aus Angst vor den Medien zu Steigbügelhaltern der Grünen mutiert sind, der bekommt auch nur wieder eine Variante von Grün.
Welche konkreten Optionen haben wir, den Grünen ihre Beute Deutschland wieder zu entreißen? Darüber müsste hier debattiert werden.
Leider ist das seitens der russischen Propaganda seit Jahren verbreitete Narrativ vom Versprechen der NATO bzgl. einer „Nichtausd ehnung nach Osten“ im Rahmen der 2+4 Verhandlungen historisch nachweislich falsch und Herr Ganser müsste das als Historiker auch wissen.
Richtig ist, dass es - bezogen auf das damalige Gebiet der DDR - eine Zusage gab, keine nicht-deutschen NATO-Kräfte auf diesem Gebiet zu stationieren. Das gilt auch weiterhin!
Allein der Zeitpunkt der damaligen Verhandlungen müsste verdeutlichen, dass es weitergehende „Versprech ungen“ nicht gegeben hat, denn damals existierte noch der Warschauer Pakt und an dessen Zusammenbruch war noch gar nicht zu denken. Gorbatschow selbst hat zu Lebzeiten stets ein solches Versprechen in Abrede gestellt. Weiters müsste zu einem so bedeutsamen Vorgang irgenein Dokument existieren, welches solche Zusagen bzgl. der weiteren „Nichtausd ehnung der NATO nach Osten“ belegen könnte.
Aber gerade DAS spricht doch für das Argument Russlands! Hätte es schon aus dem Warschauer Pakt herausgelöste Staaten gegeben, hätte die Formulierung Bakers: "sich die gegenwärtige Militärhoheit der NATO nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen wird" deutlich konkretisiert werden müssen, um Sowjet-Russland zu beruhigen.
Diese Äußerung im Nachhinein - keine OSTerweiterung - auf das Gebiet der DDR begrenzt zu halten macht ohne die Übertragung auch auf die anderen hier relev. Staaten NULL Sinn - auch wenn zu dem Zeitpunkt noch niemand daran gedacht hat.
Die jetzige Argumentation der NATO kann man nur als Häme bezeichnen: HäHä, wir haben damals ja nur über das Gebiet der DDR gesprochen, also bäbäbä - Kleinkindverhal ten, ohne jegliches Verantwortungsb ewusstsein.
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