„Sicherheit durch Kontrolle“

Mit Achim Winter zum Wochenende unterwegs: Wieder trifft er zufällige Passanten – und heute als Stargast Sucharit Bhakdi! Die Themen sind die Pandemie-„Aufarbeitung“ bei den „anderen“ Medien, ein Sicherheitspaket, das verunsichert, und die Hoffnungen, die in das neue umfassende Internetspitzelsystem gesetzt werden. Streng nach dem Motto „Melde und herrsche!“. Die Haltung der Passanten hierzu ist zum Teil offen irrational – und spiegelt sich auch in ebensolchen Wahlabsichten … 

Der Journalist Wolfgang Koydl („Weltwoche“), der Gründer, Verleger und Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, sowie der Kontrafunk-Redakteur und -Kommentator Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Joe Bidens Kurzbesuch bei Olaf Scholz, über ein leeres Sicherheitspaket und eine vorgefüllte Wahlurne, über Martin Sellners Erfahrung mit einem zwar generell dysfunktionalen, aber bei ihm sehr effizienten Schweizer Grenzschutz, über Wolodimir Selenskis Lust auf Atombomben sowie über Friedrich Merz‘ Vorschlag, 2,8 Billionen Euro Bürgervermögen in Deutschland zu „mobilisieren“. 

Die Schweiz ist bekanntlich das Land der direkten Demokratie, über fast alles können die Bürger mitreden und abstimmen. Doch wenn es um neue Windräder geht, wird es im Kanton St. Gallen künftig keine Referenden mehr geben. Darüber sprechen wir mit Elias Vogt vom Verband Freie Landschaft Schweiz. Immer mehr europäische Regierungen verschärfen ihre Asylpolitik. Welche Länder sind Vorreiter, und wie ernst zu nehmen ist dieser Trend? Das fragen wir den Journalisten Matthias Nikolaidis. In Deutschland sind Polizeibeamte immer öfter Opfer von Gewalt. Über Ursachen und mögliche Maßnahmen dagegen spricht der Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf. Und im Kommentar von Martina Binnig geht es um die neue EU-Reise-App.

Ist modRNA ein trojanisches Pferd? Der Molekularbiologe Prof. Klaus Steger klärt über die Wirkmechanismen der modRNA auf und über die Gefahren, die mit dieser Technologie verbunden sind. Mit dem Facharzt für Innere Medizin Prof. Norbert Braun sprechen wir darüber, wie eine Dialysepflicht das Leben verändert und wie man die Notwendigkeit der Dialyse vermeiden kann. 2025 soll in Deutschland eine elektronische Patientenakte eingeführt werden. Was das für Arzt und Patienten bedeutet, besprechen wir mit dem Facharzt für Innere Medizin Torsten Mahn. Corinna Zigerli präsentiert den Nachrichtenblock mit Neuigkeiten aus der Welt der Medizin. 

Angesichts der gestiegenen Kosten haben es energieintensive Industrien in Deutschland besonders schwer. Im Gespräch mit Dr. Jörg Schierholz, Berater im Bereich Pharma-, Medizin- und Chemietechnik, geht es um den Niedergang der deutschen Chemiebranche. Wer in Österreich die nächste Regierung bildet und warum rechte Parteien in Europa auf dem Vormarsch sind, erklärt der Journalist und Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schöllhammer. In den USA plant Milliardär Georg Soros die Übernahme von über 200 Radiosendern. Eine politische Einordnung liefert unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger. Und im Kommentar von Markus Vahlefeld geht es um die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, und ihre künftigen Pläne für die Bürger.

„Nicht durch Unwissenheit, sondern durch Erkenntnis ist man gut beraten.“ In seinem zehnbändigen Gedankenexperiment über Staat und Gesellschaft führt Platon im vierten Buch aus, wo man landet, wenn der Staat die Verbreitung von angeblich schlechten und falschen Inhalten verbietet, um das vermeintlich Gute und Richtige zu schützen und zu fördern. Man landet dort, wo wir heute wieder einmal sind, nämlich in der Überregulierung, dem Fundamentalismus und der Despotie. 

Das Normalantlitz der Bundesinnenministerin könnte als Symbolbild für den Zustand Deutschlands durchgehen: Das Kaninchen Nancy starrt genauso ohnmächtig auf die Schlange der Unerbittlichkeiten wie ihr Chef, der Kanzler. Ein nicht gedeckter Haushalt, die AfD ante Portas und eine nicht enden wollende Immigration. Und kein Ausweg wegen Ideologiegefangenschaft. Wie soll es aber nun weitergehen? Den aufmerksamen Passanten ist längst klar, dass sich nichts ändern wird. Die anderen, wohl eher die Wähler der Altparteien, sind hingegen recht glücklich mit dem Status quo. Außerdem trifft Achim Winter in Frankfurt einen zukünftigen Hörer von Kontrafunk, der eine frappierende Ähnlichkeit mit Senderchef Burkhard Müller-Ullrich aufweist.

Argo ist aus- beziehungsweise eingewandert und verrät, wohin. Sowieso ist und bleibt Migration das große Thema in Deutschland. Die beliebte Innenministerin mit der Love-Armbinde will die Grenzen kontrollieren, was vorher bekanntlich angeblich nicht ging. Trotzdem platzt ein Gipfel, und Beobachter fragen sich, welche ihrer Rechte künftig beschnitten werden durch dieses neue und tolle Sicherheitspaket, das die Regierung geschnürt hat. Es riecht mal wieder nach Betrug, und grüne Ministerien können davon auch ein Liedchen singen.

In dieser Woche sprachen wir mit Rafael Korenzecher über die Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland, mit Gerald Markel über die kriselnde Automobilindustrie und mit Norbert Häring über den geplanten globalen Digitalpakt. Außerdem zu Gast waren Marcel Züger, Matthias Nikolaidis, Klaus-Rüdiger Mai, Bence Bauer, Rupert Scholz, Susanne Dagen und Michael Limburg.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat gegen Angela Merkel, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Jens Spahn und die Mitglieder der Bundesregierungen Strafanzeige erstattet. Darüber berichtet Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, einer der Anzeigeerstatter. Über den schwer erträglichen Inhalt eines Kommentars der ZDF-Chefredaktorin Bettina Schausten unterhalten wir uns mit Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln. Er hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung angebracht.

Die Berliner Ampelkoalition hat derzeit vor allem drei Probleme: den Haushalt, die Migration und die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten. All das schwang mit bei der Haushaltswoche im Bundestag, von der Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig berichtet. Beim UN-Zukunftsgipfel in New York soll in zehn Tagen ein „globaler Digitalpakt“ verabschiedet werden. Deutschland will auch zustimmen. Warum dieser Pakt schlecht für die Bürger, aber gut für die Tech-Konzerne ist, erklärt der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring im Interview. Im Kommentar von Daniel Matissek geht es um die Diffamierung von regierungskritischen Medien durch den bayerischen Verfassungsschutz. Und zum Schluss reden wir mit dem Elektroingenieur Michael Limburg vom Europäischen Institut für Klima und Energie über den Meeresspiegel und die Schwierigkeiten, ihn korrekt zu messen.

Vor 35 Jahren hat Ungarn die grüne Grenze nach Österreich geöffnet und damit den Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs beschleunigt. Nun droht Budapest damit, illegale Migranten nach Brüssel zu schicken, und bringt die Europäische Union gegen sich auf. Den Hintergrund erläutert Dr. Bence Bauer, Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts. Die deutsche Innenministerin Faeser hat angekündigt, die deutschen Außengrenzen mehr zu überwachen. Eine juristische und politische Einschätzung dazu hören Sie vom ehemaligen Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Den Anschein, dass Deutschland endlich härter durchgreift, sollte auch die medienwirksame Abschiebung afghanischer Straftäter nach Kabul erwecken. Wie die Afghanen über diese Aktion denken, berichtet der Entwicklungshelfer und Oberstarzt a. D. der Bundeswehr Dr. Reinhard Erös. Und im Kommentar widmet sich Martina Binnig dem Thema „Biometrische Daten und Überwachung“.

Argos Ohren sind gespitzt zurück aus der Sommerpause, die dieses Jahr ganz schön heiß wurde. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in zwei deutschen Bundesländern sorgten für Hysterie und Weltuntergangsszenarien in den Haltungsmedien. Der Bundeskanzler ist trotz einer katastrophalen Bilanz seiner Regierung beeindruckt von der Arbeit der Koalition, anders als fast jeder Bürger. Die Wirtschaft strauchelt, und VW ist in der Krise, welche die Topmanager aber nicht von einer millionenschweren Luxustagung abhält. Schwerverbrecher bekommen deutsches Steuerzahlerbargeld auf die Hand, das dann wohl direkt von Terrorschergen einkassiert wird, die Meinungsfreiheit wird weiter bedrängt, und der Überwachungsstaat soll weiter ausgebaut werden. Also insgesamt alles wie gehabt.

Der Zeitgeist verändert die Wahrnehmung der Zeitgenossen wie den Inhalt des Rechtsstaats –zum Nachteil aller davon Betroffenen. Tobias Gall vertritt die Interessen des „Compact“-Magazins nach einer einzigartigen staatlichen Verbotsmaßnahme, Dr. Christoph Schmischke verteidigt gegen den Angriff einer neu eingerichteten „Hinweisstelle“, und Christiane Meusel gibt Auskunft über Stasi-analoge Praktiken im Verfassungsschutz. Am Ende kommentiert Ulrich Fischer die zeitgeistige Verurteilung einer 99-Jährigen nach Jugendstrafrecht.

In dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Journalisten und Buchautor Alexander Wendt über die Auswirkungen der Wahlen in Ostdeutschland auf den Rest der Republik. Was die sogenannte Sperrminorität der AfD in Thüringen für Verfassungsschutz, Gerichte und Corona-Aufarbeitung bedeutet, erläutert der Rechtswissenschaftler Dr. Ulrich Vosgerau. In einem Kommentar von Michael Andrick geht es um die Frage, wie lange die AfD noch von einer Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden kann. Warum des Nachts immer mal wieder Flugzeuge über unseren Köpfen kreisen, die mit Kameras und Lasern ausgerüstet sind, erklärt Jörg Wertli, Geschäftsführer des Geodaten-Unternehmens BSF Swissphoto.

Es herrscht Angst: In der Bevölkerung vor wahllosen Messerangriffen, in der Politik vor den kommenden Wahlen. Zusammen ergibt das eine explosive Mischung aus allgemeiner Wut und politischen Phrasen. Oder ändert sich jetzt tatsächlich etwas? Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, blicken heute hinter die Kulissen der aktuellen Asyl- und Migrationsdebatte. Wie reisen mit euch nach Damaskus und Kabul, nach Solingen und Berlin. Und wir machen uns Sorgen, dass die Politik genau die falschen Schlüsse zieht … 

In dieser Woche sprachen wir mit Julian Reichelt über das islamistische Attentat in Solingen, mit Joachim Steinhöfel über die Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow und mit Paul Schreyer über die Klage der Landesmedienanstalt NRW gegen das „Multipolar“-Magazin. Außerdem zu Gast waren der Politikwissenschaftler Prof. Rudolph Bauer, der russisch-orthodoxe Erzpriester André Sikojev, Kreishandwerksmeister Karl Krökel, der ehemalige deutsche Diplomat Dr. Alfred Schlicht, Rechtsanwalt Michael Moser, der psychiatrische Gutachter Prof. Reinhard Haller sowie der Präsident des Schweizer Bauernverbands, Markus Ritter.

Telegram-Gründer Pawel Durow wurde in Paris verhaftet. Diese Nachricht ging am Samstag um die Welt. Über die schweren Vorwürfe gegen Durow und die Zensurfreiheit sozialer Medien sprechen wir mit dem IT-Unternehmer Andreas Wiebe, Betreiber der Suchmaschine Swisscows. Die Schweizer werden am 22. September über die Biodiversitätsinitiative abstimmen. Bauernpräsident Markus Ritter warnt vor der Initiative und fürchtet Einschränkungen für die Landwirte. Im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Michael Moser geht es um die Revision im Fall des Familienrichters Christian Dettmar aus Weimar, und Cora Stephan kommentiert die innere Sicherheit in Deutschland.

Was geschieht nach dem Terroranschlag in Solingen? Warum ausgerechnet in Solingen ein Syrer auf dem Stadtfest drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat und inwiefern die Ereignisse ein Wendepunkt sein können, darüber sprechen wir mit dem Journalisten Julian Reichelt. Am Samstag wurde der Chef der Kommunikations- und Informationsplattform Telegram, Pawel Durow, vom französischen Geheimdienst festgenommen. Was man ihm vorwirft und ob in Europa eine weitere Stunde der Zensur schlägt, erklärt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. In den USA haben sich letzte Woche die Demokraten an ihrem viertägigen Konvent auf den Wahlkampf eingestimmt. Wir analysieren den Parteitag mit unserer USA-Korrespondentin Susanne Heger. Und die Höhepunkte der neuen Ausgabe des Dudens behandelt Prof. Peter J. Brenner in seinem Kommentar des Tages.

Die Bestsellerautorin Eva Herman (ehem. ARD-„Tagesschau“), der Psychologe und Politologe Alexander Meschnig sowie der Kontrafunk-Redakteur Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Treiben der Messermänner, die ständig Wasser auf die falschen Mühlen lenken, wovor die gutmenschlichen Messermänner-Gastgeber nur warnen können; über Rolle und Bedeutung von Robert F. Kennedy, der sich mit einer politischen Rede von Seltenheitswert Donald Trump angeschlossen hat; sowie über die jüngsten Wahlbeeinflussungs-Initiative einiger Firmenchefs, die regierungshörig vor der AfD warnen, während sie selber massenhaft Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. 

In dieser Woche sprachen wir mit dem Geheimdienstexperten Jacques Baud über die Nord-Stream-Sprengung und was die Geheimdienste darüber wussten. Der Lungenfacharzt Dr. Wolfgang Wodarg berichtete, was hinter dem von der WHO ausgerufenen „Notfall“ in Bezug auf die Affenpocken steckt. SVP-Nationalrat Pascal Schmid erörterte die Frage nach der inneren Sicherheit und der großen Gefahr durch nicht therapierbare Straftäter, und Manfred Brugger erzählte aus seinem Buch „Windwahn“, das den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien auf Kosten von Umwelt und Klima thematisiert. Darüber hinaus waren bei uns zu Gast: Roger Letsch, Klaus-Rüdiger Mai, Paul Cullen und Franz Grüter.

Die österreichische Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen, der Gründer und Herausgeber der libertären Zeitschrift „Der Sandwirt“, Oliver Gorus, und der Verleger und Herausgeber der Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“, Hendrik Sodenkamp, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Rechtsbruchnormalität der deutschen Innenministerin, über deren Waffenverbotsideen zur Aufrechterhaltung des Gewalttäterzustroms, über die unbändige Lust eines EU-Kommissars, sich mit Elon Musk anzulegen, über die dreisten Behauptungen von CDU-Politikern, an dem von ihnen verschuldeten Elend landauf, landab nicht schuld zu sein, sowie über den neuesten Versuch einschlägiger Psychobioterroristen in Medien und Pharmaindustrie, die Welt mit Affenpocken gefügig zu machen.

Die Migrationspolitik, die von vielen als willkürlich und gescheitert angesehen wird, und ihre Folgen belasten Kommunen und die Bevölkerung. Stolpert Deutschland in ähnliche Zustände wie Frankreich oder Großbritannien? Unser Gast zu diesem Thema ist der frühere ZDF-Moderator Peter Hahne. Mit dem Publizisten David Berger sprechen wir über die Unruhen nach dem Messermord von Southport und die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Reaktionen darauf. Frank Wahlig analysiert die Bemühungen der CDU, ihre Chancen bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen durch eine „Ent-Merkelung“ der Partei zu verbessern. Und Jan-David Zimmermann kommentiert die Friedhofsruhe in österreichischen Medien, die von den geleakten RKI-Files in Deutschland noch nie etwas gehört zu haben scheinen.

Der Literaturwissenschaftler Prof. Peter J. Brenner, die Buchhändlerin und Verlegerin Susanne Dagen sowie der Journalist Alexander Kissler (NZZ-Deutschland-Redaktion) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Kindesmissbrauch bei der CDU für ihre Wahlwerbung in Thüringen, über die Gemeinnützigkeit des regierungshörigen Journalismus, über die von der Konzertabsage in Wien enttäuschten „Swifties“ aus dem Justemilieu, die dem US-Geheimdienst dankbar sind, dass er jede Kommunikation überwacht, über originelle Ideen zur Verhinderung von Messerattentaten, beispielsweise durch Netflix-Abos, sowie über die Antwort der britischen wie auch anderer Regierungen auf die zunehmende Migrantengewalt: nämlich die Bestrafung derer, die über Migrantengewalt reden. 

Mit Dr. Christian Conrad, Rechtsanwalt und Partner der Medienkanzlei Höcker in Köln, beleuchten wir exekutives Handeln, das an die „Spiegel“-Affäre 1962 erinnert, wenn eine Ministerin einen Verlagsbetrieb schließt. Die Frage nach der „Motivation“ im Staate stellt sich auch mit der Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wir sprechen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Rechtsanwalt David Zollinger aus dem Zürcher Oberland ist unser Diskussionspartner im Fall einer Bezirksrichterin gegen die „Weltwoche“ und unseren Medienkollegen Alex Baur. 

Der Rechtsstaat befindet sich in einem Kampf mit einer „Classe politique“. Prof. David Dürr, Rechtsanwalt und Notar in Basel, emeritierter Titularprofessor an der Universität Zürich, stellt unter anderem die These auf, dass die politische Klasse sich mit denen gemeinmacht, die zu kontrollieren eigentlich ihre ureigenste Aufgabe wäre. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien degenerieren zu folkloristischen Ritualen. Mit Dr. Christian Conrad, Rechtsanwalt und Partner der Medienkanzlei Höcker in Köln, beleuchten wir einen missliebigen Teil des Rechtsstaats, nämlich den Überwachungsstaat: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland hat seinen früheren Präsidenten überraschend selbst zu einem „Verdachtsfall“ erklärt. Wo die verfassungsfeindlichen, umstürzlerischen Tendenzen im Handeln von Dr. Hans-Georg Maaßen zu finden sein sollen, das ist ein Aspekt unserer kritischen Betrachtung zu einem Rechtsfall vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Im Wochenrückblick spricht Marcel Odermatt über die Bürgenstock-Konferenz in der Schweiz, Ralph Schöllhammer behandelt die innenpolitischen Zerwürfnisse in Österreich, und Joachim Steinhöfel erörtert die Befugnisüberschreitungen des deutschen Staatsschutzes. Außerdem zu Gast waren Jonas Greindberg, Bence Bauer, Rüdiger Rauls, Herr Hikmat, Marcus Fuchs und Volker Birk. 

Die Anbieter von Diensten wie Whatsapp sollen verpflichtet werden, Fotos und Videos der Nutzer auf bestimmte strafbare Inhalte abzugleichen. Softwarearchitekt Volker Birk fürchtet bei der Chatkontrolle massive Eingriffe in Freiheitsrechte. Mit Klaus-Rüdiger Mai unterhalten wir uns über die Haushaltspläne der deutschen Bundesregierung. Trotz Rekordeinnahmen sind die Kassen angesichts der Pläne der Minister leer. Im Gespräch mit unserem Korrespondenten Collin McMahon geht es um die britischen Unterhauswahlen, und Frank Wahlig kommentiert den Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

In unserer Lesestunde liest der Autor Levi Krongold aus seinem Science-Fiction-Roman „Viktor“. Ein Mitarbeiter einer Überwachungsbehörde zur Gesinnungskontrolle von Bürgern namens Levi Krongold wird auf eine Dissidentengruppe angesetzt, die sich den staatlichen Überwachungsmaßnahmen immer wieder entzieht. Er trifft dabei auf die hübsche Studentin Suzanne Montenièr, in die er sich prompt verliebt – mit fatalen Folgen für sich selbst und auch für seine Zielperson. Denn Suzanne enthüllt ihm die Geheimnisse der elektronischen Schutzmaßnahmen der Dissidenten. „Viktor“ ist im August 2017 bei Epubli erschienen.

Die Kanzlerin der offenen Grenzen geht für ihre Memoiren an die eigenen Grenzen und schreibt vielleicht auch über die Freiheit, „Öffnungsdiskussionsorgien” kritisieren zu können. Ihre dünnhäutigen Nachfolger verklagen nun die Bürger im Akkord, um dem berüchtigten Duo Hass und Hetze die Stirn zu bieten. Vor der Europawahl gibt es diverse Parteiprobleme, die Person mit den verschwundenen Textnachrichten will böse Inhalte europaweit verschwinden lassen, der ÖRR feiert Länder mit miserabler Stromversorgung, und die deutsche Hauptstadt spart gründlich bei der inneren Sicherheit.

Am Montag entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die AfD weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden kann. Das Ergebnis analysiert für uns der Jurist Dietrich Murswiek. Über die Schwierigkeiten, den Film „Corona – Die große Irreführung“ in die deutschen Kinos zu bringen, unterhalten wir uns mit dem Filmverleiher Mario Nieswandt. Der frühere Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Lothar Krimmel, berichtet über das Pro und Kontra sogenannter Abnehmspritzen. Und Thomas-Michael Seibert kommentiert das Urteil gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen Verbreitung einer verbotenen Losung aus der NS-Zeit.

Die parteilose Politikerin Joana Cotar (MdB) sowie die Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“) und Frank Lübberding (u. a. „Die Welt“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die gedankliche Schatzkammer des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier, die mit „Wir“ betitelt ist, über die neue demokratische Politik der Einreise-, Auftritts- und Versammlungsverbote; über das Nazimotto „Jedem das Seine“, das über dem Wortklauber-Prozess gegen Björn Höcke schwebt; über die unablässigen Versuche des öffentlichen Bangemachens vor der AfD bei gleichzeitiger Inkaufnahme jeglichen Rechtsbruchs – sowie über einen beschämenden Auftritt zweier FDP-Politikerinnen in Ravensburg.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist der Themenkomplex Sicherheit. In der Stadt Genf soll noch in diesem Jahr ein Nato-Büro eröffnet werden – in der neutralen Schweiz ein Aufregerthema. Über Sinn und Zweck eines solchen Büros und die Risiken für die Schweiz diskutieren wir mit Franz Grüter von der SVP. Grüter ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Mit dem Sicherheitsexperten Andreas Hennig aus Bitterfeld sprechen wir über seinen Arbeitsalltag. Haben die Einbrüche zugenommen? Was ist an deutschen Schulen los? Anschließend wenden wir uns einem technischen Thema zu: den Mikrowellenwaffen. Wie sie funktionieren, wie weit die technische Entwicklung ist und was das für die Zukunft von militärischen Auseinandersetzungen und Einsätzen bedeuten kann, erläutert der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke. Im Kommentar des Tages widmet sich Markus Vahlefeld schließlich dem reichen Geldsegen von Familienministerin Lisa Paus für den Kampf „gegen rechts“.

Die Journalisten Henning Rosenbusch (frei), Ralf Schuler („Nius“), und Heimo Schwilk (ehem. „Welt am Sonntag“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die rechtswidrigen Äußerungen des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten, über die Maßnahmen der Regierung, mit denen die Polizei politisch an die Kandare genommen werden soll, über den eleganten Slalom der EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen zwischen Korruptionsverdacht und Karrierechance sowie über die fabelhafte Einhelligkeit der öffentlich-rechtlichen Medien bei der ganz zufällig regierungskonformen Berichterstattung über alle politischen Großthemen von Migration über Klima und Corona bis Ukraine-Krieg. 

Einsam steht ein Kanzler vor allen anderen an letzter Stelle, aber zu seinem Glück wird er das wohl auch schnell wieder vergessen haben. Kontrollbesessene engen den Denkkorridor ein und leuchten ihn aus, nur zum Schutz natürlich. Eine Kommissionspräsidentin, die regelmäßig auf die Füße fällt, tritt erneut an, ohne auf dem Wahlzettel zu stehen. Währenddessen gibt es leichte Anzeichen einer Meuterei auf der öffentlich-rechtlichen Titanic.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das hat der britische High Court gestern entschieden. Was das bedeutet und wie es weitergeht, darüber sprechen wir mit Moritz Müller. Er ist Journalist bei den „Nachdenkseiten“ und beobachtet den Prozess gegen Julian Assange in London. Auch wenn Linksextremismus auf dem Schirm der Verfassungsschützer ist, so ist Sachsen dennoch ein Hotspot für die Szene. Über das Thema sprechen wir mit dem sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Wir machen weiter in unserer Reihe „Wie man in Politik und Gesellschaft mit der Geschichte umgeht“. Dieses Mal betrachten wir den skandinavischen Raum. Zu Gast bei uns ist dazu Dr. Stephan Sander-Faes. Er ist außerordentlicher Professor für Neuzeitliche Geschichte. Und Cora Stephan hat den Kommentar des Tages zum Thema „Gleichstellung und Gleichberechtigung“ für Sie.

Karl Lauterbach besetzt die neue Impfkommission. Vierzehn von neunzehn Stiko-Mitgliedern sind neu dabei. Sie geben in den kommenden Jahren die Empfehlungen für das Impfschema in Deutschland. Macht der Minister sich die Kommission gefügig? Das besprechen wir mit dem Ex-Stiko-Mitglied Prof. Gerd Antes. Dr. Gerhard Papke war Spitzenfunktionär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Er lenkte als Vorsitzender die Geschicke der Fraktion im Landtag. Die aktuelle Politik der FDP sieht er aber mit Grausen. Er fürchtet den Untergang der Liberalen in Deutschland. Umweltzonen, CO₂-Abgaben und 15-Minuten-Städte: Der Autoverkehr soll teurer werden und insbesondere aus den Innenstädten vertrieben werden. Doch das Auto erfüllt unterschiedliche Funktionen. Es ist aus dem Verkehrsmix nicht wegzudenken und darf nicht kategorisch bekämpft werden, meint der Stadtplaner Dr. Gerd Held im Kontrafunk-Gespräch.

Wir sprechen mit Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau über das #TaurusLeak. Hat der Zwei-plus-vier-Vertrag eventuell eine Regelungslücke? Der Rechtsanwalt Ulrich Fischer glossiert das Correctiv-Spektakel und den Umstand, dass Justitia hinter ihren verbundenen Augen vielleicht doch sieht. Aber ist sie auf dem linken Auge blind? Mit Rechtsanwalt Stephan Brandner thematisieren wir Lücken in der Beweisführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD zu einem Verdachtsfall erklärt hat. Mit Rechtsanwalt Philipp Kruse besprechen wir Angriffe auf unsere staatliche Souveränität sowie Lücken in der Logik des Schweizer Bundesrates, der sich nicht nur dem WHO-Pandemievertrag unterwerfen, sondern auch das Epidemiengesetz revidieren will.  

Der Bürger ist für Datenkraken ein leichtes Opfer. Neue Fakten belegen: Die Gesichtserkennung ist deutlich weiter, als bisher befürchtet. Doch auch die Bundeswehr scheint ein leichtes Opfer zu sein: Geheimgespräche offenbaren Beunruhigendes. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, wollten heute eigentlich gute Laune verbreiten: Viele kleine Themen lassen uns schmunzeln oder verdutzt mit dem Kopf schütteln. Doch im Hintergrund gerät der Bürger immer mehr in das Visier von Ausspähprogrammen, die sich über deutsches Recht hinwegsetzen. Und auch die Kriegsvorbereitungen der Bundesrepublik gehen in eine neue Runde.

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, sowie die Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“) und Klaus-Rüdiger Mai („Tichys Einblick“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Kriegserklärungen der deutschen Regierung an die russische, über das Leben und Ableben des wertewestlichen Volkshelden Nawalny, über die angekündigte Kandidatur der europäischen Eisprinzessin von der Leyen, über Risiken und Nebenwirkungen der Werteunion sowie der Wagenknecht-Partei und über die laufenden Zersetzungsoperationen des hochdemokratischen Verfassungsschutzes.

Wie bastelt man sich eine Diktatur? Schritt eins: Der Ausbau des Überwachungsstaats. Big EU is watching you – und eine Flucht ist zwecklos. Aber es ist sicher nur zu unserem Besten, denn wir haben ja nichts zu verbergen. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, sagen heute: „Bitte recht freundlich!“ Denn die Überwachung durch Kameras hat Einzug in die Privathaushalte gehalten. Ob im Auto oder in den eigenen vier Wänden, nichts bleibt unbeobachtet. Doch die Frage ist: Werden diese Daten überhaupt gesammelt? Wer profitiert? Und wie sieht die Zukunft aus?

Demos gegen rechts sind eine schöne Sache. Sie fördern das Gemeinschaftsgefühl und sorgen für gute Stimmung. Nur helfen sie leider nichts. Die Feinde der Ampeldemokratie geben einfach keine Ruhe. Da muss mit anderen Bandagen gekämpft werden. Nancy  Faeser und Thomas Haldenwang haben angekündigt, der Gefahr zu begegnen, und das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Dagegen haben die heimtückischen Verächter unseres Gemeinwesens nun keine Chance mehr. Sie werden nämlich ab jetzt auf Schritt und Tritt überwacht und gemaßregelt. Nach dem Motto: Kontrolle ist besser. Achim Winter unterhält sich wie jede Woche mit Passanten darüber, was sie davon halten. Und wie immer ist das Meinungsbild divers …

Auf überwältigenden Wunsch der Hörer gibt Matussek noch einmal eine Runde DDR-Rock aus. Geschichten aus dem Untergrund von „Schweine“-Renft. Die Legende von Paul und Paula mit Maschine von den Puhdys. Nina Hagen als Schlagersternchen und als Punk. Besuch im „Historischen Museum der DDR“ und die Frage, was in ein Museum unseres links-grünen Interregnums gehören müsste. Das Correctiv-Korrektiv. „Focus“ über Kontrafunk und die Enthüllung, wie Matussek dort zur Hetze gezwungen wird. Offenbar müssen derzeit alle hetzen: Die Denunziationspirouetten des Hetzers Fleischhauer. Kafkas „Prozess“ und die Verleumdung des Kollegen Frank Wahlig. Briefe, Briefe, Briefe. In eigener Sache: Da ich nun endgültig auf Youtube gesperrt bin, hört euch meine Sendung auf Kontrafunk oder dessen Mediathek an. Aber dalli!

Überwachung verspricht Sicherheit durch Kontrolle und etabliert Formen der Machtausübung und -sicherung. Mit dem Theoriearsenal von Michel Foucault untersuchen Alexander Christ und Matthias Burchardt das Phänomen der allgegenwärtigen Blicke, mit denen der große Bruder gesellschaftliche Verhältnisse schafft. Dabei zeigt sich, dass es aktuell durchaus eine Gnade sein kann, ununterscheidbar zu sein.

Der Germanist Prof. Peter J. Brenner, der Chefredakteur der Zeitschrift „Cato“, Ingo Langner, und die Publizistin Vera Lengsfeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die symbolpolitischen Zahlenspiele der deutschen Regierung betreffend Rückführung abgelehnter Asylbewerber, über die Verschmelzung von Verfassungsschutz und Zersetzungstechnik, über den Versuch der bayerischen Staatsanwaltschaft, einen gewählten Abgeordneten wegen eines Äußerungsdeliktes zu verhaften, damit er am Montag nicht Abgeordneter werden kann, sowie über Parteiengründeritis sowohl auf der linken (Wagenknecht) Seite als auch im konservativen Lager.

Thema der Ausgabe vom 31. Juli ist der Entwurf zur Einführung digitalen Zentralbankgeldes. Gernot Danowski spricht mit dem Finanzexperten Dr. Norbert Häring über die möglichen Auswirkungen und die Hintergründe. Der Ingenieur und Unternehmensberater Thomas Maetzel kritisiert die schlechte Ausbildung und die geringe Kompetenz deutscher Politiker und benennt dafür im Interview die Gründe. Wir sprechen über das System der Ineptokratie, in der die Unfähigsten regieren. Weiterhin führen wir unsere Reihe „Opposition – wie und wo“ fort. Diesmal haben wir die EDU im Blick, die Eidgenössisch Demokratische Union. Frank Wahlig spricht in einem Kommentar über dunkle Wolken über Deutsch Wokistan. Und zum Tode des deutschen Schriftstellers Martin Walser hören Sie einen Nachruf von Burkhard Müller-Ullrich.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek mit dem Titel „Streitfall Verfassungsschutz – Verteidiger oder Gefährder der Demokratie?“. Der emeritierte Freiburger Staatsrechtler vertritt darin die These, dass sich der Verfassungsschutz in den letzten Jahren zunehmend politisch instrumentalisieren lässt, stellt die sich daraus resultierenden Gefahren für die Demokratie dar und erörtert mögliche Perspektiven. Murswiek ist Autor des Buches „Verfassungsschutz und Demokratie“ (2020). Der Vortrag fand am 8. Februar in Berlin statt. Veranstalter war die Bibliothek des Konservatismus. 

Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, haben Fragen: Ist der Ausnahmezustand in deutschen Freibädern die Konsequenz einer gescheiterten Integration oder toleriertes Übel auf dem Weg zu mehr Überwachung? Währenddessen hat die WHO in diesen Tagen gemeinsam mit der EU-Kommission die ersten Grundsteine für eine globale Totalüberwachung geschaffen …

Am 21. Juni spricht Benjamin Gollme mit dem Publizisten Dr. Markus Krall über das EU-Vermögensregister. Angedacht ist eine zentrale Stelle mit bislang nicht da gewesener Registrierung privater Vermögensgegenstände. Mit dem Volkswirt Prof. Fritz Söllner von der TU Ilmenau geht es um das Heizungsgesetz, die Kosten für die Bürger und die Machbarkeit der geplanten Regelung. In unserer Reihe „Opposition – wie und wo?“ begrüßen wir Markus Preising, Präsident von SOS Gesundheitsberufe, und Tom Wellbrock kommentiert die Hitzepanik in Funk und Fernsehen.

Wenn „philanthropische Weltverbesserer“ das Wetter beeinflussen wollen, steckt womöglich mehr dahinter. Einflussreiche Strippenzieher gibt es auch in Deutschland, etwa, wenn es um einschneidende Maßnahmen für die Bevölkerung geht. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, könnten heute die Bevölkerung verunsichern: Um das Klima zu verändern, soll die Sonne verdunkelt werden, um die Bevölkerung zu „schützen“, wurden und werden Maßnahmen erlassen, und alles stets im Auftrag des „Guten“. Wir sprechen dagegen von Größenwahn, hier wird der Kannibale zum Koch…

In der Sendung vom 5. Juli spricht Moderator Gernot Danowski mit dem Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Murswiek über die Aufgaben des Verfassungsschutzes und die Frage, wo die Grenzen dieser Aufgaben liegen. In einem neuen offenen Brief hat die „Initiative Pandemieaufarbeitung“ Vorschläge zur Umsetzung der Aufarbeitung vorgelegt. Welche Themen man schwerpunktmäßig und ganz gezielt angehen sollte, verrät uns Bernhard Müller, er ist der Initiator des Folgebriefes. In unserer heute startenden Reihe „Opposition – wie und wo“ widmen wir uns der Partei Die Basis. Wie es um die Partei bestellt ist und worin die Hoffnung liegt, verrät Jürgen Osterlänger, er ist Vorsitzender des Kreisverbandes Neustadt/Aisch. Und Cora Stephan kommentiert die 1,5 Millionen Zuwanderer, von der eine „Wirtschaftsweise“ nun gesprochen hat.

Es ist Sommer, die „Tagesschau“-Wetterkarten glühen, und eine gewisse Grüne verbreitet wüste Panik. Alles wie gewohnt also im Land, das Steuermilliarden verteilt, als ob es kein Morgen gäbe. Eine öffentlich-rechtliche Skandalanstalt hat eine neue Chefin, die früher mal für die Regierung gesprochen hat, also auch alles wie gehabt beim 10-Milliarden-Euro-Funk. Überwacht wird das ganze Dilemma durch staatliche Spionagesoftware und angeblich intelligente Videokameras, natürlich nur aus Liebe und zum Schutz der Demokratie.

Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, sind zurück aus ihrer kurzen Sommerpause! Anstatt zweier großer Themen gibt es mit Schwung und Elan deshalb gleich acht aktuelle Aufreger. Es geht um neue Gesetze, verpatzte Chancen, politisches Versagen und um den Mutti-Staat, der doch sicher nur das Beste für uns will …

Immer härter kämpfen Berlin und Brüssel für Zensur und gegen unsere Meinungsfreiheit. Zuletzt drohten die Parteifunktionäre der US-Nachrichtenplattform Twitter offen mit einem Verbot. Der Grund: Twitter-Chef Elon Musk hatte seine bisherige Teilnahme am sogenannten Desinformationspakt gekündigt – dem bisher freiwilligen EU-Zensurprogramm. Künftig wolle Twitter sogar sämtliche Zensurbegehren der EU und anderer Organisationen veröffentlichen. Joana Cotar ist parteilose Abgeordnete des Bundestages und macht dort seit vielen Jahren Digitalpolitik. Mit Ihr diskutierte Paul Brandenburg, wie es um unsere freie Rede steht – im Netz und auf der Straße.

Grüne Wirtschaftspolitik will das Ende unserer Freiheit. Wir Bürger sollen unterworfen werden – durch totale Kontrolle. Die nächsten Schritte sind bereits angekündigt: Stromverbrauch wird rationiert und das Bargeld abgeschafft. Das erklärte Ziel ist der besitz- und mittellose Untertan. Wie können wir uns wehren? Wie viel Zeit bleibt uns dafür noch? Paul Brandenburg diskutierte mit dem Volkswirt und früheren Regierungsberater Dr. Markus Krall.

In der Ausgabe vom 14. April spricht Marcel Joppa mit der Publizistin Gudula Walterskirchen über die Corona-Aufarbeitung in Niederösterreich; dort sollen Corona-Kritiker sogar entschädigt werden. In einem Interview mit der Immobilienmaklerin und Kolumnistin Silke Schröder geht es um die verheerenden Auswirkungen der neuen Wärmepumpen auf private Wohnungsbesitzer und den Immobilienmarkt. Mit dem Autor und Historiker Dr. Stephan Sander-Faes sprechen wir über die neuesten Pläne der EU: einen digitalen Reisepass mit biometrischen Grenzkontrollen und Smartphone-Pflicht. In einem Kommentar von Burkhard Müller-Ullrich geht es dann schließlich um Geheimdienste, geheime Operationen und um diejenigen, die darüber berichten.

Unser Rechtsstaat "zerbröckelt" unter "klaren Rechtsbrüchen" einer linken Bundesregierung, so die Einschätzung Hans-Jürgen Papiers, Verfassungsgerichts-Präsident a.D. Auch die CDU als größte Oppositionspartei verfolgt inzwischen vorwiegend linke Politik. Mit den Konservativen scheint die bürgerliche Freiheit unterzugehen. Jüngstes Beispiel: eine Überdehnung des Straftatbestandes "Volksverhetzung" die das Fernmeldegeheimnis zur Farce werden lässt und jedermann der Überwachung durch die Geheimdienste aussetzt. Haben Freiheit und Bürgertum noch Zukunft in Deutschland? Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D. hat sich Ihren Fragen und Ihrer Meinung gestellt.