„Rechtsstaat“

Die österreichische Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen (libratus.online), der Kontrafunk-Redaktor und Moderator Stefan Millius in der Schweiz sowie der deutsche Journalist und Buchautor Alexander Wendt („Tichys Einblick“ und publicomag.com) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das schmierige Demokratietheater, das die Wahlverlierer in Wien und Berlin (und Graz) aufführen, über das in der EU geplante Rauchverbot im Freien und das in Australien beschlossene Benutzungsverbot der sozialen Medien für unter 16-Jährige, über eine Wortmeldung totalitärer Verfassungsrechtler in Deutschland sowie über den aus den USA spürbar herüberwehenden „Wind of Change“.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag des Philosophen und ehemaligen Leopoldina-Mitglieds Prof. Michael Esfeld über „die Rückkehr zur Realität“. Gehalten wurde der Vortrag am 6. Oktober 2024 beim kritischen Musikfestival in Weimar unter der Leitung von Uli und Almuth Masuth. Esfeld spricht darin über den Geltungsbereich von Grundrechten und über die Rückbesinnung auf die Realität in postmodern geprägten westlichen Gesellschaften.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Benjamin Netanjahu, mit dem Politblogger Gerald Grosz über die Wahl in der Steiermark und mit dem General a. D. der deutschen Bundeswehr Harald Kujat über den aktuellen Stand des Ukraine-Krieges. Außerdem zu Gast waren der Architekt Rocco Burggraf, der Vorsitzende des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Dr. Björn Peters, der Geologe Steffen Loos, der fraktionslose sächsische Abgeordnete Matthias Berger, Journalist Pierre Heumann, der Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, Dirk Schmitz, und Rechtswissenschaftler Carl Baudenbacher.

Eine ehemalige Kanzlerin nimmt sich die Freiheit und verkauft ein teures Buch, das nicht viel hergibt außer Selbstbeweihräucherung. Derweil stolpert ein Gesundheitsminister, der immer noch nicht zurückgetreten ist, über den nächsten Lügenskandal. Es hagelt Anzeigen, aber nicht gegen hohe Tiere, sondern gegen Bürger, die sich im Netz Luft machen. Agenturen scannen das Netz, und Politiker segnen das ab, um gemeinsam später Reibach machen zu können. Die Anzeigenindustrie floriert, und die Wirtschaft ächzt unentwegt, doch ein regierungsnaher sogenannter Experte findet nichts daran und nennt es schlicht „Gesundschrumpfung“.

Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt. Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist. Wenn Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann ist die Neutralitätspflicht stets verletzt. Prof. Rupert Scholz erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Emmanuel Kaufmann diskutieren wir die jüngsten Verstöße durch Bundesgerichte.

Schwerpunkt Israel: Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Spitzenpolitiker sorgt weiter für Diskussionen. Wird Ministerpräsident Netanjahu auf einer Auslandsreise festgenommen? Oder gilt der Haftbefehl für ihn gar nicht? Eine Einschätzung dazu von Völkerrechtler Ulrich Vosgerau. Mit dem freien Journalisten Pierre Heumann blicken wir auf die vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel. Aus El Salvador meldet sich unser Lateinamerika-Korrespondent Alex Baur und erklärt das Phänomen Nayib Bukele, und Frank Wahlig kommentiert die ersten Tage des Bundestagswahlkampfs.

In dieser Ausgabe erläutert der Geologe Steffen Loos die Möglichkeiten der CO₂-Reduktion bei der Kalkgewinnung und was mit der Kalkindustrie passiert, wenn diese CO₂-frei werden soll. Boualem Sansal, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, ist in Algerien festgenommen worden. Über die Hintergründe berichtet der emeritierte Literaturprofessor Robert Kopp. Eine stabile neue Regierung ist nach der Landtagswahl in Sachsen nicht in Sicht, und der Haushalt hat große Löcher. Kann eine Expertenregierung die Lösung sein? Diese Frage stellen wir Matthias Berger, fraktionsloser Abgeordneter für die Freien Wähler in Sachsens Landtag. Und Uwe Jochum beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem Thema „Beleidigen und beleidigt sein“.

Prof. Stefan Homburg (ehem. Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen der Universität Hannover), Tom-Oliver Regenauer (Musikproduzent, Managementberater und Essayist) sowie Dr. habil. Ulrich Vosgerau (Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Lust führender Politiker, den einfachen Leuten mit Polizei und Staatsanwaltschaft das Maul zu stopfen, über die juristische Bewertung der vom Bundesgerichtshof bestätigten „Rechtsbeugung“ durch den Weimarer Richter Dettmar, der Schulkinder vom Maskenzwang befreien wollte, über den offenkundigen Willen des Staatsapparats, den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg in Grund und Boden zu prozessieren – sowie über die von den Übeltätern selber aufgeführten Schattenspiele einer fingierten Corona-Aufarbeitung. 

Wenn Hausdurchsuchungen wegen eines unbedachten Tweets zur Gefahr für jeden werden, beschäftigt das auch die Menschen auf der Straße. Wie lebt man jetzt damit, dass jeder Ausrutscher zu später Stunde das SEK auf den Plan ruft? Die Frankfurter Zivilgesellschaft zuckt die Schultern. Man twittert nicht. Die anderen lernen: Ab jetzt ist Ruhe wieder erste Bürgerpflicht. Auch wenn die Betroffenen, zum Beispiel Robert Habeck oder Annalena Baerbock, selbst gar nichts merken von der Beleidigung, führt Ihnen die Neo-Stasi auch wirklich alle Inzidenzen zu. Prekär! Des Weiteren hofft man auch auf Pistorius. Und einig ist man sich: Die AfD geht gar nicht. Glück in der Misere haben die Frankfurter aber deshalb, weil man in ihrer Stadt eine der wenigen guten Politikerinnen treffen kann, die wir auch immer gern im Kontrafunk begrüßen: Erika Steinbach.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee, Ralph Bosshard, über US-Langstreckenraketen gegen Russland, mit dem Sozialwissenschaftler und Unternehmensberater Bernhard Heinzlmaier über die „Zuckerl“-Koalition in Österreich und mit Dr. Rüdiger Kessel über das Vorgehen der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gegen das Onlinemagazin „Multipolar“. Außerdem zu Gast waren der Ökonom Prof. Philipp Bagus, der emeritierte Professor Robert Kopp, der Journalist Ramon Schack, Südamerika-Korrespondent Alex Baur, Kontrafunk-Politikredakteur Frank Wahlig, Diplomingenieur Frank Hennig und die freie Journalistin Sabine Beppler-Spahl.

Wenn eine Journalistin erzählt, dass sie wegen eines Wahlausgangs weint, dann kann das nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stattfinden. Für diese Qualität muss man ordentlich zahlen und in Zukunft vielleicht sogar noch mehr. Düster sieht es auch aus, wenn man sich den Zustand der Meinungsfreiheit ansieht: Ein böses Meme, und die Polizei klopft vielleicht schon bald an die Tür. Freuen darf man sich aber auch: Ein ehemaliger Geheimdienstchef möchte entspannen und will deshalb Parlamentarier werden. Argo spielt dazu wie immer seine Lieder und erzählt heute auch etwas über die japanische Geschenkkultur.

Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“ Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht, sprechen wir in dieser Ausgabe mit dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den Staat gefährden könnte. Im Hinblick auf die „Causa Schwachkopf“ unterhalten wir uns mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmaier über Majestätsbeleidigungen und Durchsuchungsanordnungen. Und über den Vorwurf der Folter in einem bayerischen Gefängnis berichtet der Strafverteidiger Udo Vetter.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Zwei Jahre Haft für Christian Dettmar, den ehemaligen Amtsrichter aus Weimar, der ein Urteil gegen die Corona-Maßnahmen gesprochen hatte. Dettmar verliert zudem den Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche. Prozessbeobachter und Strafverteidiger Dirk Sattelmaier schildert seine Eindrücke. Die Bauern gehen wieder auf die Straße. In Großbritannien wächst der Protest gegen Steuerpläne der Labour-Regierung. Zu diesem Thema begrüßen wir die freie Journalistin Sabine Beppler-Spahl. Im Gespräch mit Frank Wahlig geht es um die Kanzlerfrage in der SPD, und Cora Stephan kommentiert das Selbstbestimmungsgesetz und seine Folgen.

Der Ukraine-Krieg hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Noch-US-Präsident Joe Biden genehmigt den Einsatz von Waffen mit mehr Reichweite. Ralph Bosshard, ehemaliger Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee, analysiert die Situation. Welche Rolle der Iran im Nahen und Mittleren Osten spielt und wohin sich dieses Land entwickelt, erklärt der Journalist und Autor Ramon Schack. Der Ökonom Prof. Stefan Homburg, Prozessbeobachter im Fall des Querdenken-Gründers Michael Ballweg, schildert seine Eindrücke. Und Jan David Zimmerman widmet sich in seinem Kommentar den Grenzüberschreitungen und den wenig anspruchsvollen Humorformaten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Eine Minderheitsregierung mit freundlicher Konsultation der Opposition: Das stellen sich CDU und SPD im Bundesland Sachsen vor. Kann das gutgehen? Der Journalist Peter Grimm hat sich das Projekt näher angeschaut. Marine Le Pen, Galionsfigur der Rechten in Frankreich, könnte politisch lahmgelegt werden. Grund ist ein Strafverfahren gegen sie. Mit welchem Ausgang zu rechnen ist, erläutert der emeritierte Professor Robert Kopp. Wieso geht die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gegen das Onlinemagazin „Multipolar“ vor, und wie begründet sind die erhobenen Vorwürfe? Rüdiger Kessel hält sie für substanzlos und ist seinerseits aktiv geworden gegen die Anstalt. Außerdem: Ein Kommentar von Alexander Meschnig über den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck und dessen aktuelle Dauerpräsenz.

Andreas Widmer war 38 Jahre lang mit Leib und Seele Polizist. Bei der Stadtpolizei Zürich, dem größten Polizeikorps der Schweiz, war er der „Spezialist für Demonstrationen der Linksextremisten“ („Tages-Anzeiger“). Im Gespräch mit Anian Liebrand gibt der Sicherheitsfachmann Einblicke in die spannenden und vielseitigen Tätigkeiten seines Berufslebens – und er erklärt, was es mit seinem vielbeachteten Buch namens „Scheiss Bullen“ auf sich hat.

Die Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Politikerin Susanne Dagen, der Philosoph und Publizist Alexander Grau (u. a. „Neue Zürcher Zeitung“ und „Cicero“) sowie der Kolumnist und Kommentator Harald Martenstein (u. a. „Die Welt“, „Die Zeit“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Gleitweg des Gesinnungspolizisten Haldenwang in den Bundestag als CDU-Abgeordneter, über die Verhinderung konstruktiver konservativer Politik durch die CDU sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen und Thüringen, über angedrohten Führerscheinentzug als ultimative Maßnahme gegen Messermänner sowie über das äußerst rabiate Vorgehen des sanften Robert Habeck gegen Bürger, die einen Witz über ihn machen.

Warum nicht das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden? Im Bundestag darf jetzt offen gefaulenzt werden, weil man damit neuerdings „rechts“ verhindern kann. Wuwei, chinesisch für Nichtstun, als neues Motto in Berlin. Weihnachtsferien im November. Die Passanten in Frankfurt ängstigt das, wohl weil sie glauben, dass wenig Regierung gefährlich sei. Für die Minister bleibt mehr Zeit für Hobbys. Robert Habeck dreht jetzt Eigenwerbungsfilme und folgt Agnes Strack bei ihrer Nebentätigkeit, der lukrativen Verfolgung Andersdenkender. Um 5 Uhr klingelt jetzt möglicherweise das SEK bei von Alternativmedien Beeinflussten. Langsam wird aber ruchbar, in welch großem Stil Twitterer von ganz oben verfolgt werden. Die Szenerie teilt sich deshalb mittlerweile auch in die üblichen strengen Gegner der AfD und Leute, die das entspannter sehen. Mit von der Partie ist diesmal übrigens der Kontrafunk-Moderator unserer Sendung „Der Rechtsstaat“, Michael Moser. Und ein junges politisches Talent namens Anna Nguyen, deren Parteizugehörigkeit hier keine Rolle spielen muss.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir zwei Vorträge zum Themenkomplex Pandemieaufarbeitung. Aufgenommen wurden beide Vorträge am 26. Oktober 2024 beim 11. Symposium der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) zum Thema „Medizin nach Corona“ in Passau. Sie hören zuerst einen Vortrag des Rechtsanwalts Dr. Josef Hingerl mit dem Titel „Das Versagen der Gerichte und ihre zweite Chance“, gefolgt von einer Stellungnahme des Facharztes für Innere Medizin Prof. Andreas Sönnichsen zum Thema „Was uns die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts verraten“. Moderiert wurde das Symposium vom Facharzt für Frauenheilkunde und Naturheilverfahren Dr. Ronald Weikl.

Ein erfolgloser Minister will noch mal richtig groß rauskommen und Kanzler werden, aber er hat eine Schwäche, die ihm in die Quere kommt: schlimme Wörter im Internet. Aber vielleicht kann ihm ja der ÖRR-Experte helfen? Oder auch die ehemalige Angestellte eines von der Regierung bezahlten Faktencheckervereins? Und wenn man trotzdem nicht mehr weiterweiß, weil diese ganzen sogenannten Hassposts das Internet verunstalten, dann wird einfach das Patriarchat verantwortlich gemacht. Wie der Ausgang einer Wahl, die jetzt für Überstunden bei Therapeuten sorgt.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Beatrix von Storch, der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, über die aktuelle politische Lage in Deutschland, mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz über Geschichte und politische Ambitionen des ehemaligen Leiters der Verfas-sungsschutzbehörde Thomas Haldenwang und mit dem Chemiker und SPD-Politiker Prof. Fritz Vahrenholt über die CCS-Technologie. Außerdem zu Gast waren der Herausgeber der Wirtschaftszeitschrift „Business Punk“, Oliver Stock, der Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts, Bence Bauer, der Chemiker Dr. Martin Wehlan, der Schweizer Politiker der Eidgenössisch-Demokratischen Union Samuel Kullmann, Journalist und Publizist Thomas Fasbender, SVP-Nationalrat Franz Grüter und die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar.

In Deutschland könnte die CCS-Technologie, also die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, bald erlaubt werden. Warum das für die deutsche Wirtschaft sinnvoll und wichtig wäre, erklärt der Chemiker und SPD-Politiker Prof. Fritz Vahrenholt. Thomas Haldenwang, der bisherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, will für den Deutschen Bundestag kandidieren. Mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz schauen wir zurück auf Haldenwangs Amtszeit, sein Agieren in Sachen Meinungsfreiheit und auf die Frage, ob ein Wechsel vom Verfassungsschutz in den Bundestag politisch opportun ist. Und schließlich geht es um die sogenannte Dunkelflaute in Deutschland. Die Folgen für Wirtschaft und Verbraucher erläutert der Stromanalyst und Blogger Rüdiger Stobbe.

Bewegt sich ein Bundespräsident noch innerhalb der Verfassung, wenn er öffentlich ankündigt – und auch nach dieser Ankündigung handelt –, die Mehrheitsfraktion im Nationalrat von der Regierungsbildung auszuschließen? Ist die Verfassung da eher fix und stabil, oder gelten die Regeln von Willkürverbot und Demokratieprinzip eher nix? Eine Einschätzung von Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg. Wer auf Reisen geht, der kann etwas berichten. Das gilt jedenfalls auch für Martin Sellner. Der österreichische Publizist wird (auch) wegen seines Buches „Remigration: Ein Vorschlag“ in Romanshorn im Thurgau auf die Fähre nach Friedrichshafen gesetzt und des Landes verwiesen, oder in Deutschland an der Einreise und mit Platzverweisen am Vorlesen gehindert. Die europäische Freizügigkeit: Ist sie fix, oder gilt sie nix? Wir sprechen mit Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf. „Regeltreue“ und „Compliance“ gehören zum Anforderungsprofil, das wir an die Mitglieder unserer Parlamente anlegen. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer hat sich Gedanken gemacht, wie Abgeordnete mit „Insiderwissen“ umgehen sollten; fixe Regeln für Abgeordnete oder nix mit der Compliance?

Donald Trump legt los: Der „president-elect“ stellt seine Mannschaft für die kommenden Jahre zusammen. Über den neuen Verteidigungsminister und die spezielle Rolle für Tech-Milliardär Elon Musk sprechen wir mit unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger. Im Gespräch mit SVP-Nationalrat Franz Grüter geht es um die Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union. Grüter lehnt die EU-Forderungen nach Amtshilfe im Steuerrecht kategorisch ab und prangert eine Erpressung der EU an. Mit der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar blicken wie auf den Siegeszug des Bitcoins, und Frank Wahlig kommentiert die Regierungserklärung von Olaf Scholz.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Mitschnitt des dritten Corona-Symposiums im Deutschen Bundestag, das am 2. und 3. November in Berlin stattfand. Veranstalter war die Fraktion der Alternative für Deutschland. Es sprechen der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Homburg und der Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Stefan Homburg stellt in seinem Vortrag die „Highlights aus dem RKI-Leak“ vor. Ralf Ludwig geht der Frage nach, ob sich Politik und Justiz in der Corona-Zeit strafbar gemacht haben.

Das Corona-Fiasko besteht nicht zuletzt aus sinnloser Geldverschwendung, der Entledigung nationaler Verantwortung auf die WHO und den schließlich überbordenden Verfahrensmengen in Gericht und Verwaltung. Dr. Manfred Kölsch stellt den Milliardenschaden dar, den das Bundesgesundheitsministerium verursacht hat. Dr. Christian Presoly berichtet über die Machterweiterung bei der WHO, und Karolin Ahrens macht sich Gedanken über Einstellungsvorschläge bei Straf- und Bußgeldverfahren. Aktuelle Fehlentwicklungen in der Anwaltschaft kommentiert Ulrich Fischer.

Die Corona-Zeit hinterlässt nach wie vor ihre Spuren in der deutschen Rechtsprechung. Eine Aufarbeitung wird vielerorten gefordert. Doch wird sie je wirklich und vor allem auch juristisch stattfinden? Über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2020, die den Weg der Versammlungsfreiheit versperrte, sprechen wir mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Prof. Dr. Homburg berichtet über den Fall Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart. Und Rechtsanwalt Ivan Künnemann analysiert die immer noch andauernde Verfolgung von Medizinern durch die Strafjustiz.

Zum 1. November tritt in Deutschland das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das Bürgern ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern. Die Physiotherapeutin und ehemalige Spitzensportlerin Stephanie Adam erläutert die Auswirkungen des Gesetzes auf Sport und Gesellschaft. Welchen Einfluss der politisch ausgerufene Klimawandel und die grüne Regierungsagenda auf das Artensterben haben, erklärt der Evolutionsbiologe Prof. Axel Meyer von der Universität Konstanz. In den USA wird heute der einstige Regierungsberater und Trump-Unterstützer Steve Bannon aus dem Gefängnis entlassen. Über die Hintergründe berichtet Kontrafunk-US-Experte Collin McMahon. Und Philipp Gut beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dem „Jahrbuch Qualität der Medien“ in der Schweiz und wie es um die Presselandschaft tatsächlich bestellt ist.

Im Gespräch mit Dr. Philipp Gut erklärt SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann, wie sich die Macht-verhältnisse auf Kantons- und nationaler Ebene verschieben: weg von den Parlamenten, hin zur Verwaltung. Auch die Gemeinden, die Urzellen der direkten Demokratie, sind immer stärker mit Vorgaben und gebundenen Ausgaben konfrontiert. Wyssmann erklärt aber auch, wie wir die De-mokratie wieder stärken können.

Der Staatsbankrott, die lukrative Abmahnung von Kritikern und die grassierende Messergewalt schwäbischer Männer sind die Themen, um die es diesmal mit Achim Winter geht. Und um einen Passanten, der aussieht wie Tino Chrupalla! Die Hauptperson ist und bleibt aber Robert Habeck, der wohl wichtigste Wirtschaftsminister der Geschichte der Bundesrepublik. Er darf weiter ruinieren, weil niemand in Amt und Würden gelangen kann, der ihm in den Arm fallen würde. Die Passanten registrieren das mit Resignation – und genießen ansonsten ihren sonnigen „Höllen-Oktober“ mit seinen Hitzewellen. Es finden sich aber mittlerweile mehr Menschen, die offen zugeben, auch Brandmauern überwinden zu wollen. Und reuige CDU-Wähler.

Der Germanist Prof. Peter J. Brenner, die Publizistin Silke Schröder und Kontrafunk-Politikredakteur Frank Wahlig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Migrationsindustrie und ihre Profiteure, über Regierungsbildung nach dem Motto: „Die Ersten werden die Letzten sein“, über den andauernden Verfolgungseifer furchtbarer Juristen gegenüber Corona-kritischen Ärzten, über den täglich galoppierenden Staatsbankrott Deutschlands sowie über Charakter und Kompetenz führender Figuren der politischen Klasse.

Ein ehemaliger und vielleicht zukünftiger Präsident zieht eine Schürze an, frittiert im Fast-Food-Restaurant, und wieder mal wird es heiß und fettig in der Medienwelt. Der ÖRR ist erschüttert über geplante Sparmaßnahmen und muss eine Sendung löschen; aber nicht, weil das Geld knapp wird, sondern weil das eigene Programm ehrabträglich ist. Zu sehen gab es ebenso eine verständnisvolle Reportage aus einem fernen Land und bei einem mysteriösen Gewalttäter, der so gerne zurückkommen möchte. Rettung naht auch auf einem anderen Gebiet: Der Standort Deutschland soll künstlich intelligent werden.

„Recht ist der Wille nach Gerechtigkeit“, lautet die Radbruch’sche Formel zusammengefasst. Wie weit ist es hin mit der Gerechtigkeit, wenn Gedanken, die sich eine junge Politikerin über Migrationskriminalität gemacht hat, von Strafgerichten in einen Kontext gestellt werden, in dem die Äußerung jener Gedanken dann strafbar wird? Oder was ist davon zu halten, wenn man einen Satz wie „Alles für die Schweiz!“ nicht mehr sagen dürfte? Über die Fälle von Björn Höcke und Marie-Thérèse Kaiser sprechen wir mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens. In den Tagen seit dem Ukraine-Konflikt wurden eine Vielzahl an Sanktionen durch die Europäische Union verhängt, die von der Schweiz pflichtschuldigst überwiegend übernommen wurden. Mit Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe besprechen wir Inhalt, Bedeutung und Rechtsrahmen von Sanktionen. Über allen Themen schwebt die Frage: Gelingt dem Rechtsstaat noch der Ausgleich unterschiedlicher Positionen zwischen Gesinnung und Gerechtigkeit?

Der Journalist Wolfgang Koydl („Weltwoche“), der Gründer, Verleger und Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, sowie der Kontrafunk-Redakteur und -Kommentator Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Joe Bidens Kurzbesuch bei Olaf Scholz, über ein leeres Sicherheitspaket und eine vorgefüllte Wahlurne, über Martin Sellners Erfahrung mit einem zwar generell dysfunktionalen, aber bei ihm sehr effizienten Schweizer Grenzschutz, über Wolodimir Selenskis Lust auf Atombomben sowie über Friedrich Merz‘ Vorschlag, 2,8 Billionen Euro Bürgervermögen in Deutschland zu „mobilisieren“. 

Raumfahrtgeschichte wird zwar nicht in Deutschland geschrieben, aber dafür dringt man dort in andere neue unbekannte Sphären vor. Beispiele: Kakteen werden zum Schutz der Bevölkerung verboten, und der Mischkonsum wird gefördert. Klingt verrückt, ähnlich wie die geklaute Lebensgeschichte einer gewissen Kandidatin mit herzhaftem Lachen. Auf eine Sache ist aber wie eh und je Verlass: Die Abgaben steigen weiter im Steuerparadies, natürlich nur zum Schutz der sogenannten Demokratie. 

Die Schweiz ist bekanntlich das Land der direkten Demokratie, über fast alles können die Bürger mitreden und abstimmen. Doch wenn es um neue Windräder geht, wird es im Kanton St. Gallen künftig keine Referenden mehr geben. Darüber sprechen wir mit Elias Vogt vom Verband Freie Landschaft Schweiz. Immer mehr europäische Regierungen verschärfen ihre Asylpolitik. Welche Länder sind Vorreiter, und wie ernst zu nehmen ist dieser Trend? Das fragen wir den Journalisten Matthias Nikolaidis. In Deutschland sind Polizeibeamte immer öfter Opfer von Gewalt. Über Ursachen und mögliche Maßnahmen dagegen spricht der Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf. Und im Kommentar von Martina Binnig geht es um die neue EU-Reise-App.

Der Rechtsstaat wird delegitimiert, und zwar durch seine Amtswalter – die es nicht bemerken wollen. Verfahren werden zur Meinungslenkung benutzt. Dafür sind Anwälte zu teuer, Gerichte zu langsam, und überhaupt besorgen Melde- und Schlichtungsstellen dieses Handwerk viel besser als umständliche Amtspersonen. Von den Techniken der Meinungslenkung berichtet Udo Vetter, Ulrich Fischer kommentiert die Praktiken der neuen, im Dienste von Politikern tätigen Hassindustrie. Auch das Arbeitsrecht soll im Sinne der Meinungsdisziplinierung funktionieren. Tobias Gall berichtet von den Rechtsproblemen der gekündigten Hochschullehrerin Ulrike Guérot, und schließlich kommentiert Dirk Sattelmaier die flankierende Meinungskontrolle im Strafrecht.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung war mal im Großraum Frankfurt ansässig, bis sie (als Ausgleich dafür, dass etliche andere Behörden zuvor nach Berlin abgewandert waren) vor knapp zwanzig Jahren umziehen musste nach Bonn. Es war die erste große Zeit der Angstkampagnen: Sars, Vogelgrippe, Schweinegrippe. Hubert Rühl war damals für die Behörde ganz unscheinbar als Hausmeister tätig, doch er hatte auch scharfe Sinne für interne Ungereimtheiten. „Den ganzen Kram hab ich überhaupt nicht mehr ernst genommen“, verrät er im Gespräch mit Ludger Kusenberg alias Ludger K., und er meint damit alles, was seinerzeit an Panikwellen über die Menschen schwappte. Hubert Rühl sammelte fortan aus reinem Privatinteresse Zahlen und Fakten, notierte und bewahrte sie, ging im Januar 2020 in Rente – zwei Monate später holte er all seine Zahlen wieder raus. Irgendwann stand die Polizei vor seiner Tür … Ein spannender Austausch über Querdenken, die amerikanische Botschaft, Freitagsrunden und besprühte Bürgersteige.

Die Verabreichung der sogenannten Covid-19-Impfungen läuft ungebremst weiter. Der Physiker Michael Günther berichtet von einer Datensynthese über die (Neben-)Wirkungen dieser Präparate. Wie kleinere Covid-19-Impfschäden mit Naturheilkunde behandelt werden können, berichtet die Heilpraktikerin Kristina Wolff. Der Facharzt für Allgemeine Innere Medizin Andreas Heisler berichtet über seinen Gerichtsprozess, in dem er sich zum Thema ärztliche Zeugnisse im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen verantworten musste. Im Kommentar fordert Christina Bungartz den sofortigen Stopp der Covid-19-Impfkampagne. Die Medizinnachrichten der Woche werden von Stefan Millius präsentiert.

Der schweizerische SVP-Politiker und ehemalige Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger, der deutsche Journalist Frank Lübberding und der österreichische Unternehmer und Politblogger Gerald Markel diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die behördliche Statuskarte für Charakterschweine: Diamant-Denunziant alias Trusted Flagger; über den wachsenden Zuspruch in den USA für Donald Trump und den eklatanten Flop der politisch intendierten Betrugsanklage in New York gegen ihn; über möglicherweise schwindende Wirkung ikonischer Momente sowie über den Siegeszug des Deppenapostrophs unterm allgemeinen Verblödungshorizont. 

Langsam wird es wirklich eng für Kritiker. Was darf man jetzt noch sagen? Jetzt beackert der Staat offiziell das eigentlich freie Feld „unterhalb der Strafbarkeit“ mit neuen staatsnahen Überwachern. Der einzige Unterschied zur Stasi: die kommerzielle Organisation – und dass bislang nur „gelöscht“ und nicht sofort verhaftet werden kann. Robert Habeck ist der Dienstherr dieser Vorgänge. Die Frankfurter haben für ihn, seine Projekte und vor allem seinen selbst diagnostizierten „Wirtschaftsschwung“ nur ein müdes Lächeln übrig. Die neue Stasi wird genauso in Kauf genommen wie die Tatsache, dass die Medien eifriger denn je AfD-Brandmauern immer höher bauen.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staatsrechtler und früheren deutschen Verteidigungsminister Rupert Scholz über staatsfinanzierte Zensurstellen, mit Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft, über die Zahlungsunfähigkeit der deutschen Pflegeversicherungen und mit der Pathologin Dr. Ute Krüger über die ungewöhnliche Häufung von Brustkrebsdiagnosen nach einer mRNA-Behandlung. Außerdem zu Gast waren der ehemalige Bundesvorsitzende der GDL, Claus Weselsky, der Herausgeber der „Jüdischen Rundschau“, Rafael Korenzecher, der Naunhofer CDU-Vorsitzende Michael Schramm, FDP-Politiker Jürgen Türk, der ehemalige BMW-Chefvolkswirt Dr. Helmut Becker, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sowie Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit. 

Grüne Auflösungserscheinungen hören nicht auf, und Rückschläge für den Wirtschaftsminister wollen auch nicht enden. Ein einbeiniger Pirat soll integriert werden, während sogenannte junge Männer Schabernack treiben und deswegen eine Mittagspause einlegen müssen. In deutschen Kliniken gibt es Selbstverteidigungskurse, in denen empfohlen wird, Münzen zu werfen, obwohl die Polizei ja schon vorsichtshalber dazu rät, das Messer lieber zu Hause zu lassen. Der Gesundheitsminister sieht keinen Versorgungsengpass, sondern nur einen Lieferengpass. Vertrauenswürdige Hinweisgeber durchforsten währenddessen im Auftrag der Regierung das Netz nach unliebsamen Meinungen.

Grundeinstellungen prägen das Recht und die Rechtsprechung. Bei gewandelten Anschauungen kann der Eindruck entstehen, manche Entwicklungen lägen neben der rechtlichen Spur. Ein Fall sind Bürgerräte, über die sich Rechtsanwalt Tobias Gall Gedanken macht. Die weiter anhaltende Migrationsproblematik durchleuchtet auch im Hinblick auf die EU der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau, und Carlos A. Gebauer kommentiert eine Entscheidung, die zur Rückkehr der Waldgeister ins Recht führt.

In Deutschland sollen staatlich finanzierte „Meldestellen“ künftig die Löschung von Meinungsäußerungen im Internet anweisen können. Klingt das nur nach Zensur, oder ist es das? Wir sprechen mit dem Staatsrechtler und früheren deutschen Verteidigungsminister Prof. Rupert Scholz (CDU). Nach der viel beachteten Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im EU-Parlament in Straßburg betrachten wir das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU im Interview mit Bence Bauer, dem Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest, näher. Der private Musikunterricht für Kinder und Erwachsene soll nach den Plänen der deutschen Bundesregierung künftig mit Umsatzsteuer belegt werden. Welche Folgen das haben könnte, erklärt die Bremer Geigen- und Bratschenlehrerin Henrieke Gosch. Und im Kommentar widmet sich Cora Stephan dem sogenannten Deppenapostroph, den jetzt auch intelligente Menschen benutzen dürfen.

Auch die Wahl in einem Nachbarland versetzt deutsche Medien in Angst und Schrecken. „Unsere Demokratie“ muss schließlich beschützt werden, selbst die Deutsche Bahn weiß das und gibt deswegen Demokratiekurse, egal, ob der Zug fährt oder nicht. Die Grüne Partei sieht sich derweil mit einer Austrittswelle konfrontiert und versucht einen holprigen Neuanfang. Bundeskanzler Scholz sieht währenddessen nur Wachstum, obwohl jetzt sogar schon der umstrittene ÖRR vor einer Deindustrialisierung warnt. Ein Maßnahmenkritiker bekommt den Rechtsstaat zu spüren, der gleichzeitig seine Hand schützend über einen Hassprediger hält.

Robert Meier präsentiert im Wochenrückblick ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Journalist und Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schoellhammer über die Nationalratswahl in Österreich, mit Rechtsanwalt Friedemann Däblitz über den erfolgten Schuldspruch gegen den Autor C. J. Hopkins wegen der Verwendung eines Hakenkreuzes auf seinem Buchcover und mit dem deutsch-israelischen Politologen Arye Shalicar über die aktuelle Bodenoffensive der israelischen Armee im Libanon. Außerdem zu Gast waren der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, Mitte-Ständerat Beat Rieder, Thomas Jahn, erster Landessprecher der Bewegung „Konservativer Aufbruch“, Dr. Jörg Schierholz, Berater im Bereich Chemietechnik, der Mathematiker Dr. Robert Rockenfeller, der Islamwissenschaftler und frühere Diplomat Alfred Schlicht und die deutsch-schweizerische Theaterproduzentin mit ukrainischen Wurzeln Sina Selensky.

Der Libanon, früher einmal die „Schweiz des Nahen Ostens“ genannt, wird heute von Korruption, Chaos und Krieg beherrscht. Darüber spricht bei uns der Islamwissenschaftler und frühere Diplomat Alfred Schlicht. China ist auf dem afrikanischen Kontinent ein wichtiger Player: Chinesische Unternehmen bauen Häuser, Straßen, Brücken und Häfen. Welche Strategie dahintersteht, erläutert der Sinologe Jonas Greindberg. Der in Berlin lebende US-Autor Christopher Hopkins hatte in der Corona-Zeit bei Twitter eine Bildmontage gepostet: eine Maske mit einem Hakenkreuz. Wegen dieses Protests gegen die Corona-Maßnahmen hat ihn das Berliner Kammergericht jetzt schuldig gesprochen. Wir reden mit Hopkins’ Anwalt Friedemann Däblitz. Und im Kommentar von Alexander Meschnig geht es um das Eingeständnis des Grünen-Politikers Cem Özdemir, dass mit der Masseneinwanderung junger muslimischer Männer in Deutschland wohl doch nicht alles so glatt läuft.

Waren die Abläufe im Landtag in Erfurt Teil einer Inszenierung? Wurde das höchste Gericht im Freistaat Thüringen für ein politisches Spektakel „missbraucht“, oder gab es gar im Landtag ein verwerfliches Zusammenspannen, ein kollusives Zusammenwirken von Landtagsverwaltung und den „Blockparteien“ aus CDU, BSW, Linke und SPD? Befinden wir uns auf dem Weg in eine Postdemokratie? Wir diskutieren mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau aus Berlin.

Ob es während Corona wirklich eine Übersterblichkeit in Deutschland gegeben hat, hat der Mathematiker Robert Rockenfeller untersucht. Bei „Kontrafunk aktuell“ stellt er seine Befunde vor. Seit zwei Wochen sitzt Alexander Bittner in Haft, weil er in der Bundeswehr die Impfpflicht nicht befolgt hat. Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner hat ihn im Gefängnis besucht. Was hinter dem Projekt „Aller Land“ zur Förderung des ländlichen Raums steckt, beurteilt die Publizistin Renate Zillessen. Und Uwe Jochum wirft in seinem Kommentar einen nüchternen Blick auf die Ereignisse im Thüringer Landtag, wo er eine Recht- und Sittenlosigkeit wittert.

Der Psychologe und Politologe Alexander Meschnig, der Journalist und Blogger Henning Rosenbusch sowie die Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das gegen die AfD inszenierte Thüringer-Landtag-Spektakel mitsamt dem im CDU-Drehbuch vorgesehenen Verfassungsgerichtsprozess, über das von seiner Tochter ausgelöste Erweckungserlebnis des grünen deutschen Landwirtschaftsministers, über den Rechtsruck der Jugend allgemein sowie über die unbedingte Entschlossenheit aller Totaldemokraten in Österreich, die FPÖ als mögliche Siegerin der heutigen Nationalratswahl um ihren Sieg zu bringen.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Direktor des Grimme-Instituts Uwe Kammann über Propaganda in den Öffentlich-Rechtlichen, mit „Weltwoche“-Journalist Pierre Heumann über den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah und mit Stromvermarkter Thomas Eisenhuth über die Energiewende in Österreich. Außerdem zu Gast waren der deutsch-italienische Schriftsteller Claudio Mancini, der Medizinautor und Pharmakologe Dr. Hans-Joachim Kremer, der parteilose Bürgermeister aus dem sächsischen Erzgebirge Mirko Geißler, Meteorologe Thomas Globig, der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Dirk Spaniel, und Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. 

In dieser Ausgabe erzählt Argo über das Sicherheitsgefühl im japanischen Alltag. In Deutschland steht es etwas schlechter um die innere Sicherheit, was nun sogar ÖRR-Angestellte eingestehen müssen. Eine deutsche Regierungspartei zeigt Auflösungserscheinungen, während junge Wähler in Scharen vor ihr flüchten. Die Chefs verabschieden sich, und der Big Boss will ganz groß rauskommen, obwohl seine Pläne sich reihenweise in Luft auflösen. Verdächtig machen sich auch andere Mächtige. Die gute Nachricht: Der konkurrenzlose ÖRR gewinnt Preise ohne Ende.

Das menschliche und somit fehleranfällige Handeln prägt den Justizapparat seit je. Wie steht es um die Teilnehmer des Justizalltages, und findet ein Verfahren stets ohne Ansehung der Person statt, wie uns die Augenbinde der Justitia es vorzugeben scheint? Rechtsanwalt Stefan Koslowski erklärt, welche Probleme entstehen, wenn Zeugen bereits durch ihre berufliche Position als Polizeibeamte im Vorteil zu sein scheinen. Prof. Martin Schwab erläutert die Problemstellungen einer Besorgnis des Rechtsuchenden, in die Befangenheit der Richterschaft zu geraten. Rechtsanwalt Moser macht sich Gedanken um die vermeintliche Majestätsbeleidigung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder durch den österreichischen Publizisten Gerald Grosz.

Kann die deutsche Autoindustrie nach dem Autogipfel, einer Konferenz zwischen Politik und Wirtschaft, aufatmen? Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD, beurteilt die Ergebnisse des Treffens. Dem italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini drohen sechs Jahre Haft in Zusammenhang mit einem Flüchtlingsschiff, das er 2019 nicht in einem Hafen anlegen ließ. Was von dem Strafverfahren zu halten ist, sagt der deutsch-italienische Schriftsteller Claudio Mancini. Zwischen der Schweiz und Indien gibt es jetzt ein Freihandelsabkommen. Warum das die eidgenössische Wirtschaft elektrisiert, erklärt Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Absicht der Werteunion, Deutschland zurück in die Zeiten der Bonner Republik zu führen.

Über die Wahl in Brandenburg und die ersten Eindrücke am Tag danach sprechen wir mit Kontrafunk-Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. In Österreich wurde eine Frau zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt, weil das Gericht es als erwiesen ansah, dass sie ihren Nachbarn mit Covid angesteckt hatte und schuld an seinem Tod gewesen sein soll. Den Fall analysieren wir mit dem Medizinautor und Pharmakologen Dr. Hans-Joachim Kremer. Am Freitag wird in Japan ein neuer Premierminister gewählt. Die bestimmende liberal-konservative Partei LDP wählt aus neun Kandidaten der Partei aus. Wer die besten Chancen hat, was Politik in Japan bedeutet und wie in dem Land das Thema Migration gesehen wird, fragen wir Kontrafunker Argo Nerd, der nach Japan ausgewandert ist. Und im Kommentar des Tages nimmt Martina Binnig die Bürgerräte in den Fokus.

Der moderne Sozialtypus des „deutschen Richters“ hat sich in der Umbruchszeit um 1800 herausgebildet. Diese Entwicklung ist eng gebunden an die Entstehung des Berufsbeamtentums und der Idee des „Rechtsstaats“. Aber geradlinig war diese Entwicklung nicht. Der Richterberuf hat mancherlei Wandlungen im Gefolge gesellschaftlicher Veränderungen erfahren. Den Tiefpunkt stellen die „furchtbaren Juristen“ des Nationalsozialismus dar. Aber auch in der Folgezeit und bis in die Gegenwart hinein erscheint der Berufsstand nicht immer in den leuchtendsten Farben und steht im Zuge der europäischen und globaler Rechtsentwicklungen aktuell wieder vor neuen Herausforderungen.

Robert Meier präsentiert im Wochenrückblick ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“. Im Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun ging es in dieser Woche um den Klimasubventionsbetrug in China, Journalist Bastian Barucker sprach über die weitere Auswertung der RKI-Protokolle und die Verknüpfung zwischen Politik und Wissenschaft in der Impfkampagne. Und „Weltwoche“-Korrespondent Pierre Heumann gab seine Einschätzung zur Lage im Libanon ab. Außerdem zu Gast waren die ehemalige sächsische Politikerin Antje Hermenau, der Softwareentwickler Andreas Ziegler, der Bauunternehmer Thomas Echterhoff, Olof Brunninge von der Jönköping International Business School in Schweden, der österreichische Umwelttechniker Gerhard Fallent, die AfD-Abgeordnete im Europaparlament Christine Anderson und Dr. Beate Strehlitz.

Deutsche Haltungsmedien wissen es wieder mal am besten: Schon zum zweiten Mal ist das Opfer selbst schuld. Abermals innerhalb von wenigen Tagen schlägt vermutlich eine Bande, deren Name diskriminierend sein soll, in einer deutschen Innenstadt zu. Zugbegleiter kapitulieren, und Faktenfinder beschwichtigen, während Anti-Wahl-Werbung von einem sogenannten Qualitätsmedium für die gute Sache verbreitet wird. Einen gegen Desinformation kämpfenden Bürgerrat interessiert so was natürlich nicht, denn er ist wohl zu sehr mit Zensur beschäftigt.

Recht besteht in Regeln des Verhaltens und der Entscheidung, die zwangsweise durchgesetzt werden können, manchmal aber auch unbeachtet bleiben. Rupert Scholz bekundet, dass Asyl- und Ausländerrecht an den Grenzen seit Jahren nicht mehr durchgesetzt worden ist, Friedemann Däblitz denkt über den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu Regeln nach, durch die Impfzwang bis in die letzte Woche der befristeten Geltung durchgesetzt werden sollte, und Ulrich Fischer berichtet von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln, mit der Arbeitnehmerrechte durchgesetzt werden mussten. Carlos Gebauer kommentiert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Arzthaftung bei Corona-Injektionen.

Das Bundesverfassungsgericht hat der AfD-Bundestagsfraktion und zwei AfD-Abgeordneten bescheinigt, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Ausschussvorsitze im Parlament haben und die momentane Praxis der Wahl und Abwahl solcher Vorsitzendenposten rechtens ist. Über dieses Urteil sprechen wir mit Rechtsanwalt Michael Moser. Weiter geht es um den französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der spätestens seit seinem Drohbrief an Elon Musk auch über Europa hinaus bekannt geworden ist. Seinen plötzlichen Abschied aus Brüssel analysiert die AfD-Abgeordneten im Europaparlament, Christine Anderson. In Südafrika soll die Stromversorgung auf Wind und Sonne umgebaut werden. Der Kernphysiker und Buchautor Hans Hofmann-Reinecke berichtet Näheres. Und im Kommentar befasst sich Roger Letsch mit der Serie von Explosionen im Libanon, die ganz offensichtlich eine Botschaft an die Terrororganisation Hisbollah war.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil gesprochen über die Klage der AfD bezüglich der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag. Kontrafunk-Redakteur Michael Moser weiß mehr. Der Journalist Bastian Barucker hat die Protokolle aus dem Robert-Koch-Institut weiter ausgewertet und berichtet über die Verknüpfung zwischen Politik und Wissenschaft in der Impfkampagne. Wie sich China allmählich zur Weltmacht Nummer eins entwickelt, schildert der Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Elsner. Eine einheitliche Regulation der Wolfspopulation in ganz Europa fordert ein noch junger Verein, über dessen Tätigkeit der österreichische Umwelttechniker Gerhard Fallent Auskunft gibt.

In dieser Ausgabe berichtet Shams Ul Haq, Journalist im Mittleren Osten, über die Verbindung zwischen der deutschen Bundesregierung und der Taliban in Afghanistan. Um die zunehmende Clankriminalität in Deutschland und Schweden geht es im Gespräch mit Olof Brunninge von der Jönköping International Business School in Schweden. Wie sicher Deutschlands Brücken sind und wie marode die Infrastruktur ist, beantwortet der Bauunternehmer Thomas Echterhoff. Und Markus Vahlefeld beschäftigt sich in seinem Kommentar des Tages mit der Migration und der Frage: Wer kämpft hier politisch eigentlich gegen wen?

Klimaprojekte in China, die der Treibhausgasreduktion dienen sollten, entpuppen sich als großer Schwindel. Deutsche Unternehmen hatten dort Klimazertifikate erworben, um ihre eigene CO₂-Bilanz zu verbessern. Was die deutsche Regierung damit zu tun hat und wie es nun weitergeht, beurteilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun. Ein noch junges Webprojekt sammelt alle Delikte in Deutschland, bei denen ein Messer im Spiel war. Der Softwareentwickler Andreas Ziegler erklärt, was er mit diesem Datenberg bezweckt. Die ehemalige sächsische Politikerin Antje Hermenau analysiert die neueste Entwicklung rund um die „Sperrminorität“ der AfD im Landtag, die nun doch zustande kommt.

In der MITTAGSAUSGABE ab 12:05 Uhr: Der Secret Service hat ein weiteres Attentat auf Donald Trump knapp verhindert. Kontrafunk-Redakteur Collin McMahon erläutert, was man über den Schützen und die Hintergründe wissen sollte.

Dieses Buch widerlegt das Grundgesetz. „Eine Zensur findet nicht statt“ steht dort nach wie vor in Artikel 5, obwohl es längst nicht mehr möglich ist, alles zu verbreiten oder wenigstens zu sehen, was für die Meinungs- und Willensbildung nötig wäre. Der Autor liest die Kapitel vier bis sechs, leicht gekürzt: „Journalismus”, „Zensur” sowie „Cancel-Culture: Akteure und Mechanik”.

Das Normalantlitz der Bundesinnenministerin könnte als Symbolbild für den Zustand Deutschlands durchgehen: Das Kaninchen Nancy starrt genauso ohnmächtig auf die Schlange der Unerbittlichkeiten wie ihr Chef, der Kanzler. Ein nicht gedeckter Haushalt, die AfD ante Portas und eine nicht enden wollende Immigration. Und kein Ausweg wegen Ideologiegefangenschaft. Wie soll es aber nun weitergehen? Den aufmerksamen Passanten ist längst klar, dass sich nichts ändern wird. Die anderen, wohl eher die Wähler der Altparteien, sind hingegen recht glücklich mit dem Status quo. Außerdem trifft Achim Winter in Frankfurt einen zukünftigen Hörer von Kontrafunk, der eine frappierende Ähnlichkeit mit Senderchef Burkhard Müller-Ullrich aufweist.

Der Journalist Roger Letsch (Kontrafunk), der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Dr. habil. Ulrich Vosgerau und der schweizerische Alt-Nationalrat und SVP-Politiker Claudio Zanetti diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die neuesten Abwehrmaßnahmen gegen die AfD seitens der Kirchen und des deutschen Fernsehens, über das Wesen der Demokratie und das Unwesen der selbsternannten Demokraten, über eine muslimische Politikerin in der Schweiz, die Schießübungen auf ein Bild von Maria mit Jesus gepostet hat, über die eingestürzte Carolabrücke in Dresden sowie über die geheimnisvolle Wandlung der Kamala Harris von einer bedeutungslosen und unbeliebten Sprechpuppe zu einer göttinnengleich verehrten und bejubelten Sprechpuppe.

In dieser Woche sprachen wir mit Rafael Korenzecher über die Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland, mit Gerald Markel über die kriselnde Automobilindustrie und mit Norbert Häring über den geplanten globalen Digitalpakt. Außerdem zu Gast waren Marcel Züger, Matthias Nikolaidis, Klaus-Rüdiger Mai, Bence Bauer, Rupert Scholz, Susanne Dagen und Michael Limburg.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat gegen Angela Merkel, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Jens Spahn und die Mitglieder der Bundesregierungen Strafanzeige erstattet. Darüber berichtet Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, einer der Anzeigeerstatter. Über den schwer erträglichen Inhalt eines Kommentars der ZDF-Chefredaktorin Bettina Schausten unterhalten wir uns mit Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln. Er hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung angebracht.

Vor 35 Jahren hat Ungarn die grüne Grenze nach Österreich geöffnet und damit den Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs beschleunigt. Nun droht Budapest damit, illegale Migranten nach Brüssel zu schicken, und bringt die Europäische Union gegen sich auf. Den Hintergrund erläutert Dr. Bence Bauer, Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts. Die deutsche Innenministerin Faeser hat angekündigt, die deutschen Außengrenzen mehr zu überwachen. Eine juristische und politische Einschätzung dazu hören Sie vom ehemaligen Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Den Anschein, dass Deutschland endlich härter durchgreift, sollte auch die medienwirksame Abschiebung afghanischer Straftäter nach Kabul erwecken. Wie die Afghanen über diese Aktion denken, berichtet der Entwicklungshelfer und Oberstarzt a. D. der Bundeswehr Dr. Reinhard Erös. Und im Kommentar widmet sich Martina Binnig dem Thema „Biometrische Daten und Überwachung“.

Dieses Buch widerlegt das Grundgesetz. „Eine Zensur findet nicht statt“ steht dort nach wie vor in Artikel 5, obwohl es längst nicht mehr möglich ist, alles zu verbreiten oder wenigstens zu sehen, was für die Meinungs- und Willensbildung nötig wäre. Der Autor liest die Kapitel eins bis drei, leicht gekürzt: „Zensur ohne Zensor”, „Internet, ‚Wahrheit‘ und ‚vierte Gewalt‘“ sowie „Propaganda“.

Es ist wieder so weit! Die Lüfte sind lau, und die Rechten scharren mit den Hufen. Ein bekannter Blogger ruft zum Geheimtreffen nach Stuttgart. Versuche der Zivilgesellschaft, dieses Treffen zu verhindern, schlagen fehl. Achim Winter möchte die Rechten aber „stellen“ und begibt sich in die Liederhalle. Dort trifft er zwar wider Erwarten keine Antifa und auch keine „Omas gegen rechts“, wohl aber ein gut gelauntes Publikum. Und ganz viele umstrittene Prominente! Mit von der Partie sind Markus Krall, Carlos A. Gebauer, Gunter Frank, Henryk M. Broder, Ulrike Stockmann, Frauke Petry und Alexander Wendt. Was sie wohl im Schilde führen bei diesem zweiten Potsdam?

Prof. Stefan Homburg (Uni Hannover) und Ralf Schuler (Politikchef „Nius“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die größten Errungenschaften der CDU: Messermigrantenimport, Autoindustrievernichtung, Grundwerteverneinung, Männerverweiblichung und Brandmauerbau; über das Dammbruchurteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“; über das schamlose Gekungel des Altparteienkartells mit den noch schamloseren Neukommunisten um Sahra Wagenknecht sowie über den Wohlverhaltensterror des deutschen Staatsapparates gegenüber seinen Beamten.

In dieser Woche sprachen wir mit Tom Lausen über die Einschätzung der injektionsbedingten Todesfälle, mit Ulrich Vosgerau über die sogenannte Sperrminorität der AfD in Thüringen und mit Stefan Spiegelsberger über Habecks Pläne zum Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Außerdem zu Gast waren Carlos Gebauer, Thomas Fasbender, Alexander Wendt, Björn Peters, Stephan Sander-Faes, Joachim Steffen und Beat Kappeler.

Argos Ohren sind gespitzt zurück aus der Sommerpause, die dieses Jahr ganz schön heiß wurde. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in zwei deutschen Bundesländern sorgten für Hysterie und Weltuntergangsszenarien in den Haltungsmedien. Der Bundeskanzler ist trotz einer katastrophalen Bilanz seiner Regierung beeindruckt von der Arbeit der Koalition, anders als fast jeder Bürger. Die Wirtschaft strauchelt, und VW ist in der Krise, welche die Topmanager aber nicht von einer millionenschweren Luxustagung abhält. Schwerverbrecher bekommen deutsches Steuerzahlerbargeld auf die Hand, das dann wohl direkt von Terrorschergen einkassiert wird, die Meinungsfreiheit wird weiter bedrängt, und der Überwachungsstaat soll weiter ausgebaut werden. Also insgesamt alles wie gehabt.

Der Zeitgeist verändert die Wahrnehmung der Zeitgenossen wie den Inhalt des Rechtsstaats –zum Nachteil aller davon Betroffenen. Tobias Gall vertritt die Interessen des „Compact“-Magazins nach einer einzigartigen staatlichen Verbotsmaßnahme, Dr. Christoph Schmischke verteidigt gegen den Angriff einer neu eingerichteten „Hinweisstelle“, und Christiane Meusel gibt Auskunft über Stasi-analoge Praktiken im Verfassungsschutz. Am Ende kommentiert Ulrich Fischer die zeitgeistige Verurteilung einer 99-Jährigen nach Jugendstrafrecht.

Das heißt, das Bundesverfassungsgericht muss ein ureigenes Interesse daran haben, in einer zunehmend emotional geführten Debatte ein Ruhepol in unserer Staatsorganisation zu sein. Es ist der große Vorteil des modernen Staates und insbesondere des aufgeklärten Staates, dass seine rechtlichen Entscheidungen nicht einfach nur schöne philosophische Texte sind, sondern eine klare Verortung in der Realität haben. Und das Bundesverfassungsgericht muss das Abirren des Jahres 2022 reparieren und dann wieder dieser Ruhepol für die Gesellschaft werden, dass alle sagen: Ich kann mich auf Karlsruhe verlassen.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war ein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit. Das haben Kritiker bei der Einführung bereits angemahnt. Nun bekommen sie Unterstützung vom Verwaltungsgericht Osnabrück. Darüber sprechen wir mit Carlos Gebauer, Fachanwalt für Medizinrecht. Mit dem Journalisten Stefan Spiegelsberger, Betreiber des Kanals Outdoor Chiemgau, blicken wir auf Robert Habecks Pläne zum Umbau der deutschen Energieversorgung und die damit verbundenen immensen Kosten. Im Gespräch mit Prof. Joachim Steffen von der Universität Augsburg geht es um die Sperrung von X in Brasilien, und der Kommentar zur Dschihadisten-Hochburg Solingen kommt von Irfan Peci.

Während der Corona-Zeit sind der Gesellschaft Handlungsmacht, Mündigkeit und Würde genommen worden, sagt Prof. Christoph Lütge, Philosoph und Wirtschaftsethiker. Er war Mitglied des bayerischen Ethikrates bis Anfang 2021, bis er, vermutlich aufgrund seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen, aus dem Rat entlassen wurde. „Eine Ethik, die nicht kritisch ist, ist keine Ethik, dann kann man sich den Ethikrat auch sparen.“ Auf Landes- und Bundesebene hat der Ethikrat seine Aufgabe nicht erfüllt, die Menschenwürde wurde massiv verletzt, Verhältnismäßigkeit nicht respektiert, Kritiker diffamiert, verfassungswidrige Maßnahmen unterstützt. Camilla Hildebrandt hat darüber mit Prof. Lütge gesprochen, außerdem mit Medizinjournalistin Cornelia Stolze über fehlende Unabhängigkeit und Interessenskonflikte.

In dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Journalisten und Buchautor Alexander Wendt über die Auswirkungen der Wahlen in Ostdeutschland auf den Rest der Republik. Was die sogenannte Sperrminorität der AfD in Thüringen für Verfassungsschutz, Gerichte und Corona-Aufarbeitung bedeutet, erläutert der Rechtswissenschaftler Dr. Ulrich Vosgerau. In einem Kommentar von Michael Andrick geht es um die Frage, wie lange die AfD noch von einer Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden kann. Warum des Nachts immer mal wieder Flugzeuge über unseren Köpfen kreisen, die mit Kameras und Lasern ausgerüstet sind, erklärt Jörg Wertli, Geschäftsführer des Geodaten-Unternehmens BSF Swissphoto.

Gloria von Thurn und Taxis, Peter Hahne und Markus Krall diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das wahltaktische Messermänner-Abschiebetheater, über eine ebenso dumme wie dreiste Wahlempfehlung ausgerechnet von Edeka, über die selbstgewählte Zerstörung des christlichen Abendlands durch einen grassierenden Nihilismus sowie über die Möglichkeit der Bürger in Sachsen und Thüringen, den hasserfüllten Kulturmarxismus der seit Jahrzehnten Verantwortlichen heute abzuwählen. 

Ausgerechnet zur Schicksalswahl geben die archaischen Neubürger mit ihren Stichwaffen Vollgas. Dumm gelaufen! Jetzt muss also schnell doch noch abgeschoben werden, mit ordentlich Bakschisch im Gepäck, damit am Sonntag nicht alle Felle an der Wahlurne im Osten wegschwimmen. Noch einmal alles geben gegen Nazis! In Erfurt sind die Passanten voll dabei. Die ganze Fußgängerzone wählt vereint die Altparteien. Die 30 Prozent AfD-Anhänger scheinen sich verkrochen zu haben oder arbeiten zu müssen. Ein klein wenig Klarheit in diese Merkwürdigkeiten bringt ein Mann, der sich als Hermann-Binkert-Doppelgänger in der Erfurter Fußgängerzone herumtreibt.

In dieser Woche sprachen wir mit Julian Reichelt über das islamistische Attentat in Solingen, mit Joachim Steinhöfel über die Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow und mit Paul Schreyer über die Klage der Landesmedienanstalt NRW gegen das „Multipolar“-Magazin. Außerdem zu Gast waren der Politikwissenschaftler Prof. Rudolph Bauer, der russisch-orthodoxe Erzpriester André Sikojev, Kreishandwerksmeister Karl Krökel, der ehemalige deutsche Diplomat Dr. Alfred Schlicht, Rechtsanwalt Michael Moser, der psychiatrische Gutachter Prof. Reinhard Haller sowie der Präsident des Schweizer Bauernverbands, Markus Ritter.

Es herrscht Angst: In der Bevölkerung vor wahllosen Messerangriffen, in der Politik vor den kommenden Wahlen. Zusammen ergibt das eine explosive Mischung aus allgemeiner Wut und politischen Phrasen. Oder ändert sich jetzt tatsächlich etwas? Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, blicken heute hinter die Kulissen der aktuellen Asyl- und Migrationsdebatte. Wie reisen mit euch nach Damaskus und Kabul, nach Solingen und Berlin. Und wir machen uns Sorgen, dass die Politik genau die falschen Schlüsse zieht … 

Klimaaktivismus und Klimakatastrophe sind in letzter Zeit nicht mehr so häufig in den Schlagzeilen. Hat das Thema Klima an Bedeutung verloren? Der Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski spricht mit uns über Klimawandel, Untergangspropheten und Geschäftemacher in der Klimapolitik. Im Interview mit dem Politikwissenschaftler Prof. Rudolph Bauer geht es um den bunten Totalitarismus und dessen Gefahr für die Demokratie. Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen wirft dem „Multipolar“-Magazin vor, mit kritischen Beiträgen zu Covid-19 und den Corona-Protokollen des RKI die journalistische Sorgfaltspflicht vernachlässigt zu haben. „Multipolar“-Herausgeber Paul Schreyer berichtet Näheres. Und Markus Vahlefeld kommentiert das Gerichtsverfahren einer Transperson gegen das Podcast-Duo Hoss und Hopf.

In dieser Folge betrachten wir die aktuellen Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ihren Generaldirektor in Sachen Gesundheit zu einem Ein-Mann-Weltdirigenten zu machen. Ein entworfener neuer WHO-Vertrag sowie tiefgreifende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sollen künftig sogar über nationalem Verfassungsrecht stehen. Die Rechtsanwältin Renate Holzeisen aus Bozen ist eine vehemente Kritikerin dieses Vorhabens und erläutert ihre Bedenken. Auch Rechtsanwalt Philipp Kruse aus Zürich sieht mehr Gefahren als Nutzen in dem Plan, die Gesundheit von Mensch und Tier, die Ernährungssicherheit und sogar den Schutz der Erdatmosphäre global einheitlich in die gerichtlich nicht gegenprüfbare Hand eines einzelnen Mannes zu legen, sogar ohne jeden Grundrechtsschutz für die Weltbevölkerung. Parallel zu diesen Vorgängen wurde in Deutschland vielleicht ein Staatsstreich verhindert: Thomas Seibert kommentiert die behördliche Verteidigung unserer Verfassung. (Wiederholung vom 4. August 2023)

Telegram-Gründer Pawel Durow wurde in Paris verhaftet. Diese Nachricht ging am Samstag um die Welt. Über die schweren Vorwürfe gegen Durow und die Zensurfreiheit sozialer Medien sprechen wir mit dem IT-Unternehmer Andreas Wiebe, Betreiber der Suchmaschine Swisscows. Die Schweizer werden am 22. September über die Biodiversitätsinitiative abstimmen. Bauernpräsident Markus Ritter warnt vor der Initiative und fürchtet Einschränkungen für die Landwirte. Im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Michael Moser geht es um die Revision im Fall des Familienrichters Christian Dettmar aus Weimar, und Cora Stephan kommentiert die innere Sicherheit in Deutschland.

In der Schweiz gibt es seit 2007 das Gaststaatgesetz. Es regelt den Umgang der Schweiz mit ausländischen Organisationen, die in der Schweiz ansässig sind. Es gewährt Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen. 48 Einrichtungen respektive Organisationen, auch bekannt als NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, profitieren davon, darunter die WHO, die WTO, das WEF, die BIZ, die UN oder das Cern. Diese genießen besondere Privilegien und Immunität auf Schweizer Hoheitsgebiet. Sie sind von der Gerichtsbarkeit ausgeschlossen und bezahlen keinen Rappen Steuern. Im „Schweizerzeit“-Interview sagt Rechtsprofessor David Dürr: Diese Regelungen stammen aus der Zeit, als man noch Fürstenhäuser beherbergte. Den Fürsten stiehlt man keine Steuern, das erlaubt man sich nur beim normalen Volk. Eine Ungerechtigkeit! Corinna Zigerli hat mit ihm gesprochen.

Was geschieht nach dem Terroranschlag in Solingen? Warum ausgerechnet in Solingen ein Syrer auf dem Stadtfest drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat und inwiefern die Ereignisse ein Wendepunkt sein können, darüber sprechen wir mit dem Journalisten Julian Reichelt. Am Samstag wurde der Chef der Kommunikations- und Informationsplattform Telegram, Pawel Durow, vom französischen Geheimdienst festgenommen. Was man ihm vorwirft und ob in Europa eine weitere Stunde der Zensur schlägt, erklärt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. In den USA haben sich letzte Woche die Demokraten an ihrem viertägigen Konvent auf den Wahlkampf eingestimmt. Wir analysieren den Parteitag mit unserer USA-Korrespondentin Susanne Heger. Und die Höhepunkte der neuen Ausgabe des Dudens behandelt Prof. Peter J. Brenner in seinem Kommentar des Tages.

Wer unbedingt noch ein wenig bleiben will, auch wenn die Behörden was dagegen haben, der muss nicht mehr verzagen! Er braucht auch keinen Anwalt mehr. Jetzt reicht Randale an der Flugzeugtür. Alle, die auch des Öfteren mit den Ordnungshütern Ärger haben, horchen auf! Funktioniert das auch im Gefängnis? Man möchte meinen: Warum nicht? Die Passanten tragen diese Erkenntnis recht gefasst – obwohl der eine oder andere mittlerweile darüber nachdenkt, ab jetzt doch offener zu reden in Anbetracht der immer weiter anschwellenden Bullshit-Flut der Regierenden. Die wunderbare Cora Stephan, die rein zufällig heute auch in Frankfurt ist, pflegt hingegen die offene Aussprache ja schon lange.

Die Bestsellerautorin Eva Herman (ehem. ARD-„Tagesschau“), der Psychologe und Politologe Alexander Meschnig sowie der Kontrafunk-Redakteur Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Treiben der Messermänner, die ständig Wasser auf die falschen Mühlen lenken, wovor die gutmenschlichen Messermänner-Gastgeber nur warnen können; über Rolle und Bedeutung von Robert F. Kennedy, der sich mit einer politischen Rede von Seltenheitswert Donald Trump angeschlossen hat; sowie über die jüngsten Wahlbeeinflussungs-Initiative einiger Firmenchefs, die regierungshörig vor der AfD warnen, während sie selber massenhaft Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. 

Debatten über das Wesen der Gerechtigkeit und darüber, was den Menschen gerecht mache, fördern im ersten Buch der „Politeia“ mehr Fragen als Antworten ans Licht. Deshalb schlägt Sokrates im zweiten Buch vor, den Blick vom einzelnen Menschen abzuwenden und den ganzen Staat zu betrachten. Denn in einem größeren Gebilde müsste doch auch die Gerechtigkeit klarer erkennbar sein, und man würde vom großen Ganzen dann wieder auf den einzelnen Menschen schließen können. Aber damit geht die Gedankenodyssee erst richtig los. Was ist ein Staat? Weshalb existiert und wie entsteht er?

In dieser Woche sprachen wir mit dem Geheimdienstexperten Jacques Baud über die Nord-Stream-Sprengung und was die Geheimdienste darüber wussten. Der Lungenfacharzt Dr. Wolfgang Wodarg berichtete, was hinter dem von der WHO ausgerufenen „Notfall“ in Bezug auf die Affenpocken steckt. SVP-Nationalrat Pascal Schmid erörterte die Frage nach der inneren Sicherheit und der großen Gefahr durch nicht therapierbare Straftäter, und Manfred Brugger erzählte aus seinem Buch „Windwahn“, das den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien auf Kosten von Umwelt und Klima thematisiert. Darüber hinaus waren bei uns zu Gast: Roger Letsch, Klaus-Rüdiger Mai, Paul Cullen und Franz Grüter.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen weiteren Mitschnitt des Symposiums unter dem Titel „Freiheit in Gefahr? WHO, Corona und unsere Zukunft“, das am 24. und 25. Mai 2024 in Berlin stattfand. Organisator war der Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft. Der Vorsitzende der Werteunion und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, geht in seinem Vortrag der Frage nach, „wie wir die Freiheit in Politik und Gesellschaft stärken wollen“. Im Anschluss beantworten er und der Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht Gerd Morgenthaler Fragen der Zuschauer. Durch das Programm führt Prof. Dr. Henrieke Stahl.

Deutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat sich gar nicht strafbar gemacht. Ist der Musterknabe Schweiz im Rechtshilfeersuchen über das Ziel hinausgeschossen? Wir sprechen mit Rechtsanwalt David Zollinger, ehemals leitender Staatsanwalt in Zürich.

In dieser Ausgabe geht es um den gesellschaftlichen Aufstieg des „Bauernbuben“ Josef vom Starnberger See zum bundesweit tätigen Juristen. Dr. Hingerl, mit eigener Kanzlei in Wolfratshausen in Oberbayern, kennt sich im Insolvenzrecht aus. Das ist Wissen, das derzeit stark nachgefragt wird. Es geht um die Liebe zur Heimat und eigentlich auch um die Liebe zur Jurisprudenz. 1. Wie man wird, was man ist – vom Bauernbuben zum Anwalt –, 2. Vom Wirtschaften und vom Menschen – Pleite gehen und was dann? –, 3. Vorwärts und nicht vergessen (wo man herkommt) – Wie Dr. Hingerl während des Corona-Lockdowns den Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, zum Golfspielen einlud, und was dann passierte.

Die Elektrostrategie der deutschen Autobauer hat sich als verheerend erwiesen. Wie reagiert die Industrie auf den Einbruch der Nachfrage? Wir fragen den Wirtschaftsanalysten und ehemaligen BMW-Chefvolkswirt Dr. Helmut Becker. Um die Frage der inneren Sicherheit und die große Gefahr durch nicht therapierbare Straftäter geht es im Gespräch mit dem Rechtsanwalt und SVP-Nationalrat Pascal Schmid. Der Journalist und Blogger Roger Letsch berichtet über eine Allianz von Werbetreibenden, die sich mit Elon Musk und dessen Plattform X anlegte und nun anscheinend den Kürzeren zieht. Und Markus Vahlefeld widmet sich in seinem Kommentar dem Berufungsurteil gegen den Schriftsteller Akif Pirinçci.

Die österreichische Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen, der Gründer und Herausgeber der libertären Zeitschrift „Der Sandwirt“, Oliver Gorus, und der Verleger und Herausgeber der Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“, Hendrik Sodenkamp, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Rechtsbruchnormalität der deutschen Innenministerin, über deren Waffenverbotsideen zur Aufrechterhaltung des Gewalttäterzustroms, über die unbändige Lust eines EU-Kommissars, sich mit Elon Musk anzulegen, über die dreisten Behauptungen von CDU-Politikern, an dem von ihnen verschuldeten Elend landauf, landab nicht schuld zu sein, sowie über den neuesten Versuch einschlägiger Psychobioterroristen in Medien und Pharmaindustrie, die Welt mit Affenpocken gefügig zu machen.

Natürlich steht in dieser Hochsommerfolge der Urlaub im Vordergrund. Viele Leute sind gerade in der Sommerfrische. Besonders gerne auch die Flüchtlinge, die die warmen Monate nutzen, um sich daheim im Krisengebiet zu erholen. Die Daheimgebliebenen in Frankfurt am Main freuen sich, dass sie das alles bezahlen dürfen. Genauso wie über die neuen Pläne Nancy Faesers, gegen Rechte mit heimlichen Wohnungsdurchsuchungen vorzugehen. Dass das „Compact“-Magazin nun doch nicht verboten wird, sehen die Frankfurter gelassen. Ansonsten setzt man ganz auf die CDU zur Lösung der anstehenden Probleme. Warum, kann aber keiner erklären. Die vernünftige Sächsin hat heute selbst einen freien Tag. Sie findet aber würdige Vertretung in Markus Krall, der gerne einspringt.